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# taz.de -- Grüner Parteitag für Rot-Grün in Berlin: Mit Vollgas Richtung Ko…
> Der Parteitag der Grünen votiert am Freitagabend mit überwältigender
> Mehrheit für Koalitionsgespräche mit der SPD. Bestätigung auch für die
> Kompromissformel zur A100.
Bild: Temporeicher Abschied für die ehemalige Spitzenkandidatin Renate Künast
BERLIN taz | Der Weg für Rot-Grün ist frei - zumindest für
Koalitionsverhandlungen. Eine überwältigende Mehrheit der Delegierten
stimmte auf einem Grünen-Parteitag am Freitagabend für die Aufnahme von
Koalitionsgesprächen mit der SPD. Von 114 Delegierten gab es nur drei
Gegenstimmen. Der Landesvorsitzende Daniel Wesener machte klar: "Wer
glaubt, wir machen in den nächsten fünf Jahren die Linkspartei, der hat
sich geirrt."
Polizei vor dem Gebäude, Demonstranten mit Transparente: Gewöhnlich war der
Auftakt nicht für die 114 Delegierten, die in den Konzertsaal der
Universität der Künste in die Bundesallee in Wilmersdorf kamen. Zur
Abstimmung stand ein Leitantrag, den der Landesvorstand den Delegierten
vorgelegt hatte. Darin hieß es: "Bündnis90/Die Grünen streben eine faire,
vertrauensvolle und politisch tragfähige Zusammenarbeit in einer rot-grünen
Koalition an."
Allerdings waren bereits vor dem Parteitag die Emotionen noch einmal
hochgekocht. Die Abgeordnete Claudia Hämmerling hatte in einem
Änderungsantrag ihre Position deutlich gemacht: "Es gilt nach der Wahl, was
wir vor der Wahl gesagt haben: Einen Weiterbau der A 100 wird es mit uns
nicht geben." Zur Not, so die Botschaft des Antrags, müsse man die
Koalition im Falle eines Weiterbaus eben platzen lassen. Hämmerling
forderte auf dem Parteitag einen "ausbalancierten Koalitionsvertrag". Das
Sondierungsergebnis, sagte sie, sei nicht ausbalanciert gewesen.
Dagegen plädierte der BUND-Vorsitzende Tilman Heuser in einer Gastrede für
den Kompromiss mit der SPD: "Um die A 100 zu verhindern, brauchen wir
Rot-Grün." Heuser zeigte sich optimistisch, dass die Mittel für den
Weiterbau der Autobahn am Ende doch in die Sanierung von Straßen fließen
können. "Das ist möglich", sagte er.
Den Antrag von Hämmerling hatte der Landesvorstand inzwischen - in
abgeschwächter Form - in den Leitantrag aufgenommen. Nun hieß es: "Wir sind
uns bewusst, dass die SPD den Bau nicht aufgibt. Die SPD weiß, dass wir
einem Weiterbau nicht zustimmen werden." Ursprünglich hatten SPD und Grüne
nach den Sondierungen in der Vorwoche noch die Gemeinsamkeiten
herausgestellt: "Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür
ein, dass die Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird."
Am aktiven und ernsthaften Willen der SPD haben die Grünen, das zeigte auch
die Debatte auf dem Parteitag, nun offenbar Zweifel. Der Grund: Bei seiner
Sitzung hatte der SPD-Landesvorstand am Montag den Satz hinzugefügt: "Lässt
sich eine Umwidmung der Bundesmittel nicht erreichen, steht die Koalition
zum Weiterbau der BAB 100." Am gestrigen Freitag nun hieß es im veränderten
Leitantrag der Grünen: "Die nachträglichen Ergänzungs- und
Änderungsversuche der SPD sind und werden nicht Bestandteil der rot-grünen
Vereinbarung."
Mit ihrem Beschluss geben die Grünen den Ball nun an die SPD zurück. In
Anspielung auf die Autobahngegner in der SPD ätzte der Finanzpolitiker
Jochen Esser in Richtung Klaus Wowereit: "Warum soll der grüne Sack
geschlagen werden, wenn die eigenen Esel geschlagen werden sollen?" Auch
die die ehemalige Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, monierte die
fehlende politische Kultur der SPD. Sie forderte die Sozialdemokraten auf,
"die Debatte um die A 100 weniger ideologisch zu führen". Gleichzeitig
forderte sie die Delegierten auf, ihr Ja für Koalitionsgespräche zu geben.
Mit Standing Ovations bedankten die sich bei Künast für ihren Einsatz im
Wahlkampf.
Es werden wahrlich keine einfachen Gespräche, die da voraussichtlich am
Mittwoch im Roten Rathaus beginnen. Schließlich steht hinter dem Streit um
die Formulierungen auch eine gegensätzliche Vorstellung von dem, wie SPD
und Grüne auf das Scheitern einer Umwidmung der Autobahnmittel reagieren
würden. Während die Grünen in diesem Fall auf Zeit spielen würden und
gegebenenfalls auch eine Streichung der 420 Millionen Euro in Kauf nehmen
würden, will die SPD das Geld unbedingt - und drückt deshalb aufs Tempo.
Allerdings, sagte die Sozialstadträtin von Tempelhof-Schöneberg, Sibyll
Klotz, sie wünsche sich auch mal, über andere Dinge zu reden: "Es gibt auch
andere Themen als die A 100", sagte Klotz - und sprach damit vielen
Delegierten aus dem Herzen.
30 Sep 2011
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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