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# taz.de -- Kommentar Parlamentswahl Lettland: Russen müssen mit ins Boot
> Lettland steckt immer noch tief in der Wirtschaftskrise. Das Land wird
> aber nur darüber hinwegkommen, wenn die Russen nicht länger ausgegrenzt
> werden.
Bild: Schließt baldige Neuwahlen nicht aus: Lettlands Regierungschef Valdis Do…
Das linksgrundierte "Zentrum für Harmonie" ist der eigentliche Sieger der
lettischen Parlamentswahlen. Dabei ist die Botschaft von knapp einem
Drittel der Wähler eine zweifache: Zum einen ist das historisch gute
Abschneiden dieses Bündnisses als unverhohlene Kritik an dem rigiden
Sparkurs der konservativen Regierung zu werten. Der hat das Land zwar vor
einem Wirtschaftskollaps bewahrt, dafür aber weite Kreise der Bevölkerung
an den Rand des Existenzminimums gebracht. Zum anderen zeigt dieses Votum
für einen Parteienbund, der sich vor allem als Interessenvertreter der
russischen Minderheit versteht, wie tief gespalten die lettische
Gesellschaft immer noch ist.
Die ersten Jahre nach der Unabhängigkeit 1991 waren geprägt von offener
Feindseligkeit. Nicht zuletzt die hohen Hürden für eine Einbürgerung in
Form von Sprach- und Geschichtstests empfand ein Großteil der Russen als
Rache an den "ehemaligen Besatzern". Auch 20 Jahre später kann von einer
gelungenen Integration keine Rede sein. Viele Russen sind nach wie vor
keine lettischen Staatsbürger und nicht in der neuen Heimat angekommen.
Dass dies kein Zustand von Dauer sein kann, müsste auch den Politikern klar
sein, die sich kategorisch bislang jeder Zusammenarbeit verweigert haben.
Auch wenn Berührungsängste mit der "fünften Kolonne Moskaus"
nachvollziehbar sind: Um die Wirtschaftskrise zu bewältigen, Korruption
effektiv zu bekämpfen und die Gesellschaft zukunftsfähig zu machen, braucht
es eine breite Legitimationsgrundlage.
Diese kann aber nur dann entstehen, wenn man die Russen nicht länger
ausgrenzt, sondern sie mit ins Boot holt. Der Versuch kann scheitern. Doch
ein positives Signal an Lettlands europäische Partner in Sachen eines
demokratischen Umgangs mit Minderheiten wäre er allemal.
18 Sep 2011
## AUTOREN
Barbara Oertel
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