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# taz.de -- Geplatzte rot-grüne Koalition: Eigentlich war die Berliner CDU tot
> Nach dem Scheitern der Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und
> Grünen triumphiert die CDU. Schon ein Signal für die Bundestagswahl 2013?
Bild: Neue Hausherren gesucht.
BERLIN taz | Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor zwei Wochen
stand die CDU noch als erfolgreiche Verliererin da. Sie hatte sich um 2,1
auf 23,4 Prozent verbessert, was einem politischen Wunder nahekam, denn
zuvor hatte die Partei in Großstädten wie Hamburg und Bremen bittere
Wahlniederlagen erfahren.
Und obwohl als ausgemacht galt, dass schließlich SPD und Grüne die
Hauptstadt regieren würden, war die Freude bei der Union im Bund groß:
Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte
nach der Wahl, die Berliner CDU könne ihr Glück noch gar nicht fassen.
Nun, nach dem Scheitern der rot-grünen Koalitionsverhandlungen, schlägt
diese Freude in Triumph um. "Die Grünen reagieren wie verwöhnte Kinder,
denen man den Ball weggenommen hat", sagt Peter Altmaier der taz. Die
mögliche SPD/CDU-Koalition bedeute "die Rückkehr zur Normalität, wonach
alle demokratischen Parteien untereinander koalitionsfähig sind". Wer will,
kann diesen Satz auch als Hinweis an die FDP verstehen, den
Koalitionspartner im Bund.
Auch Frank Henkel kann sein Glück kaum fassen. Als SPD und Grüne am
Mittwoch entnervt das Handtuch warfen, weilte der Spitzenkandidat der
Berliner CDU in Thüringen. Herbsturlaub. "Ich sehe keine unüberbrückbaren
Gegensätze zwischen SPD und Union", sagt er. Die Stadtautobahn A 100, an
der Rot-Grün gescheitert war, werde mit der CDU gebaut.
## Die Berlin war tot. Mausetot
Frank Henkel, 47, haftet nicht der Ruch der alten korrupten Westberliner
CDU an. Vom innenpolitischen Hardliner hat er sich zum smarten
Konsenspolitiker gewandelt. Dass er nun den Juniorpartner im Bündnis mit
der SPD geben soll, ist die Krönung seiner politischen Karriere.
Denn eigentlich war die CDU in Berlin tot. Mausetot. Beerdigt von ebenjenem
Klaus Wowereit, der die Hauptstadt-CDU nun an seine Seite holt. 2001 ließ
Wowereit - damals war die SPD Juniorpartner - das Bündnis mit der CDU
platzen. Der Bankenskandal hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Klaus
Wowereit verhandelte kurz mit Grünen und FDP über eine Ampelkoalition, dann
entschied er sich für die PDS. Die CDU versank zehn lange Jahre in der
Bedeutungslosigkeit.
"Die CDU ist nicht nur Frank Henkel", hatte Landeschef Müller vor der Wahl
immer wieder betont. "Hinter der Führungsspitze steckt immer noch die
Westberliner Frontpartei." Nun steht also die SPD mit an dieser Front. Und
sie wird die CDU nicht so herablassend behandeln können wie die Grünen. Nur
5 Prozentpunkte liegen zwischen SPD und CDU - vier von acht Senatorenposten
sind den Christdemokraten sicher. Frank Henkel könnte Innensenator werden.
Die Berliner Polizei in der Hand eines CDU-Mannes? Eine
Schreckensvorstellung für viele Sozialdemokraten.
Einfach werden die Verhandlungen in Berlin also nicht. Gerade erst hat die
SPD die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt - die CDU lief
dagegen Sturm. Dissens gibt es auch in der Integrations- und
Bildungspolitik. Dennoch soll der neue Senat bis spätestens Anfang Dezember
stehen, sagt der alte und neue Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit.
## Das Parteien-Karussel im Bund ist wieder eröffnet
Es gibt also kaum ein Zurück für die ehemaligen politischen Gegner. Bezogen
auf die Parteienpolitik im Bund, wo Rot-Grün bislang als die Konstellation
mit den größten Chancen gilt, zieht der Politologe Gerd Langguth folgenden
Schluss: "Spätestens jetzt ist jedem klar: Es gibt keine geschlossene Front
aus SPD und Grünen.
Es kann bei der nächsten Bundestagswahl leicht sein, dass es nicht für eine
Mehrheit aus SPD und Grünen reicht. Die Grünen werden dann möglicherweise
mit der CDU koalieren - vorausgesetzt, sie können sich gegenüber der Basis
als Retter aus einem Debakel präsentieren."
Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wertet Berlin als Signal: "Der
Startschuss für eine rot-grüne Renaissance ist gründlich nach hinten
losgegangen". Politologe Langguth sieht in der neuen Hauptstadtkoalition
noch keine grundsätzliche Wende für die Union. "Frank Henkel verkörpert
nicht den Aufbruch", sagt Langguth, der sei ein "braver, solider Politiker,
aber kein intellektueller Vordenker einer Großstadtpartei".
6 Oct 2011
## AUTOREN
A. Maier
U. Rada
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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