# taz.de -- Niedersächsische Überwachung: Journalist auf Demo wird zur Gefahr | |
> Seit Jahren bespitzelt der niedersächsische Verfassungsschutz einen | |
> Göttinger Journalisten. Registriert wurde dabei auch die Teilnahme an | |
> legalen Demos. | |
Bild: Politisch verantwortlich: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (C… | |
GÖTTINGEN taz | Ein Göttinger Journalist steht seit Jahren im Visier des | |
Verfassungsschutzes. Auf ein Auskunftsersuchen hin präsentierte die | |
Niedersächsische Verfassungsschutzbehörde dem Anwalt des Hörfunk-Mannes | |
jetzt einen Teil ihrer Erkenntnisse. Dazu zählt auch das | |
Beschäftigungsverhältnis des Journalisten - der 43-Jährige ist angestellter | |
Redakteur des Göttinger Lokalradios. | |
"Nach Erkenntnissen der Polizei vom 10. 07. 2000 war Ihr Mandant | |
Mitarbeiter des Göttinger Radiosenders ,Stadtradio'", heißt es in dem | |
Antwortschreiben. An anderer Stelle schreibt der Verfassungsschutz: "Am 19. | |
März 2011 war Ihr Mandant, aufgrund der Ereignisse in Japan, Teilnehmer | |
einer Anti-Atom-Demonstration in Göttingen." | |
Die Anwesenheit bei zwei weiteren Demonstrationen - als Journalist, wie der | |
Betroffene betont - hat der Verfassungsschutz ebenfalls registriert. | |
Für Rechtsanwalt Sven Adam macht der Verfassungsschutz aus journalistischer | |
Begleitung "eine offenbar staatsgefährdende Teilnahme an legalen und | |
angemeldeten Demonstrationen". | |
Auch die Gewerkschaft Ver.di ist empört über die "Bespitzelung" ihres | |
Mitglieds. "Die Beschäftigung unseres Kollegen beim Lokalradio als | |
polizeiliche Erkenntnis zu präsentieren ist ein ungeheuerlicher Vorgang", | |
sagte Gewerkschaftssekretär Patrick von Brandt. | |
Dass die Ausübung seines Berufs für den Kollegen zu ständig erweiterten | |
Einträgen in einer Verfassungsschutzakte führe, "weckt ungute Erinnerungen | |
an längst vergangene Zeiten". | |
Rechtsanwalt Adam kritisiert zudem die unvollständige Antwort des | |
Verfassungsschutzes, in der die Behörde eine weitere Einsicht in die | |
personenbezogenen Daten seines Mandanten verweigert. Deshalb hat der Jurist | |
den niedersächsischen Datenschutzbeauftragten und das Göttinger | |
Verwaltungsgericht eingeschaltet. | |
10 Oct 2011 | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Überwachung | |
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