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# taz.de -- Zweifel an Schmalzls Qualifikation: Oberster Ankläger auf der Kippe
> Der FDP-Mann Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden.
> Doch er könnte in dieser Woche bei der Abstimmung im Bundesrat scheitern.
Bild: Liberale Allzweckwaffe: Johannes Schmalzl, Noch-Regierungspräsident in S…
BERLIN taz | Am Freitag soll der Bundesrat Johannes Schmalzl (FDP) als
neuen Generalbundesanwalt bestätigen. Doch es ist völlig offen, ob der
Vorschlag der Bundesregierung die nötige Mehrheit erreicht.
Die Bundesanwaltschaft ist oberste Anklagebehörde in Deutschland. Sie
leitet Ermittlungen gegen Terroristen und Kriegsverbrecher. In allgemeinen
Strafsachen bearbeitet sie die Revisionen am Bundesgerichtshof.
Amtsinhaberin Monika Harms (CDU) scheidet zum Monatsende altersbedingt aus.
Im Juli wurde der Deal von FDP und Union bekannt: Der Stuttgarter
Regierungspräsident Johannes Schmalzl solle neuer Generalbundesanwalt
werden. Im Gegenzug würde Verfassungsrichter Rudolf Mellinghoff (CDU)
Präsident des Bundesfinanzhofs.
Schmalzl ist eine liberale Allzweckwaffe. Er leitete lange den Leitungsstab
im Stuttgarter Justizministerium, wurde dann Präsident des
baden-württembergischen Verfassungsschutzes. Seit 2008 führt er das
Stuttgarter Regierungspräsidium mit fast 3.000 Mitarbeitern. Die ersten
Reaktionen auf den Personalvorschlag waren positiv. Man sah das
rechtspolitisch heikle Amt bei Schmalzl in guten Händen.
Nur der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic bemängelte anfangs, dass
Schmalzl bloß drei Monate Berufserfahrung als Staatsanwalt habe. Dann griff
auch die SPD das Thema auf. Und die Grünen im Bundestag beantragten eine
Sondersitzung des Rechtsausschusses. Nun bekommen die Kritiker hochrangige
Unterstützung aus der Justiz. Bei der Herbsttagung der Generalstaatsanwälte
der Länder soll die Personalie Schmalzl kritisch diskutiert worden sein.
"Ich bitte Sie im Interesse der deutschen Staatsanwaltschaft, Ihren
Personalvorschlag zurückzunehmen." Das schrieb am Donnerstag der
dienstälteste Generalstaatsanwalt, Erardo Rautenberg aus Brandenburg, an
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Der Brief liegt
der taz vor. Schmalzls strafrechtliche Qualifikation liege "weit unter dem
Niveau der wissenschaftlichen Mitarbeiter" an der Bundesanwaltschaft. Es
dränge sich der Eindruck auf, "dass für die Auswahlentscheidung
ausschließlich politische Erwägungen maßgeblich waren".
## Harms gegen Schmalzl
Auch Amtsinhaberin Harms sprach sich am Wochenende gegen Schmalzl aus. Der
Vorgang sei "der Justiz und ihrem Ansehen in der Bevölkerung nicht
dienlich". Damit gerät Leutheusser-Schnarrenberger auch von Unionsseite
unter Druck.
Jetzt müsste die Justizministerin um ihren Mann kämpfen, doch sie ist bis
Mittwoch in China. Die SPD-Länder warten bisher vergeblich, dass sich
Schmalzl persönlich vorstellt, um die fachliche Kritik auszuräumen. Die SPD
nutzt die Personalie aber auch, um zu demonstrieren, dass Schwarz-Gelb im
Bundesrat keine Mehrheit mehr hat. So wäre man gern gefragt worden, bevor
Schmalzl als Kandidat bekannt wurde. Doch hat auch die SPD-Seite nicht ganz
geschickt agiert. Im August signalisierte sie Zustimmung, seit zwei Wochen
ist sie auf Gegenkurs.
Am Freitag im Bundesrat braucht Schmalzl 35 von 69 Länderstimmen. Bisher
hat er nur 31 Stimmen relativ sicher. Immerhin will das grün-rot regierte
Baden-Württemberg für Schmalzl stimmen. Das ist aber nicht nur Folge
regionaler Verbundenheit. Die Grünen wollen so Schmalzl als Stuttgarter
Regierungspräsident loswerden und das Amt mit einem eigenen Mann besetzen.
Zünglein an der Waage wird wohl das rot-grün regierte Rheinland-Pfalz. Dort
ist man noch nicht festgelegt und hat vier Stimmen zu vergeben. Das würde
für Schmalzl gerade reichen.
18 Sep 2011
## AUTOREN
Christian Rath
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Neuer Kandidat für Generalbundesanwalt: Umsichtig und geschätzt
Harald Range, derzeit noch Generalstaatsanwalt im niedersächsischen Celle,
wird als heißer Tipp für den Posten des Generalbundesanwalts gehandelt.
Schmalzl wird nicht Genreralbundesanwalt: Wutmail stoppt Karriere
Der FDP-Jurist Schmalzl hat seine Kandidatur zum Generalbundesanwalt
zurückgezogen. Er hätte nach seiner Wutmail wohl keine Mehrheit im
Bundesrat bekommen.
Kommentar Johannes Schmalzl: Kein geeigneter Mann
Das Bild des souveränen Machers ist dahin. Wer sich wie Schmalzl so wenig
im Griff hat, kann nicht guten Gewissens als Generalbundesanwalt gewählt
werden. Für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist das natürlich
misslich.
Doch kein Generalbundesanwalt: Schmalzls Wut-Mail
Johannes Schmalzl (FDP) wird nicht Generalbundesanwalt. Eine unbeherrschte
Mail an seinen wichtigsten Kritiker zwang ihn zum Rückzug. Wir
dokumentieren die Wut-Mail.
Kommentar Neuer Generalbundesanwalt: Ein geeigneter Mann
Es war ungeschickt von der Justizministerin, dass sie die SPD-Länder nicht
frühzeitig in die Entscheidungsfindung einband. Doch die Kritik an Schmalzl
ist unverhältnismäßig.
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