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# taz.de -- Nächste Runde in Clearstream-Affäre: De Villepin erneut vor Geric…
> Frankreichs Ex-Premier muss sich seit Montag in einem Berufungsverfahren
> verantworten. Es geht um die Verleumdung von Staatschef Nicolas Sarkozy.
Bild: Ex-Regierungschef Dominique de Villepin kurz vor Beginn des Berufungsverf…
PARIS taz | "Zwischen dem Prozess und meinen politischen Plänen besteht
kein Zusammenhang", meinte Frankreichs früherer Außenminister und späterer
Regierungschef Dominique de Villepin vor dem Auftakt der Verhandlung vor
dem Pariser Berufungsgericht am Montag. Dabei steht aber dennoch seine
Politikerkarriere auf dem Spiel.
Er ist der böswilligen Verleumdung des derzeitigen Staatspräsidenten
Nicolas Sarkozy angeklagt. Sarkozy sowie weitere Persönlichkeiten waren in
den Verdacht gearten, Schmiergelder aus einem Waffengeschäft erhalten zu
haben. Nach einem Prozess war Villepin im Januar 2010 freigesprochen
worden.
Hinter dem Berufungsentscheid der Staatsanwaltschaft, die vor der ersten
Instanz in ihrem Strafantrag 18 Monate mit Bewährung für den
Spitzenpolitiker verlangt hatte, vermutet Villepin immer noch
unversöhnliche Rachsucht von Sarkozy. Dieser hatte öffentlich gesagt, er
hoffe, der Organisator der Verleumdungskampagne mit gefälschten
Kundenlisten der luxemburgischen Bank Clearstream werde "an einem
Schlächterhaken enden".
Offiziell hat der Präsident selber zwar darauf verzichtet, gegen das
erstinstanzlichen Urteil Berufung einzulegen. Die Rivalität zwischen den
Politikern, die beide das politische Erbe des Gaullismus für sich
beanspruchen, bleibt aber bestehen.
## Gefälschte Listen
Denn Villepin, der aus der bürgerlichen Regierungspartei UMP ausgetreten
ist und seine eigene Partei "République solidaire" gegründet hat, macht
keinen Hehl daraus, dass er in einem Jahr bei den Präsidentschaftswahlen
als Konkurrent von Sarkozy antreten möchte. Zurzeit würde er laut Umfragen
zwischen 4 und 7 Prozent der Stimmen erhalten. Das könnte reichen, um
Sarkozy daran zu hindern, sich für einen zweiten Wahlgang zu qualifizieren.
Obschon Villepin voller Zuversicht vor den Richter trat, könnte eine
Verurteilung oder selbst ein etwas zweideutiger Freispruch mangels Beweisen
seine politischen Pläne definitiv durchkreuzen. Villepin muss darum das
Gericht davon überzeugen, dass ihm 2003 und 2004 nicht bekannt war, dass
die vermeintlich so kompromittierenden Clearstream-Listen, die seinen
Rivalen Sarkozy, aber auch zahlreiche andere Persönlichkeiten anschwärzen
sollten, gefälscht waren.
Dazu muss er die ganze Schuld für diese reichlich komplizierte Affäre auf
die beiden Mitangeklagten abwälzen. Der Informatiker Imad Lahoud war wegen
der Fälschung der Clearstream-Listen und seiner Lügen Anfang 2010 zu 18
Monaten Haft verurteilt worden. Sein Vorgesetzter Jean-Louis Gergorin, ein
ehemaliger Vizepräsident des Luftfahrtunternehmens EADS, bekam 15 Monate
Haft.
Er soll die Verleumdungskampagne in Gang gebracht haben, indem er die
belastenden Dokumente an höchste Regierungsstellen und einen
Untersuchungsrichter weiterleitete. Nach dem ersten Prozess waren in dieser
sehr verwickelten Geschichte viele Fragen, nicht zuletzt zu den Motiven
oder möglichen Auftraggebern, offen geblieben.
2 May 2011
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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