# taz.de -- Schnüffelaffäre in Frankreich: Staat hört bei Journalisten mit | |
> Behörden überwachten das Telefon eines "Le Monde"-Mitarbeiters, der zur | |
> Bettencourt-Affäre recherchierte. Ein Ministerialberater wird nun | |
> strafversetzt. | |
Bild: Abhören – neuer Trend jetzt auch in Frankreich. | |
PARIS taz | Nach Großbritannien hat jetzt auch Frankreich seine | |
Schnüffelaffäre. Nur dass die Presse nicht, wie die Murdoch-Gruppe Täter, | |
sondern Opfer ist. Offenbar im staatlichen Auftrag oder zumindest mit dem | |
Segen von ganz oben wurden die Telefonleitungen des Le Monde-Journalisten | |
Gérard Davet abgehört. | |
Innenminister Claude Guéant musste öffentlich zugeben, dass die | |
französischen Staatssicherheitsbehörden dessen Anschluss überwachten, um | |
auf die Spur eines Informanten zu kommen, der 2010 den Medien vertrauliche | |
Details aus den gerichtlichen Ermittlungen in der Bettencourt-Woerth-Affäre | |
gegeben haben soll. | |
Diese Untersuchung war für die Staatsführung explosiv geworden, weil nicht | |
nur Interessenkonflikte des früheren Minister Eric Woerth, sondern auch der | |
Verdacht auf illegale Finanzierung der Regierungspartei UMP und womöglich | |
sogar der Präsidentschaftskampagne untersucht werden. Darum sei Staatschef | |
Nicolas Sarkozy wütend gewesen über die zum Teil kompromittierenden | |
Zeugenaussagen und Gerüchte, die während Wochen in den Pariser Zeitungen | |
abgedruckt wurden. | |
Die Gegenspionage der DCRI sah das als Legitimation, sich bei einer | |
privaten Telefongesellschaft die Liste aller ein- und ausgehenden Anrufe | |
eines Journalisten zu besorgen. Bei den von DCRI-Chef Bernard Squarcini und | |
dem nationalen Polizeichef Frédéric Péchenard organisierten Nachforschungen | |
ging ein Berater der Justizministerin ins Netz: David Sénat stand in | |
telefonischem Kontakt mit Davet. | |
Obwohl er seine Unschuld beteuerte, wurde Sénat umgehend sanktioniert. | |
Offiziell handelt es sich bloß um eine administrative Versetzung nach | |
Cayenne in Guyana. Die Standortwahl ist jedoch von symbolischer Bedeutung, | |
denn dort befand sich früher Frankreichs Strafkolonie. | |
## Klage gegen schnüffelnde Polizeibehörde | |
Der bespitzelte Journalist dagegen will die Sache nicht auf sich beruhen | |
lassen. Er hat mit Unterstützung seiner Zeitung und der Gewerkschaft gegen | |
die schnüffelnden Polizeibehörden Klage eingereicht. Denn in Frankreich ist | |
der Schutz der Informationsquellen der Medien seit 2010 ausdrücklich | |
geschützt. Squarcini und Péchenard werden darum demnächst von einer | |
Untersuchungsrichterin befragt. | |
Innenminister Guéant deckt seine beiden Beamten, ohne zu präzisieren, in | |
wessen Auftrag sie gehandelt hätten; er sagte aber, dass gegen die beiden | |
"großen Staatsdiener", die nur das nationale Interesse verteidigt hätten, | |
"selbstverständlich" keine Sanktionen ergriffen würden. Er dementierte auch | |
Presseberichte, wonach sich unter seiner Leitung im | |
Elysée-Präsidentenpalast eine Krisenzelle, ein sogenanntes schwarzes | |
Kabinett, mit dem Kampf gegen mögliche Sarkozy abträgliche Gerüchte und | |
Enthüllungen beschäftige. | |
Vermutet wird, dass ähnlich illegal weitere Journalisten bespitzelt wurden, | |
die im Zusammenhang mit der Bettencourt-Geschichte oder anderen Affären | |
über Sarkozy und seine Partei wegen des Verdachts auf illegale | |
Wahlfinanzierung recherchiert haben. | |
7 Sep 2011 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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