# taz.de -- Streit um neues Arzneimittelgesetz: Lobbyistin mit Vergangenheit

	# taz.de -- Streit um neues Arzneimittelgesetz: Lobbyistin mit Vergangenheit

	> Eine Frau, die alles mitnimmt: von der SPD-Ministerin zur
	> Pharmaindustrie. Doch Birgit Fischer glaubt noch immer an einen Konsens.
	> Aber am Donnerstag muss sie scheitern.

	Bild: Viel Wissen über Branche: Birgit Fischer war Gesundheitsministerin, arbe…

	Birgit Fischer hat ihm damals, im Frühjahr, einen Brief geschrieben. Er hat
	ihn nicht beantwortet, aber aufbewahrt, bis heute. Obwohl er ihre
	Rechtfertigungen nicht nachvollziehen konnte, die darin standen. Obwohl er
	sich vor den Kopf gestoßen fühlte. Wie so viele in seiner und ihrer Partei,
	der SPD. Dass sie einfach alles so mitnimmt. Dieses Insiderwissen über das
	deutsche Gesundheitssystem, über die Jahre mühsam wie einen Schatz
	zusammengetragen. Zuerst in der SPD, deren Landesgesundheitsministerin sie
	in Nordrhein-Westfalen bis 2005 war. Anschließend in der Barmer GEK,
	Deutschlands größter gesetzlicher Krankenkasse, deren Chefin sie bis Anfang
	2011 war.

	Dass sie das alles mitnimmt, alles, worum er und viele andere gemeinsam mit
	ihr gerungen zu haben meinten, er im Bundestag, sie in der Gewerkschaft, im
	Ministerium, im Bundesrat und später dann eben als Kassenchefin:
	Positivliste für Arzneimittel, Kosten-Nutzen-Bewertungen von Medikamenten,
	Ende des Hersteller-Preismonopols. Große politische Vorhaben, unerreichbar
	freilich unter einem Kanzler, der Schröder hieß und die Pharmabosse zum
	Rotwein lud, bevor er die Gesetzentwürfe seiner Fachleute wieder
	einkassierte. Aber immerhin Vorhaben, die klar waren in ihrer Zielrichtung
	und ihrem Weltbild: geeignet, die Pharmaindustrie und ihre schamlose
	Preispolitik in die Knie zu zwingen, theoretisch zumindest. David gegen
	Goliath. Wir gut, ihr böse.

	Und jetzt? Hat sie die Seiten gewechselt. Hat das Solidarprinzip
	eingetauscht zugunsten der Gewinnmaximierung. Birgit Fischer,
	Hauptgeschäftsführerin des Verbands forschender Arzneimittelhersteller
	(vfa). Oder, um einen Standesfunktionär zu zitieren: "Cheflobbyistin der
	unkeuschen Abzocker." Einen schlechteren Ruf in Deutschland hat nur die
	Tabakindustrie. Oder die Waffenlobby. Niemand hat sie für so kaltschnäuzig
	gehalten.

	Auch deswegen möchten der SPD-Mann und das Dutzend ehemaliger Weggefährten
	und aktueller Geschäfts- und Verhandlungspartner ihren eigenen Namen nicht
	in der Zeitung lesen. Die einen wollen nicht, dass sie erfährt, wie
	getroffen sie sind. Die anderen betrachten ihren Neuzugang immer noch mit
	skeptischer Vorsicht. Fünf Monate nach ihrem Wechsel zum vfa und am Tag
	ihrer ersten Bewährungsprobe als oberste Interessenvertreterin der
	pharmazeutischen Industrie, dazu später, bleibt die Personalie Birgit
	Fischer vielen: ein Rätsel.

	## Liebe zum Detail

	Birgit Fischer, vor 58 Jahren geboren in Bochum, verheiratet, ein Sohn.
	Konziliant, freundlich, kooperativ, uneitel. So beschreiben sie alle, egal
	was sie sonst von ihr denken mögen. Eine Frau mit Liebe zum Detail und
	"einer Leidenschaft für Menschen", sagt einer, der sie schon seit Langem
	kennt. "Wenn es keine Kommunikation mehr gibt, das erträgt sie nicht."

