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# taz.de -- Clearstream-Affäre in Frankreich: Freispruch für Dominique de Vil…
> Schlappe für Sarkozy: Ex-Regierungschef Dominique de Villepin ist in der
> Clearstream-Affäre erneut freigesprochen worden. Und könnte zur
> Konkurrenz für Sarkozy werden.
Bild: Persönliche Schlappe für Sarkozy: Der Freispruch von de Villepin in der…
PARIS taz | Das Pariser Berufungsgericht ist am Mittwoch nach langer
Beratung zum selben Ergebnis gekommen wie 2010 die erste Instanz: Es liegen
keine Beweise für die These vor, dass Dominique de Villepin gegen seinen
politischen Rivalen Nicolas Sarkozy sowie andere Persönlichkeiten mit der
so genannten Clearstream-Affäre eine böswillige Verleumdungskampagne
lanciert hat. Präsident Chiracs rechte Hand im Élysée-Palast, der dann zum
Außen- und Innenminister aufstieg und schließlich Regierungschef wurde, ist
somit erneut von der französischen Justiz freigesprochen worden.
Erneut zu Haftstrafen wurden hingegen zwei Mitangeklagte, der Mathematiker
Imad Lahoud und der frühere Eads-Vizepräsident Jean-Louis Gergorin,
verurteilt. Sie haben laut Richterspruch vor sechs Jahren Listen von
angeblichen Kunden des luxemburgischen Clearstream-Instituts gefälscht und
in Umlauf gebracht.
Dennoch ist bis heute nicht ganz klar, wer da wen wieso anschwärzen oder
eventuell auch die Justiz instrumentalisieren wollte. Dass die Gerichte
selber sich so intensiv mit einer Verleumdungsklage beschäftigen mussten,
hängt ausschließlich damit zusammen, dass kein Geringerer als der
amtierende Staatspräsident, der sich von seinem Konkurrenten Villepin
hintergangen fühlte, als Nebenkläger auftrat und all seine Beziehungen
spielen ließ, um den Rivalen mit einer Verurteilung definitiv zu erledigen.
Weil Sarkozy dies nun nicht gelungen ist, bedeutet der Ausgang des von ihm
angestrebten Verfahrens eine persönliche Niederlage für ihn. Indem das
Berufungsgericht die Klage gegen Villepin abweist, retourniert es die
Vorwürfe an den Absender Sarkozy, der nun in der öffentlichen Meinung
selber wie ein Verleumder seines Rivalen dastehen muss.
In der politischen Arena hatte Sarkozy dagegen bereits gewonnen, nicht
zuletzt dank der Attacke mit der "Clearstream-Affäre" auf seinen
Parteikollegen Villepin: Durch die Klage gegen Jacques Chiracs Liebling
eliminierte er seinen einzigen ernsthaften Gegner im bürgerlichen Lager,
der ihm die Kandidatur und den Sieg 2007 hätte streitig machen können.
Für Villepin ist die nachträgliche Rehabilitierung vor Gericht aber nur ein
schwacher Trost. Immerhin wird für ihn dadurch der Weg frei, im kommenden
Frühjahr als unabhängiger Kandidat gegen Sarkozy die Chance zu einer
kleinen Revanche zu bekommen. Villepin ist aus der konservativen
Regierungspartei UMP ausgetreten und hat eine eigene Kleinpartei mit dem
Namen "République solidaire" gegründet.
Derzeit werden ihm in Umfragen lediglich etwa 3 Prozent der Stimmen
vorausgesagt. Doch das war vor seinem Freispruch, und gerade diese wenigen
Prozente könnten am Ende Sarkozy fehlen. Keinen Zufall sieht Villepin in
der Tatsache, dass der Präsidentenberater Robert Bourgi vier Tage vor dem
Clearstream-Urteil in der Presse behauptet hat, Chirac und er hätten von
afrikanischen Herrschern Geld bekommen. Dieses Mal ist es Villepin, der
wegen übler Nachrede klagt.
14 Sep 2011
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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