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# taz.de -- Koalitionspoker in Berlin: SPD droht Grünen mit der CDU
> SPD-Landeschef Müller unzufrieden mit Grünen-Parteitag. Er will vor
> Koalitionsverhandlungen erst nochmal mit der Grünen-Spitze reden. CDU als
> Ersatzpartner nicht ausgeschlossen.
Bild: SPD-Landeschef Michael Müller (hinten rechts) nach dem ersten rot-grüne…
BERLIN dapd | Der Landespartei- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD,
Michael Müller, hat von den Grünen nach der Zustimmung zu
Koalitionsverhandlungen mehr Kompromissbereitschaft gefordert. Müller sagte
am Samstag im RBB-Inforadio, trotz des klaren Votums der Grünen-Basis
sollten zunächst noch einmal die Sondierungskommissionen beider Parteien
zusammenkommen und dieses Ergebnis bewerten. Es gehe dabei vor allem um die
"Kompromissbereitschaft und Verlässlichkeit" der Grünen.
Ein Sonderparteitag der Grünen stimmte am Freitagabend mit großer Mehrheit
der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu. Zugleich haben die Grünen ihr
Nein zur umstrittenen Autobahn A 100 zementiert. "Ein klares Votum für eine
Koalition ist gut und schön, aber in der Sache muss sich für die Stadt was
bewegen, und da haben die Grünen bislang noch gar nichts geliefert",
monierte der Berliner SPD-Chef.
Die Grünen waren aus der Wahl am 18. September trotz zeitweise sehr guter
Umfragewerte nur als drittstärkste Kraft nach SPD und CDU hervorgegangen.
Rechnerisch wäre auch eine große Koalition möglich.
Eine mögliche Koalition mit der CDU schloss Müller nicht grundsätzlich aus.
Es sei zwar nicht das, was man anstrebe und wolle, aber es könne sein,
"dass man auch zusammenarbeiten muss". So eine Situation zeichne sich
"jetzt vielleicht möglicherweise ab".
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) warnte SPD und Grüne
unterdessen nachdrücklich davor, den Ausbau der Stadtautobahn A100 von
Neukölln nach Treptow zu kippen. "Verkehrsprojekte dürfen nicht zum
Spielball politischer Parteien werden", schrieb Ramsauer in einem
Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". Die Gelder dürften nicht zweckentfremdet
werden.
Ramsauer machte erneut deutlich, dass die vom Bund zugesagten 400 Millionen
Euro für das Projekt ansonsten Berlin nicht zur Verfügung stünden: "Ohne
A100 verfällt das Geld. Dann reiben sich andere Länder die Hände, und die
Hauptstadt wäre der Verlierer."
Nach der Vereinbarung zwischen SPD und Grünen soll in Verhandlungen mit dem
Bund versucht werden, die Autobahnmittel in andere Verkehrsprojekte
umzulenken. Misslingt das, will die SPD die Trasse bauen, wie sie nach der
Sondierung feststellte, die Grünen lehnen das in jedem Fall ab. Auf dem
Parteitag beschlossen sie einen Antrag, in dem es heißt: "Die
nachträglichen Ergänzungs- und Änderungsversuche der SPD sind und werden
nicht Bestandteil der rot-grünen Vereinbarung..."
1 Oct 2011
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Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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