	Diese Frau empfängt in einem schlichten Besprechungszimmer ihres Verbands
	mit Blick auf den edlen Hausvogteiplatz in Berlin-Mitte, sie sagt: "Ich
	empfinde es nicht als Bruch. Ich glaube, dass eine Seite allein nie die
	Veränderung bewirken kann. Sondern man muss aufeinander zugehen." Und
	diesen Willen zum "Neuanfang", zur "Kooperation statt Konfrontation", zur
	"Veränderung", den habe sie gespürt seitens der Industrie, ebenso
	"Kreativität" und "Bewegung", und wäre da nicht der klitzekleine
	Ruhrgebietsakzent, den sie sich erhalten hat und der ihren Sätzen einen
	Hauch von Selbstironie verleiht, sie klänge bald so anstrengend wie
	Mediatoren im Psychologieseminar.

	Die Rolle an der Spitze der Barmer GEK, Deutschlands größter Krankenkasse,
	so streuen ihre düpierten Kollegen aus der gesetzlichen Versicherung jetzt,
	der zunehmende Druck angesichts drohender Kassenfusionen und -pleiten, das
	alles habe sie wohl überfordert. Birgit Fischer lächelt. Wer sie kenne, dem
	erschließe sich ihre Motivation: "Mir ist es immer darum gegangen, auch in
	der Politik, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, Visionen zu
	haben, Ziele zu entwickeln, immer mit dem Versuch, die Akteure
	mitzunehmen."

	Unterschiedliche Interessen zusammenführen, die Akteure mitnehmen. So sehr,
	dass sie es als Landesgesundheitsministerin lieber erduldete, "BiFi"
	genannt zu werden und den eigenen Etat ein ums andere Jahr von der
	nordrhein-westfälischen SPD-Machoregierungsclique zusammengestaucht zu
	kriegen, als den Clements und Steinbrücks mit deren Waffen zu begegnen und
	den Dialog abzubrechen. So sehr, dass sie 2005 beinahe ihr Direktmandat
	verloren hätte: Im Streit über die Reform des Maßregelvollzugs in
	Nordrhein-Westfalen hatte Fischer nach Abwägung aller widerstreitenden
	Interessen ausgerechnet entschieden, dass auch ihr Wahlkreis als Standort
	für eine Klinik für psychisch kranke Straftäter geeignet sei.

	## Bruch mit der Tradition

	Und jetzt also Pharmaverbandschefin. Mehr als 30 Milliarden Euro gaben die
	gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr allein für Arzneimittel aus,
	das ist mehr als die Honorare für sämtliche niedergelassenen Ärzte in
	Deutschland. Im Arzneimittelbereich entscheidet sich die Finanzierbarkeit
	des Systems. Nur: Wer einmal so viel hatte, der verzichtet nicht
	freiwillig. Neuanfang? Kooperation statt Konfrontation? Na ja. Es bleibt
	der Industrie kaum anderes übrig nach dem Schlag, den ihr die FDP in
	Gestalt ihres Bundesgesundheitsministers zu Jahresanfang versetzt hat.

	Ausgerechnet die FDP, die natürliche Verbündete der Pharmahersteller.
	Dachten diese jedenfalls. Und verkannten in ihrem Rausch zunächst, dass die
	Liberalen mit einem sperrigen Wortungetüm namens
	Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz, kurz Amnog, ein Instrument geschaffen
	hatten, das die Hersteller bis dahin bestenfalls Leuten wie Birgit Fischer
	zugetraut hätten. Die nämlich kritisierte noch bis vor wenigen Monaten in
	Interviews: "Wirtschaftlichkeitsreserven im medizinischen System" seien
	deswegen nicht "zu heben", weil "gut organisierte Lobbygruppen wie die
	Pharmaindustrie wieder an Einfluss" gewönnen. Nichts da.

	Mit dem Amnog bricht Deutschland mit der Tradition, dass die
	pharmazeutischen Hersteller die Preise für ihre neu auf den Markt
	gebrachten, patentgeschützten Medikamente allein und nach Gutdünken
	festsetzen dürfen. Erstmals müssen die Hersteller nachweisen, dass ihre
	neuen Medikamente nicht bloß Scheininnovationen sind, sondern für die
	Patienten tatsächlich einen Zusatznutzen haben gegenüber herkömmlichen
	Therapien. Und nur dann dürfen sie auch noch zusätzlich kosten - wie viel
	zusätzlich, das wiederum ist, auch das ein Novum, anschließend auszuhandeln
	zwischen dem vfa als Interessenvertretung der Industrie sowie dem
	Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen.

