# taz.de -- Timoschenko bleibt in Haft: Parlament gegen vorzeitige Entlassung | |
> Keine Amnestie: Das ukrainische Parlament lehnt einen Gesetzesentwurf ab, | |
> der zur Freilassung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko geführt | |
> hätte. | |
Bild: Oppositionsführerin Julia Timoschenko muss vorerst in Haft blieben. | |
KIEW dpa | Ukrainische Abgeordnete haben am Dienstag gegen eine Amnestie | |
für die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko gestimmt. Das | |
Parlament in Kiew, die Oberste Rada, lehnte Gesetzesvorschläge über eine | |
Entkriminalisierung jener Straftaten ab, auf deren Grundlage Timoschenko | |
verurteilt wurde. Timoschenko-Anhänger verließen den Sitzungssaal unter | |
Protest: Die Abgeordneten riefen "Schande!". | |
Die regierende Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch, die | |
das Parlament dominiert, hatte bereits vor der Abstimmung erklärt, den | |
Gesetzen nicht zustimmen zu wollen. Die Entkriminalisierung galt lange als | |
Königsweg, um den von der EU und den USA heftig kritisierten Schuldspruch | |
gegen Timoschenko rückgängig zu machen. | |
Ein Kiewer Gericht hatte die ehemalige Regierungschefin im Oktober zu | |
sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie beim Abschluss eines für die | |
Ukraine ungünstigen Gas-Liefervertrags mit Russland ihr Amt missbraucht | |
haben soll. | |
Die EU spricht von einem politisch motivierten Verfahren und macht eine | |
Freilassung Timoschenkos zur Voraussetzung für den Abschluss eines | |
Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Ukraine. Dessen | |
Unterzeichnung war ursprünglich für Dezember vorgesehen. Dieser Zeitplan | |
ist nach Einschätzung westlicher Beobachter in Kiew jedoch nicht mehr zu | |
halten. Allenfalls werde man sich vor Weihnachten grundsätzlich auf einen | |
Vertragstext einigen können. | |
In Kreisen westlicher Diplomaten heißt es zudem, derzeit spreche nur noch | |
wenig dafür, dass die Ukraine in der Timoschenko-Frage einlenkt. Beobachter | |
halten die abrupte Abkehr der Janukowitsch-Partei von den ursprünglichen | |
Amnestie-Plänen für die Folge eines internen Machtkampfes im | |
Regierungsapparat. | |
Der ukrainische Staatschef wurde am Dienstag zu Gesprächen mit | |
Bundespräsident Christian Wulff am Rande der Feiern zum 200-jährigen | |
Bestehen der Universität von Wroclaw (Breslau) erwartet. Zuvor hatte Wulff | |
die Ukraine zur Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit | |
aufgerufen. Nur auf dieser Basis könne die Annäherung an die EU | |
Fortschritte machen", sagte Wulff bei seinem Besuch im Breslau. | |
15 Nov 2011 | |
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