# taz.de -- Grüner Parteitag für Rot-Grün in Berlin: Mit Vollgas Richtung Ko… | |
> Der Parteitag der Grünen votiert am Freitagabend mit überwältigender | |
> Mehrheit für Koalitionsgespräche mit der SPD. Bestätigung auch für die | |
> Kompromissformel zur A100. | |
Bild: Temporeicher Abschied für die ehemalige Spitzenkandidatin Renate Künast | |
BERLIN taz | Der Weg für Rot-Grün ist frei - zumindest für | |
Koalitionsverhandlungen. Eine überwältigende Mehrheit der Delegierten | |
stimmte auf einem Grünen-Parteitag am Freitagabend für die Aufnahme von | |
Koalitionsgesprächen mit der SPD. Von 114 Delegierten gab es nur drei | |
Gegenstimmen. Der Landesvorsitzende Daniel Wesener machte klar: "Wer | |
glaubt, wir machen in den nächsten fünf Jahren die Linkspartei, der hat | |
sich geirrt." | |
Polizei vor dem Gebäude, Demonstranten mit Transparente: Gewöhnlich war der | |
Auftakt nicht für die 114 Delegierten, die in den Konzertsaal der | |
Universität der Künste in die Bundesallee in Wilmersdorf kamen. Zur | |
Abstimmung stand ein Leitantrag, den der Landesvorstand den Delegierten | |
vorgelegt hatte. Darin hieß es: "Bündnis90/Die Grünen streben eine faire, | |
vertrauensvolle und politisch tragfähige Zusammenarbeit in einer rot-grünen | |
Koalition an." | |
Allerdings waren bereits vor dem Parteitag die Emotionen noch einmal | |
hochgekocht. Die Abgeordnete Claudia Hämmerling hatte in einem | |
Änderungsantrag ihre Position deutlich gemacht: "Es gilt nach der Wahl, was | |
wir vor der Wahl gesagt haben: Einen Weiterbau der A 100 wird es mit uns | |
nicht geben." Zur Not, so die Botschaft des Antrags, müsse man die | |
Koalition im Falle eines Weiterbaus eben platzen lassen. Hämmerling | |
forderte auf dem Parteitag einen "ausbalancierten Koalitionsvertrag". Das | |
Sondierungsergebnis, sagte sie, sei nicht ausbalanciert gewesen. | |
Dagegen plädierte der BUND-Vorsitzende Tilman Heuser in einer Gastrede für | |
den Kompromiss mit der SPD: "Um die A 100 zu verhindern, brauchen wir | |
Rot-Grün." Heuser zeigte sich optimistisch, dass die Mittel für den | |
Weiterbau der Autobahn am Ende doch in die Sanierung von Straßen fließen | |
können. "Das ist möglich", sagte er. | |
Den Antrag von Hämmerling hatte der Landesvorstand inzwischen - in | |
abgeschwächter Form - in den Leitantrag aufgenommen. Nun hieß es: "Wir sind | |
uns bewusst, dass die SPD den Bau nicht aufgibt. Die SPD weiß, dass wir | |
einem Weiterbau nicht zustimmen werden." Ursprünglich hatten SPD und Grüne | |
nach den Sondierungen in der Vorwoche noch die Gemeinsamkeiten | |
herausgestellt: "Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür | |
ein, dass die Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird." | |
Am aktiven und ernsthaften Willen der SPD haben die Grünen, das zeigte auch | |
die Debatte auf dem Parteitag, nun offenbar Zweifel. Der Grund: Bei seiner | |
Sitzung hatte der SPD-Landesvorstand am Montag den Satz hinzugefügt: "Lässt | |
sich eine Umwidmung der Bundesmittel nicht erreichen, steht die Koalition | |
zum Weiterbau der BAB 100." Am gestrigen Freitag nun hieß es im veränderten | |
Leitantrag der Grünen: "Die nachträglichen Ergänzungs- und | |
Änderungsversuche der SPD sind und werden nicht Bestandteil der rot-grünen | |
Vereinbarung." | |
Mit ihrem Beschluss geben die Grünen den Ball nun an die SPD zurück. In | |
Anspielung auf die Autobahngegner in der SPD ätzte der Finanzpolitiker | |
Jochen Esser in Richtung Klaus Wowereit: "Warum soll der grüne Sack | |
geschlagen werden, wenn die eigenen Esel geschlagen werden sollen?" Auch | |
die die ehemalige Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, monierte die | |
fehlende politische Kultur der SPD. Sie forderte die Sozialdemokraten auf, | |
"die Debatte um die A 100 weniger ideologisch zu führen". Gleichzeitig | |
forderte sie die Delegierten auf, ihr Ja für Koalitionsgespräche zu geben. | |
Mit Standing Ovations bedankten die sich bei Künast für ihren Einsatz im | |
Wahlkampf. | |
Es werden wahrlich keine einfachen Gespräche, die da voraussichtlich am | |
Mittwoch im Roten Rathaus beginnen. Schließlich steht hinter dem Streit um | |
die Formulierungen auch eine gegensätzliche Vorstellung von dem, wie SPD | |
und Grüne auf das Scheitern einer Umwidmung der Autobahnmittel reagieren | |
würden. Während die Grünen in diesem Fall auf Zeit spielen würden und | |
gegebenenfalls auch eine Streichung der 420 Millionen Euro in Kauf nehmen | |
würden, will die SPD das Geld unbedingt - und drückt deshalb aufs Tempo. | |
Allerdings, sagte die Sozialstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Sibyll | |
Klotz, sie wünsche sich auch mal, über andere Dinge zu reden: "Es gibt auch | |
andere Themen als die A 100", sagte Klotz - und sprach damit vielen | |
Delegierten aus dem Herzen. | |
30 Sep 2011 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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