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# taz.de -- Bundestag verteilt Verschmutzungsrechte: Klimazertifikate aus Europa
> Nicht nur der Papst ist heute im Bundestag – das Parlament entscheidet
> auch zum Emissionshandel. Viel hin- und hergedreht wird da nicht, man
> setzt EU-Recht um.
Bild: Bei der Stahlherstellung wird viel Energie gebraucht – und die kommt of…
FREIBURG taz | Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstag die Details für
den Emissionshandel der Jahre 2013 bis 2020 festklopfen. Er legt damit
fest, welche Branchen künftig in welchem Umfang CO2 ausstoßen dürfen und
mit entsprechenden Zertifikaten ausgestattet werden, die sie zur
Legitimation ihrer Emissionen benötigen. Da die Verordnung im wesentlichen
EU-Recht umsetzt, dürfte ihre Verabschiedung nur Formsache sei.
Die Europäische Union wird für das Jahr 2013 Zertifikate in Höhe von 1,97
Milliarden Tonnen ausgeben, gegenüber 2,08 Milliarden in den Jahren zuvor.
Das soll die Menge an Treibhausgasen deckeln, die Großkraftwerke, Industrie
und der Luftverkehr ausstoßen dürfen. In den Folgejahren wird die Menge um
1,74 Prozent per annum reduziert.
Indem sich so durch Verknappung die Kosten pro Tonne CO2 erhöhen, soll auf
marktwirtschaftlichem Weg die Energieeffizienz der europäischen
Volkswirtschaften verbessert werden. Bisher bemaß sich die Ausstattung an
Zertifikaten, die ein Unternehmen in Deutschland erhielt, an seinen
Emissionen der Vorjahre.
## Extrawurst Strom
Ab 2013 treten an diese Stelle Branchen-Benchmarks, die EU-weit festgelegt
wurden und sich an den 10 Prozent der effizientesten Anlagen in Europa
orientieren. Eine Sonderregel gilt für die Stromwirtschaft, die keine
kostenlose Papiere mehr bekommt und sich daher komplett am Markt eindecken
muss. Denn in der Vergangenheit hatten die Kraftwerksbetreiber den Wert der
CO2-Zertifikate in die Stromtarife eingepreist, obwohl sie die Papiere
kostenlos erhalten hatten. Die EU will solche "Windfallprofits" in Zukunft
ausschließen.
Sektoren mit einem hohen Risiko der Produktionsverlagerung in
Nicht-EU-Länder bekommen die Zertifikate überwiegend kostenlos, andere
müssen sie zu mehr oder weniger großen Anteilen kaufen. Die weiterhin
kostenlosen Zuteilungen machen den Emissionshandel jedoch sehr kompliziert;
die heute zur Entscheidung stehende Verordnung steigt so weit in einzelne
industrielle Verfahren ein, dass zum Beispiel für Herstellung von
Vinylchlorid-Monomer Sonderregeln erlassen werden.
Am Ende wird der Erfolg des Emissionshandels daran zu messen sein, was die
Tonne CO2 kostet. Experten sind sich weitgehend einig: Erst bei Preisen ab
30 Euro finden merkliche Emissionsminderungen statt. Aktuell dümpelt der
Preis bei 12 Euro.
22 Sep 2011
## AUTOREN
Bernward Janzing
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