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# taz.de -- Schnüffelaffäre in Frankreich: Staat hört bei Journalisten mit
> Behörden überwachten das Telefon eines "Le Monde"-Mitarbeiters, der zur
> Bettencourt-Affäre recherchierte. Ein Ministerialberater wird nun
> strafversetzt.
Bild: Abhören – neuer Trend jetzt auch in Frankreich.
PARIS taz | Nach Großbritannien hat jetzt auch Frankreich seine
Schnüffelaffäre. Nur dass die Presse nicht, wie die Murdoch-Gruppe Täter,
sondern Opfer ist. Offenbar im staatlichen Auftrag oder zumindest mit dem
Segen von ganz oben wurden die Telefonleitungen des Le Monde-Journalisten
Gérard Davet abgehört.
Innenminister Claude Guéant musste öffentlich zugeben, dass die
französischen Staatssicherheitsbehörden dessen Anschluss überwachten, um
auf die Spur eines Informanten zu kommen, der 2010 den Medien vertrauliche
Details aus den gerichtlichen Ermittlungen in der Bettencourt-Woerth-Affäre
gegeben haben soll.
Diese Untersuchung war für die Staatsführung explosiv geworden, weil nicht
nur Interessenkonflikte des früheren Minister Eric Woerth, sondern auch der
Verdacht auf illegale Finanzierung der Regierungspartei UMP und womöglich
sogar der Präsidentschaftskampagne untersucht werden. Darum sei Staatschef
Nicolas Sarkozy wütend gewesen über die zum Teil kompromittierenden
Zeugenaussagen und Gerüchte, die während Wochen in den Pariser Zeitungen
abgedruckt wurden.
Die Gegenspionage der DCRI sah das als Legitimation, sich bei einer
privaten Telefongesellschaft die Liste aller ein- und ausgehenden Anrufe
eines Journalisten zu besorgen. Bei den von DCRI-Chef Bernard Squarcini und
dem nationalen Polizeichef Frédéric Péchenard organisierten Nachforschungen
ging ein Berater der Justizministerin ins Netz: David Sénat stand in
telefonischem Kontakt mit Davet.
Obwohl er seine Unschuld beteuerte, wurde Sénat umgehend sanktioniert.
Offiziell handelt es sich bloß um eine administrative Versetzung nach
Cayenne in Guyana. Die Standortwahl ist jedoch von symbolischer Bedeutung,
denn dort befand sich früher Frankreichs Strafkolonie.
## Klage gegen schnüffelnde Polizeibehörde
Der bespitzelte Journalist dagegen will die Sache nicht auf sich beruhen
lassen. Er hat mit Unterstützung seiner Zeitung und der Gewerkschaft gegen
die schnüffelnden Polizeibehörden Klage eingereicht. Denn in Frankreich ist
der Schutz der Informationsquellen der Medien seit 2010 ausdrücklich
geschützt. Squarcini und Péchenard werden darum demnächst von einer
Untersuchungsrichterin befragt.
Innenminister Guéant deckt seine beiden Beamten, ohne zu präzisieren, in
wessen Auftrag sie gehandelt hätten; er sagte aber, dass gegen die beiden
"großen Staatsdiener", die nur das nationale Interesse verteidigt hätten,
"selbstverständlich" keine Sanktionen ergriffen würden. Er dementierte auch
Presseberichte, wonach sich unter seiner Leitung im
Elysée-Präsidentenpalast eine Krisenzelle, ein sogenanntes schwarzes
Kabinett, mit dem Kampf gegen mögliche Sarkozy abträgliche Gerüchte und
Enthüllungen beschäftige.
Vermutet wird, dass ähnlich illegal weitere Journalisten bespitzelt wurden,
die im Zusammenhang mit der Bettencourt-Geschichte oder anderen Affären
über Sarkozy und seine Partei wegen des Verdachts auf illegale
Wahlfinanzierung recherchiert haben.
7 Sep 2011
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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