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# taz.de -- EU erhöht Druck auf ukrainische Regierung: Janukowitsch unerwünsc…
> Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia
> Timoschenko hat die EU-Kommission ein für Donnerstag geplantes Treffen
> mit Staatschef Viktor Janukowitsch verschoben.
Bild: Braucht gar nicht so überrascht zu gucken: Viktor Janukowitsch.
BRÜSSEL afp/rtr/dpa | Nach der Verurteilung der ukrainischen
Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko erhöht die Europäische Union den
Druck auf die Regierung des osteuropäischen Landes: Einen für Donnerstag
geplanten Besuch von Staatschef Viktor Janukowitsch in Brüssel sagte die
EU-Kommission ab, wie eine Sprecherin am Dienstag AFP sagte. Er solle
stattfinden, wenn "die Bedingungen günstiger sind für einen Fortschritt in
unseren Beziehungen".
Timoschenko wurde von einem ukrainischem Gericht für schuldig befunden,
2009 unrechtmäßig und zum Schaden des Landes einen Gasliefervertrag mit
Russland durchgesetzt zu haben. Sie wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Daraufhin sprachen sich mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, dafür aus,
den Besuch Janukowitschs in Brüssel zu verschieben.
Es werde nun auf einen besseren Zeitpunkt für das Treffen gewartet, sagte
die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Wir wollen
Fortschritte sehen in Bereichen, die im Zentrum unserer östlichen
Partnerschaft stehen, wie Rechtswesen, Anwendung von Recht und der
Unabhängigkeit der Justiz."
Diese Fragen seien "grundlegend" für enge Beziehungen der EU mit ihren
Partnern, mahnte die Sprecherin. Im Rahmen ihrer östlichen Partnerschaft
will die EU ihre Beziehungen zur Ukraine und anderen Staaten der Region
verbessern und die Länder bei wirtschaftlichen sowie politischen Reformen
unterstützen.
Bei seinem Besuch in Brüssel hätte Janukowitsch EU-Ratspräsident Herman Van
Rompuy und Kommissionspräsident Barroso treffen sollen. Der
Barroso-Sprecherin zufolge steht die EU weiter mit den ukrainischen
Behörden in Kontakt, um die nächsten Schritte auszuloten. Das Treffen mit
Janukowitsch sei nicht komplett abgesagt, sondern verschoben worden, hob
sie hervor.
## Freihandelszone soll kommen
In den Gesprächen sollte es um die laufenden Verhandlungen über eine
umfassende Freihandelszone im Rahmen eines sogenannten
Assoziierungsabkommens gehen, das bis Jahresende geschlossen werden sollte.
Die EU plane trotz der Verurteilung Timoschenkos derzeit nicht, ein für
Dezember zur Unterzeichnung des Abkommens geplantes Gipfeltreffen
abzusagen, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen.
Erst am Montag hatte der ukrainische Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk
für einen Besuch Janukowitschs in Brüssel plädiert, weil das
Freihandelsabkommen von großer Bedeutung für sein Land sei. "Wir sind
zuversichtlich und sicher, dass der Präsident und die Regierung einen
Ausweg aus dieser Sackgasse finden werden. Timoschenko wird zweifellos
freikommen", hatte Jazenjuk gesagt.
Die Ukraine hatte bislang eine Annäherung an die EU angestrebt, sich jedoch
unbeeindruckt davon gezeigt, dass die EU-Länder den Prozess gegen
Timoschenko wiederholt kritisierten. Nach dem Urteilsspruch in der
vergangenen Woche drohte die EU-Kommission der Ukraine bereits "ernste
Folgen" für die gegenseitigen Beziehungen an. Der Prozess habe nicht
internationalen Justizstandards entsprochen.
Auch die Bundesregierung sah in der Verurteilung Timoschenkos eine
Belastung der Beziehungen zur Ukraine. "Demokratische Rückschritte in der
Ukraine werden Folgen in unseren Beziehungen haben", sagte
Vizeregierungssprecher Georg Streiter in der vergangenen Woche.
Janukowitsch hatte Kritik an dem Prozess gegen seine Widersacherin am
Montag zurückgewiesen. "Die Justiz ist unabhängig und trifft ihre
Entscheidungen alleine", sagte der ukrainische Staatschef der "New York
Times" zufolge. Janukowitsch verbat sich zudem Einflussnahme von außen:
"Ich wiederhole, die Ukraine ist ein unabhängiges Land", sagte er.
18 Oct 2011
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