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# taz.de -- Niedersächsische Überwachung: Journalist auf Demo wird zur Gefahr
> Seit Jahren bespitzelt der niedersächsische Verfassungsschutz einen
> Göttinger Journalisten. Registriert wurde dabei auch die Teilnahme an
> legalen Demos.
Bild: Politisch verantwortlich: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (C…
GÖTTINGEN taz | Ein Göttinger Journalist steht seit Jahren im Visier des
Verfassungsschutzes. Auf ein Auskunftsersuchen hin präsentierte die
Niedersächsische Verfassungsschutzbehörde dem Anwalt des Hörfunk-Mannes
jetzt einen Teil ihrer Erkenntnisse. Dazu zählt auch das
Beschäftigungsverhältnis des Journalisten - der 43-Jährige ist angestellter
Redakteur des Göttinger Lokalradios.
"Nach Erkenntnissen der Polizei vom 10. 07. 2000 war Ihr Mandant
Mitarbeiter des Göttinger Radiosenders ,Stadtradio'", heißt es in dem
Antwortschreiben. An anderer Stelle schreibt der Verfassungsschutz: "Am 19.
März 2011 war Ihr Mandant, aufgrund der Ereignisse in Japan, Teilnehmer
einer Anti-Atom-Demonstration in Göttingen."
Die Anwesenheit bei zwei weiteren Demonstrationen - als Journalist, wie der
Betroffene betont - hat der Verfassungsschutz ebenfalls registriert.
Für Rechtsanwalt Sven Adam macht der Verfassungsschutz aus journalistischer
Begleitung "eine offenbar staatsgefährdende Teilnahme an legalen und
angemeldeten Demonstrationen".
Auch die Gewerkschaft Ver.di ist empört über die "Bespitzelung" ihres
Mitglieds. "Die Beschäftigung unseres Kollegen beim Lokalradio als
polizeiliche Erkenntnis zu präsentieren ist ein ungeheuerlicher Vorgang",
sagte Gewerkschaftssekretär Patrick von Brandt.
Dass die Ausübung seines Berufs für den Kollegen zu ständig erweiterten
Einträgen in einer Verfassungsschutzakte führe, "weckt ungute Erinnerungen
an längst vergangene Zeiten".
Rechtsanwalt Adam kritisiert zudem die unvollständige Antwort des
Verfassungsschutzes, in der die Behörde eine weitere Einsicht in die
personenbezogenen Daten seines Mandanten verweigert. Deshalb hat der Jurist
den niedersächsischen Datenschutzbeauftragten und das Göttinger
Verwaltungsgericht eingeschaltet.
10 Oct 2011
## AUTOREN
Reimar Paul
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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