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# taz.de -- Vor rot-schwarzen Verhandlungen: Die CDU bringt sich in Stellung
> Jetzt stellt auch die CDU Bedingungen für eine Koalition mit der SPD. Und
> pocht auf den Schwerpunkt Innere Sicherheit.
Bild: Da lacht er, ab Mittwoch wird mit Wowereit verhandelt: Frank Henkel.
Knapp eine Woche nach dem Scheitern von Rot-Grün kommt CDU-Frontmann Frank
Henkel aus der Deckung. "Wir können und werden die öffentlichen
gewalttätigen Übergriffe und Überfälle nicht hinnehmen", sagte Henkel der
Bild am Sonntag. Das Thema innere Sicherheit müsse "ein wichtiger
Bestandteil" der künftigen Regierungsarbeit sein, forderte der CDU-Chef.
"Auch dafür sind wir gewählt worden, und das wird die CDU auch umsetzen."
Am Wochenende kam es in der S- und U-Bahn zu zwei erneuten Übergriffen (s.
Kasten).
Am Mittwoch beginnen SPD und CDU im Roten Rathaus ihre
Koalitionsverhandlungen. Bereits im Vorfeld deutet sich an, dass die CDU
ihre anfängliche Bescheidenheit aufgegeben hat. "Ich sage nicht, dass wir
in allen Bereichen kompromissbereit sind. Ich sage, wir sind
kompromissbereit", gab Henkel der Morgenpost zu Protokoll. Vor allem beim
Thema innere Sicherheit, aber auch bei den Themen Integration und Bildung
erwarten die Delegationen beider Parteien harte Verhandlungen.
Auf Seiten der CDU werden neben Henkel Parteivize Thomas Heilmann,
Generalsekretär Bernd Krömer und die Bundestagsabgeordneten Monika Grütters
und Frank Henkel dabei sein. Aus dem Abgeordnetenhaus kommen Michael Braun,
Mario Czaja, Cornelia Seibeld und Andreas Statzkowski. Für die SPD gehen
Klaus Wowereit, Landeschef Michael Müller, Iris Spranger, Mark Rackles,
Marc Schulte, Barbara Loth, Harald Christ, Dilek Kolat und Christian
Gaebler ins Rennen.
Bei den Verhandlungen wird es nicht nur um Inhalte, sondern auch um
Personalien gehen. Nach einem Bericht des Magazins Spiegel streben die
Christdemokraten nicht, wie bislang vermutet, das Innenressort an.
Stattdessen soll Frank Henkel das Wirtschaftsressort übernehmen. Darüber
hinaus soll die CDU das Stadtentwicklungs- und Bildungsressort für sich in
Anspruch nehmen.
Drei Querschnittsressorts statt vier normaler Ressorts: Das könnte vor
allem für die SPD zum Problem werden. Bislang nämlich wird Fraktionschef
Müller nachgesagt, entweder Stadtentwicklungs- oder Wirtschaftssenator
werden zu wollen. Auch das Bildungsressort, heißt es, würden die
Sozialdemokraten nicht hergeben wollen. Gut möglich also, dass in Sachen
Ressortverteilung den Verhandlern mehr Zoff ins Haus steht als bei
inhaltlichen Themen.
Ihre Strategie haben die Christdemokraten am Freitag bei einer
Präsidiumssitzung geklärt. Dabei wurden auch Themen angesprochen, die für
die CDU nicht verhandelbar seien. Welche, wollte Parteichef Henkel nicht
verraten. Man habe Vertraulichkeit vereinbart, hieß es.
Bereits am Donnerstag hatten sich Henkel, Heilmann, Wowereit und Müller auf
einen Fahrplan für die Koalitionssverhandlungen geeinigt. Beide Pateien
gehen davon aus, dass die Neuwahl des Senats frühestens am 24. November
erfolgen kann.
Unterdessen begrüßte der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD)
die Verhandlungen mit der CDU. Es gebe nicht von vornherein Konfliktpunkte
wie die A 100, sagte er. Dagegen kritisierte der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele den
Abgeordnetenhausfraktionschef Volker Ratzmann. Er hätte den Weiterbau der
Autobahn A 100 vor der Abgeordnetenhauswahl nicht kategorisch ausschließen
dürfen, sagte Ströbele dem Tagesspiegel. Ratzmann keulte via BZ zurück:
Offenbar bekomme Ströbele "nicht mehr alles so genau mit" in der Partei.
Die eigene Argumentation, so Ratzmann, sei stets mit dem Grünen-Vorstand
und der Fraktion abgestimmt gewesen.
9 Oct 2011
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
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