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# taz.de -- Kommentar Residenzpflicht: Freiheit als milde Gabe |
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> Auch die niedersächsischen Politik erkennt endlich an, dass Flüchtlinge |
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> mehr sind als eine zu verteilende Menschenmasse. Ihnen werden aber immer |
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> noch keine Grundrechte zugestanden. |
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Bild: Herz für Flüchtlinge: Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann beim… |
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Zähneknirschend hat die niedersächsische Beton-CDU nachgegeben: |
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Asylbewerber dürfen bald den Einzugsbereich ihrer Ausländerbehörde |
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verlassen, ohne um Erlaubnis zu fragen - so lange sie die niedersächsischen |
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Landesgrenzen nicht überschreiten. |
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Für die Ausländerbehörden bedeutet das, dass ihre nächtlichen |
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Abschiebekommandos vor verschlossenen Türen stehen könnten. Andererseits |
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müssen sie sich nicht mehr so mit den Reiseanträgen herumärgern. Und wenn |
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sie wollen, können sie die Bewegungsfreiheit doch wieder einschränken - |
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zumindest ist das in anderen Bundesländern so, wo die Residenzpflicht |
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bereits gelockert wurde. |
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Dennoch ist der Schritt der Landesregierung von symbolischer Bedeutung. |
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Denn er erkennt implizit an, dass die Menschenmasse Flüchtling, die es |
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bisher lediglich zu "verteilen" galt, mit Bedürfnissen ausgestattet ist, |
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die mit Essensmarken nicht gestillt werden können. Das Lager, idealer Ort |
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deutscher Flüchtlingspolitik, lässt sich nicht ewig perpetuieren. Seine |
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Insassen wollen wohin. |
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Es ist davon auszugehen, dass die FDP Druck auf ihren Koalitionspartner CDU |
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ausgeübt hat, auch wenn Innenminister Schünemann das bestreitet. Der |
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Kabinettsbeschluss bedeutet allerdings noch lange nicht, dass Grundrechte |
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nun auch für Asylbewerber gelten würden. Freizügigkeit ist für sie eine |
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Gnade, kein Recht. Schließlich sind sie ja keine Deutschen. |
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13 Sep 2011 |
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## AUTOREN |
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Daniel Wiese |
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