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# taz.de -- Umstrittene Abstimmung in Niedersachsen: Schwarz-Gelb auf Kommunist…
> CDU und FDP in Niedersachsen wollen das Landesparlament abstimmen lassen,
> ob die Linkspartei verfassungswidrig ist. Die rot-grüne Opposition hält
> das für Zeitverschwendung einer verwirrten Regierung.
Bild: In Niedersachsen treibt der Umgang mit der Linken, hier die Fraktionsspit…
HANNOVER taz | Nach dem Willen der niedersächsischen CDU-Fraktion soll der
Landtag in Hannover beschließen, dass die Linkspartei nicht auf dem Boden
des Grundgesetzes steht. Zudem sollen sich alle Fraktionen mit dem
Entschließungsantrag, den die CDU am Freitag gemeinsam mit der
Regierungspartnerin FDP einbringen will, "eindeutig von der Partei Die
Linke distanzieren".
Als Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei führen CDU und FDP etwa
die umstrittene Äußerung der Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch an, der
Kommunismus sei noch immer erstrebenswert. Auch die Unterstützung einzelner
Linken-Abgeordnete für die "Castor? Schottern"-Kampagne zeige, "dass sich
die Linke der Demokratie und ihren Grundprinzipien nicht verpflichtet
fühlt", heißt es in dem Antrag.
Für die Linke selbst ist der Vorstoß "abstrus und abwegig". Bei der Frage,
ob eine Partei verfassungswidrig ist, liege das Entscheidungsmonopol beim
Bundesverfassungsgericht, sagt ihr Rechtspolitiker Hans-Henning Adler.
Parlamente könnten nur Meinungen äußern. Für die Linken-Innenpolitikerin
Pia Zimmermann ist der schwarz-gelbe Antrag schlicht eine "Farce". "Hier
wird versucht, einen politischen Gegner willkürlich zu diskreditieren und
kleinzuhalten", sagt sie.
Seit ihrem Einzug in den Landtag 2008 ist die Linke bevorzugtes
Angriffsziel von Schwarz-Gelb. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lässt die
Partei noch immer vom Verfassungsschutz beobachten. Lange Zeit weigerte
sich Schwarz-Gelb, Anträge gemeinsam mit der Linksfraktion zu
unterschreiben. Zuletzt schaffte es Ministerpräsident David McAllister
(CDU) mit der Äußerung "mir stinken die Linken" beim niederbayerischen
Volksfest Gillamoos in die Süddeutsche Zeitung. Beim Landesparteitag in
Hameln heizte er mit dem Spruch ein, es sei "zum Kotzen, dass Kommunisten
immer noch unsere Bundeshauptstadt mitregieren". Zwei Tage vor den Wahlen
in Berlin wird die Linken-Schelte nun zum offiziellen Vorgang im Landtag.
Das hatte die Linksfraktion vorab zu verhindern versucht: In einer
Geschäftsordnungsdebatte wollte sie den Antrag von der Tagesordnung
absetzen lassen. Gegen die Stimmenmehrheit von CDU und FDP ließ sich das
aber nicht durchsetzen - trotz Unterstützung von SPD und Grünen.
Die sind zunehmend genervt vom schwarz-gelben Anti-Linke-Kurs. "Krude
Selbstvergewisserungsrituale" wie Attacken auf die Linke würden "immer
wieder als Stimmungshöhepunkte der Parlamentswoche inszeniert", sagt etwa
die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Gabriele Heinen-Kljajic. "Das raubt
Zeit für konstruktives Arbeiten." Auch sie hält den Landtag in Fragen der
Verfassungsmäßigkeit der Linken nicht für die "entscheidende Instanz". Für
den SPD-Innenpolitiker Heiner Bartling spricht der Entschließungsantrag vor
allem für die "verwirrte Geisteshaltung" von CDU und FDP. Diese sollten
sich mit dem Angstgegner in politischen Sachfragen auseinandersetzen statt
per "Landtagsbeschluss Urteile zu fällen", sagt er. "So etwas macht man
nicht mit einer demokratisch gewählten Partei, die Abgeordnete stellt und
in anderen Ländern mitregiert."
Für Bartling lohnt es sich nicht, sich ernsthaft mit dem Antrag zu
beschäftigen. Könnten CDU und FDP mehr als "Verdächtigungen und
Beschuldigungen" gegen die Partei vorweisen, wäre ein Verbotsverfahren die
einzige Konsequenz, sagt er. Das aber sei bislang nicht beantragt worden.
15 Sep 2011
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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