# taz.de -- Clearstream-Affäre in Frankreich: Freispruch für Dominique de Vil… | |
> Schlappe für Sarkozy: Ex-Regierungschef Dominique de Villepin ist in der | |
> Clearstream-Affäre erneut freigesprochen worden. Und könnte zur | |
> Konkurrenz für Sarkozy werden. | |
Bild: Persönliche Schlappe für Sarkozy: Der Freispruch von de Villepin in der… | |
PARIS taz | Das Pariser Berufungsgericht ist am Mittwoch nach langer | |
Beratung zum selben Ergebnis gekommen wie 2010 die erste Instanz: Es liegen | |
keine Beweise für die These vor, dass Dominique de Villepin gegen seinen | |
politischen Rivalen Nicolas Sarkozy sowie andere Persönlichkeiten mit der | |
so genannten Clearstream-Affäre eine böswillige Verleumdungskampagne | |
lanciert hat. Präsident Chiracs rechte Hand im Élysée-Palast, der dann zum | |
Außen- und Innenminister aufstieg und schließlich Regierungschef wurde, ist | |
somit erneut von der französischen Justiz freigesprochen worden. | |
Erneut zu Haftstrafen wurden hingegen zwei Mitangeklagte, der Mathematiker | |
Imad Lahoud und der frühere Eads-Vizepräsident Jean-Louis Gergorin, | |
verurteilt. Sie haben laut Richterspruch vor sechs Jahren Listen von | |
angeblichen Kunden des luxemburgischen Clearstream-Instituts gefälscht und | |
in Umlauf gebracht. | |
Dennoch ist bis heute nicht ganz klar, wer da wen wieso anschwärzen oder | |
eventuell auch die Justiz instrumentalisieren wollte. Dass die Gerichte | |
selber sich so intensiv mit einer Verleumdungsklage beschäftigen mussten, | |
hängt ausschließlich damit zusammen, dass kein Geringerer als der | |
amtierende Staatspräsident, der sich von seinem Konkurrenten Villepin | |
hintergangen fühlte, als Nebenkläger auftrat und all seine Beziehungen | |
spielen ließ, um den Rivalen mit einer Verurteilung definitiv zu erledigen. | |
Weil Sarkozy dies nun nicht gelungen ist, bedeutet der Ausgang des von ihm | |
angestrebten Verfahrens eine persönliche Niederlage für ihn. Indem das | |
Berufungsgericht die Klage gegen Villepin abweist, retourniert es die | |
Vorwürfe an den Absender Sarkozy, der nun in der öffentlichen Meinung | |
selber wie ein Verleumder seines Rivalen dastehen muss. | |
In der politischen Arena hatte Sarkozy dagegen bereits gewonnen, nicht | |
zuletzt dank der Attacke mit der "Clearstream-Affäre" auf seinen | |
Parteikollegen Villepin: Durch die Klage gegen Jacques Chiracs Liebling | |
eliminierte er seinen einzigen ernsthaften Gegner im bürgerlichen Lager, | |
der ihm die Kandidatur und den Sieg 2007 hätte streitig machen können. | |
Für Villepin ist die nachträgliche Rehabilitierung vor Gericht aber nur ein | |
schwacher Trost. Immerhin wird für ihn dadurch der Weg frei, im kommenden | |
Frühjahr als unabhängiger Kandidat gegen Sarkozy die Chance zu einer | |
kleinen Revanche zu bekommen. Villepin ist aus der konservativen | |
Regierungspartei UMP ausgetreten und hat eine eigene Kleinpartei mit dem | |
Namen "République solidaire" gegründet. | |
Derzeit werden ihm in Umfragen lediglich etwa 3 Prozent der Stimmen | |
vorausgesagt. Doch das war vor seinem Freispruch, und gerade diese wenigen | |
Prozente könnten am Ende Sarkozy fehlen. Keinen Zufall sieht Villepin in | |
der Tatsache, dass der Präsidentenberater Robert Bourgi vier Tage vor dem | |
Clearstream-Urteil in der Presse behauptet hat, Chirac und er hätten von | |
afrikanischen Herrschern Geld bekommen. Dieses Mal ist es Villepin, der | |
wegen übler Nachrede klagt. | |
14 Sep 2011 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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