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# taz.de -- Tempolimit und Alkholverbot für Autofahrer: Gegen noch mehr Tote a…
> Das EU-Parlament wünscht sich in Städten ein Tempolimit von 30 Kilometern
> pro Stunde. Solange es keine gesetzlichen Vorgaben gibt, geht davon aber
> nur eine Signalwirkung aus.
Bild: Alle EU-Städte sollen zur Tempo 30-Zone erklärt werden.
BRÜSSEL taz | Das Europäische Parlament will Tempo 30 in Städten der
Europäischen Union (EU) zur Regel machen. Die Abgeordneten verabschiedeten
gestern in Straßburg einen entsprechenden Bericht. Zwar hat der keine
gesetzlich bindende Wirkung, die Abgeordneten hoffen dennoch auf eine
Signalwirkung.
"Überhöhte Geschwindigkeit ist die Hauptursache für Verkehrstote in der
Europäischen Union. Mit unserer Entscheidung wird die Akzeptanz für ein
Tempolimit steigen, und die Kommunen bekommen Unterstützung, wenn sie
solche Limits einführen wollen", sagt der Verkehrsexperte der
Grünen-Fraktion, Michael Cramer.
In der EU sterben jährlich rund 35.000 Menschen im Straßenverkehr. Über ein
Drittel davon kommt bei Unfällen ums Leben, bei denen ein Beteiligter zu
schnell gefahren ist. Damit ist überhöhte Geschwindigkeit die häufigste
Todesursache.
Cramer hofft, dass mithilfe des Europäischen Parlaments diese Zahlen
sinken. "Abgeordnete aus allen Staaten und auch aus der konservativen
Fraktion haben für das Tempolimit gestimmt. Es wird in den Mitgliedstaaten
schwierig werden, dagegen zu agieren", sagt er.
Der Druck wächst - auch weil sich die EU zum Ziel gesetzt hat, die Zahl der
Verkehrstoten bis 2020 auf 20.000 zu senken. Eigentlich hätte das Ziel
schon 2010 erreicht werden sollen. Das Europäische Parlament will nun mit
dem Bericht einen neuen Ansporn geben und fordert die EU-Kommission auf,
entsprechende Gesetzesvorschläge zu machen.
Dazu gehören auch ein absolutes Alkoholverbot für Führerscheinneulinge und
Berufsfahrer sowie die Harmonisierung der Straßenverkehrszeichen in allen
27 Mitgliedstaaten, Warnwesten im Auto und ein verbindlicher Sehtest für
über 65-jährige Fahrer.
Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug schätzt die Folgekosten von
Verkehrsunfällen jährlich auf rund 130 Milliarden Euro. Auch deshalb müsse
die Kommission tätig werden, fordert der Abgeordnete. Den Liberalen geht
die Initiative zu weit.
"Wir haben Wichtigeres zu tun, als den Autofahrern vorzuschreiben, wie
viele Warnwesten sie dabeihaben müssen", sagt Holger Krahmer,
verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Abgeordneten.
27 Sep 2011
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
Verkehrstote
Bürgerinitiative
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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