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# taz.de -- Residenzpflicht für Asylbewerber: Schünemann lässt locker
> AsylbewerberInnen sollen sich nach einem Beschluss der niedersächsischen
> Landesregierung künftig in ganz Niedersachsen statt nur in einem
> einzelnen Landkreis bewegen dürfen.
Bild: Herz für Flüchtlinge: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann beim…
HANNOVER taz | Niedersachsens schwarz-gelbe Landesregierung will die
sogenannte Residenzpflicht für AsylbewerberInnen lockern. Das Kabinett habe
beschlossen, dass sich AsylbewerberInnen künftig landesweit bewegen dürfen,
teilte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Dienstag mit. Bislang dürfen
sie sich nur in dem Landkreis aufhalten, in dem die für sie zuständige
Ausländerbehörde liegt.
Opposition und Flüchtlingsinitiativen haben die Lockerung der
Residenzpflicht stets gefordert. Als "wichtigen Beitrag zur Integration"
begrüßt sie auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion,
Jan-Christoph Oetjen. Die Beschränkung verursache "oftmals kaum zu
rechtfertigende soziale und familiäre Härten" und erschwere die Jobsuche.
Seine Fraktion hatte die Lockerung bereits im Juni in ihrem
Zehn-Punkte-Plan für eine liberalere Flüchtlings- und Ausländerpolitik
gefordert - und für koalitionsinternen Ärger gesorgt (taz berichtete).
"Ganz unten" im Stapel auf seinem Schreibtisch habe er das FDP-Papier
einsortiert, ließ Innenminister Schünemann damals verkünden. Und auch jetzt
mag er den Kabinettsbeschluss nicht als Zugeständnis an den
Koalitionspartner verstanden wissen: Die entsprechende Verordnung sei
längst in Vorbereitung gewesen, als die FDP ihren Plan vorgelegt hat, sagt
sein Sprecher.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen bewertet den Kabinettsbeschluss als "
zunächst positiv". Vorreiter sei Niedersachsen dabei aber keinesfalls: Kein
Bundesland halte mehr an der Beschränkung auf den Landkreis der zuständigen
Ausländerbehörde fest. In Schleswig-Holstein etwa dürfen sich
AsylbewerberInnen bereits seit Ende Mai landesweit bewegen. Auch die
Landtagsgrünen, SPD- und Linksfraktion begrüßen die Lockerung und fordern,
dass sich Niedersachsen auf Bundesebene für die komplette Abschaffung
räumlicher Beschränkungen einsetzt.
Ein Vorstoß, mit dem der FDP-Innenpolitiker Oetjen offenkundig auch
liebäugelt: Im nächsten Schritt sei nun eine Ausdehnung der Freizügigkeit
auf benachbarte Bundesländer zu prüfen, kündigt er an.
13 Sep 2011
## AUTOREN
Teresa Havlicek
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