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# taz.de -- Regierungsbildung in Lettland: Staatspräsident lässt Koalition pl…
> Andris Berzins lehnt ein Regierungsbündnis ohne Beteiligung der
> "Russen-Partei" als zu instabil ab. 3000 demonstrieren in Riga gegen
> ethnische Diskriminierung.
Bild: Anhänger des "Harmonie-Zentrums" demonstrieren am Montag in Riga gegen e…
STOCKHOLM taz | Die in Lettland geplante Koalitionsregierung unter
Einschluss der rechtsextremen "Nationalen Allianz" ist schon vor ihrem
Amtsantritt geplatzt. Anstatt wie erwartet zur ersten Sitzung des neuen
Parlaments am Montag den bisherigen Premier Valdis Dombrovskis auch mit der
Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen, stoppte Staatspräsident
Andris Berzins die schon sicher geglaubte Koalition. Für diese hatte
Dombrovskis Ende vergangener Woche bereits die Ministerposten verteilt. Die
Begründung von Berzins: Diese Koalition sei nicht stabil genug, um eine
Legislaturperiode zu überstehen.
Unmittelbarer Anlass für Berzins Schritt war eine Spaltung in der Partei
von Valdis Zatlers - dem ehemaligen Staatspräsidenten, dessen Wiederwahl
Berzins im Juli vereitelt hatte. Am Sonntag hatten sechs
ParlamentarierInnen der "Zatlers-Reformpartei" ihren Austritt aus der
Partei erklärt und die Bildung einer unabhängigen Fraktion angekündigt. Als
Grund nannten sie undemokratische Entscheidungsprozesse in der Partei und
ein weitverbreitetes gegenseitiges Misstrauen.
In Zatlers neugegründeter Partei hatte sich in den vergangenen Wochen der
Unmut darüber verstärkt, wie ihr Parteivorsitzender sich von Dombrovskis
vorführen ließ. Obwohl stärkste Kraft in der Koalition, konnte sich die
Partei Zatlers nicht mit der von ihrer Fraktion einstimmig aufgestellten
Forderung nach einer Koalitionsbeteiligung des linken "Harmonie-Zentrums"
durchsetzen. Das "Harmonie-Zentrum", das vor allem die russischsprachige
Bevölkerungsgruppe repräsentiert, war bei den Parlamentswahlen im September
stärkste Partei geworden. Stattdessen drängte Dombrovskis auf eine
Regierungsbeteiligung der "Nationalen Allianz" - ein für viele liberale
Kräfte in der "Zatlers-Reformpartei" unmöglicher Koalitionspartner (taz v.
12. 10.). Mit der Spaltung dieser Partei verschwand auch die
parlamentarische Mehrheit der geplanten Koalition. Diese kommt nun auf 50
der 100 Sitze.
Dass die Abtrünnigen ankündigten, eine Regierung Dombrovskis von Fall zu
Fall unterstützen zu wollen, reichte dem Staatschef nicht. Wenn eine
Regierung schon von Anfang an auf Abweichler angewiesen sei, könne von
Stabilität keine Rede sein. Berzins forderte die Parteien am Montag auf,
neue Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das bedeutet wohl, dass er neue
Wege empfiehlt: eine erstmalige Regierungsbeteiligung der "Russenpartei".
Das forderten am Montag in Riga auch 3000 Anhänger des "Harmonie-Zentrums".
Mit Plakaten, Parteifahnen und Lautsprechern protestierte die Menge vor dem
lettischen Parlament dabei auch gegen ethnische Diskriminierung.
17 Oct 2011
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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