	## Ein Coup für die Pharmaindustrie

	Als sie des Ausmaßes ihrer Entthronung gewahr wurden, schassten die
	Hersteller Anfang 2011 ihre langjährige Cheflobbyistin Cornelia Yzer (CDU).
	Nicht noch einmal wollten sie so kalt erwischt werden. Der Einkauf von
	Birgit Fischer als Nachfolgerin Yzers war aus Sicht der Industrie ein Coup.
	"Nicht die stärksten überleben Veränderungsprozesse", sagt der
	Geschäftsführer eines großen Pharmaunternehmens, "sondern diejenigen, die
	sich am schnellsten auf das neue System einstellen."

	Birgit Fischer schien hierfür die perfekte Frau, eine, die glaubhaft
	vorzutragen vermochte, es habe sich die Einsicht durchgesetzt, dass es
	besser sei, sich auf das System einzulassen, als neben dem System zu
	bestehen. Berührungsängste seitens der Industrie? Ach was. Was interessiert
	es börsennotierte amerikanische Pharmamutterkonzerne, aus welcher
	politischen Ecke die deutsche Verbandsvertreterin kommt. Wenn es richtig
	brenzlig wird, dann repräsentieren sich die Firmen sowieso selbst, dann
	mobilisieren Weltkonzerne wie Pfizer auch schon mal den US-Botschafter ins
	Kanzleramt. "Von Fischer wird erwartet", sagt ein Kenner der Szene, "dass
	sie eine Position vorbereitet, in Zukunft früher eingebunden zu sein in
	politische Diskussionen oder Diskussionen selbst anzustoßen."

	## Glaube an Veränderung

	Natürlich will sie selbst mehr. Eine, der Personenkult zuwider ist, eine,
	die Politik stets als das Verstehen von Strukturen betrachtet hat, plappert
	nicht einfach vor sich hin, wenn sie Sätze sagt wie: "Ich glaube, dass die
	Zeit vorbei ist, wo man über Gesetze, Richtlinien und Geld Politik machen
	kann. Ich halte es für vollständig abwegig, dass eine Industrie, die
	maßgeblich am medizinischen Fortschritt beteiligt ist, quasi neben dem
	Gesundheitswesen steht und nicht Teil des Gesundheitswesens ist." Sie
	glaubt wirklich an Veränderung.

	Wie allein sie mit dieser Erwartung steht, wird beispielhaft der Donnerstag
	zeigen. Noch einmal werden sich Birgit Fischer und ein weiterer
	vfa-Vertreter da mit den beiden Chefunterhändlern des
	Krankenkassen-Spitzenverbands treffen. Seit Monaten stocken die
	Verhandlungen, dabei geht es nur um einen winzigen, ersten Teil bei der
	Umsetzung des neuen Arzneimittelgesetzes: die Spielregeln, nach denen die
	Preisverhandlungen künftig ablaufen sollen. Zu klären ist etwa, was eine
	"zweckmäßige Vergleichstherapie" ist, welche europäischen Länder bei der
	Ermittlung sogenannter Referenzpreise einbezogen werden sollen und ob
	Forschungskosten und Mengenentwicklungen bei der Preisbildung zu
	berücksichtigen sind.

	Tief sitzt das Misstrauen auf beiden Seiten, dass es hier um nichts anderes
	gehe, als übers Ohr gehauen zu werden. Auch deshalb gehen die Beteiligten
	davon aus, dass die Verhandlungen selbstverständlich scheitern werden.
	Wichtig, heißt es, sei jetzt nur noch, in den anschließenden
	Pressemitteilungen zu betonen, dass beide Seiten gemeinsam und aufs gleiche
	Maß das ergebnislose Ende der Verhandlungen bedauerten und von
	wechselseitiger Schuldzuweisung absehen möchten. Nun müsse leider eine
	Schiedsstelle entscheiden.

	Scheitern im Konsens. Was für ein Erfolg für Birgit Fischer.

	13 Oct 2011

	## AUTOREN

	Heike Haarhoff
	Heike Haarhoff

	## TAGS

	Pharmaindustrie

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