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# taz.de -- Euro-Rettungsschirm: Unser Fonds soll stärker werden
> Noch ist die Aufstockung des EU-Rettungsschirms nicht beschlossen. Doch
> die Debatte, wie das Geld per "Hebelwirkung" vermehrt werden kann, läuft
> bereits.
Bild: Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) will möglichst viel "Hebelwirkung" …
BERLIN taz | Der internationale Druck auf die Europäer, noch entschlossener
gegen die Eurokrise vorzugehen, scheint zu wirken: Nach der
IWF-Herbsttagung erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn man arbeite
bereits an Änderungen des Euro-Rettungsschirms (EFSF). "Wir denken über die
Möglichkeit nach, den EFSF mit zusätzlicher Hebelwirkung auszustatten, um
ihm mehr Stärke zu verleihen", sagte er in der Welt.
Ähnlich lassen sich auch Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) interpretieren; er hatte in Washington gesagt: "Natürlich
werden wir den EFSF auf eine möglichst effiziente Weise nutzen."
Was diese Äußerungen konkret bedeuten, ließen Rehn und Schäuble offen. Erst
im Juli hatten die EU-Finanzminister beschlossen, den Rettungsschirm auf
440 Milliarden Euro aufzustocken. Die parlamentarische Umsetzung in den
Mitgliedsstaaten läuft derzeit noch. Doch bereits jetzt zeichnet sich ab,
dass das Geld bei Weitem nicht reicht, wenn auch Italien oder Spanien
Unterstützung bräuchten. Eine erneute, massive Aufstockung des EFSF gilt
angesichts der politischen Widerstände in den Mitgliedsstaaten als
ausgeschlossen.
## Eine Banklizenz für den Fonds?
Alternativ war zuletzt darüber diskutiert worden, den Rettungsfonds mit
einer eigenen Banklizenz auszustatten. Dann könnte er sich direkt bei der
Europäischen Zentralbank (EZB) mit Krediten versorgen und hätte theoretisch
unbegrenzt Geld für Interventionen aller Art zur Verfügung.
Weil es gegen diese indirekte Staatsfinanzierung durch die Notenbank
innerhalb der EZB erheblichen Widerstand gibt, gilt auch diese Lösung als
wenig wahrscheinlich. Auch Schäuble sieht die Banklizenz kritisch. In
Washington sprach er sich für Alternative aus: "Es gibt andere Formen, die
Hebelwirkung einzusetzen als den Weg über die EZB." Was er damit konkret
meint, wollte Schäuble allerdings nicht sagen.
## Zwei Modelle für mehr "Hebelwirkung"
##
Denkbar sind zwei Modelle: Statt selbst Staatsanleihen zu kaufen, könnte
der EFSF einen Teil seiner Mittel verwenden, um andere Akteure gegen den
teilweisen Ausfall solcher Papiere zu versichern. Diese Lösung hatte
Allianz-Vorstand Paul Achleitner ins Gespräch gebracht. Eine andere
Möglichkeit wäre, die Staatsanleihen zu unterteilen: In Chargen mit
geringem Risiko, die bei einem teilweisen Zahlungsausfall mit Vorrang
bedient würden, und nachrangige Chargen mit einem hohen Ausfallrisiko.
Nur letztere müsste dann der EFSF erwerben, die risikoarmen Papiere könnten
am Markt platziert werden. In beiden Modellen würde sich bei
gleichbleibender Höhe der EFSF-Gelder das Verlustrisiko für die
garantierenden Staaten deutlich erhöhen.
Die FDP reagierte deshalb empört auf die neue Debatte. Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) müsse "sehr schnell klarstellen, dass es keine
Änderungen an den Geschäftsgrundlagen des EFSF gibt", sagte Generalsekretär
Christian Lindner am Montag.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold,
verteidigte entsprechende Überlegungen hingegen: "Angesichts der
Unwilligkeit der europäischen Politik, angemessen auf die Krise zu
reagieren, ist diese Form der Finanzakrobatik vermutlich der beste aller
schlechten Wege", sagte er der taz.
26 Sep 2011
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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