Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Timoschenko bleibt in Haft: Parlament gegen vorzeitige Entlassung
> Keine Amnestie: Das ukrainische Parlament lehnt einen Gesetzesentwurf ab,
> der zur Freilassung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko geführt
> hätte.
Bild: Oppositionsführerin Julia Timoschenko muss vorerst in Haft blieben.
KIEW dpa | Ukrainische Abgeordnete haben am Dienstag gegen eine Amnestie
für die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko gestimmt. Das
Parlament in Kiew, die Oberste Rada, lehnte Gesetzesvorschläge über eine
Entkriminalisierung jener Straftaten ab, auf deren Grundlage Timoschenko
verurteilt wurde. Timoschenko-Anhänger verließen den Sitzungssaal unter
Protest: Die Abgeordneten riefen "Schande!".
Die regierende Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch, die
das Parlament dominiert, hatte bereits vor der Abstimmung erklärt, den
Gesetzen nicht zustimmen zu wollen. Die Entkriminalisierung galt lange als
Königsweg, um den von der EU und den USA heftig kritisierten Schuldspruch
gegen Timoschenko rückgängig zu machen.
Ein Kiewer Gericht hatte die ehemalige Regierungschefin im Oktober zu
sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie beim Abschluss eines für die
Ukraine ungünstigen Gas-Liefervertrags mit Russland ihr Amt missbraucht
haben soll.
Die EU spricht von einem politisch motivierten Verfahren und macht eine
Freilassung Timoschenkos zur Voraussetzung für den Abschluss eines
Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der Ukraine. Dessen
Unterzeichnung war ursprünglich für Dezember vorgesehen. Dieser Zeitplan
ist nach Einschätzung westlicher Beobachter in Kiew jedoch nicht mehr zu
halten. Allenfalls werde man sich vor Weihnachten grundsätzlich auf einen
Vertragstext einigen können.
In Kreisen westlicher Diplomaten heißt es zudem, derzeit spreche nur noch
wenig dafür, dass die Ukraine in der Timoschenko-Frage einlenkt. Beobachter
halten die abrupte Abkehr der Janukowitsch-Partei von den ursprünglichen
Amnestie-Plänen für die Folge eines internen Machtkampfes im
Regierungsapparat.
Der ukrainische Staatschef wurde am Dienstag zu Gesprächen mit
Bundespräsident Christian Wulff am Rande der Feiern zum 200-jährigen
Bestehen der Universität von Wroclaw (Breslau) erwartet. Zuvor hatte Wulff
die Ukraine zur Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
aufgerufen. Nur auf dieser Basis könne die Annäherung an die EU
Fortschritte machen", sagte Wulff bei seinem Besuch im Breslau.
15 Nov 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
Protest gegen Haftbedingungen: Timoschenko im Hungerstreik
Aus Protest gegen die Behandlung durch Haftpersonal und Ärzte verweigert
die gesundheitlich schon angeschlagene ukrainische Ex-Regierungschefin
Timoschenko die Nahrungsaufnahme.
Timoschenko schwer erkrankt: Verbotene Medikation
Ärzte aus Deutschland und Kanada reagieren nach dem Besuch bei der
inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin besorgt. Die Mediziner
glauben Timoschenko habe "permanent Schmerzen."
Timoschenkos Berufungsprozess: Handgemenge zum Prozessauftakt
Die Berufungsverhandlung der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko
begann mit einem Handgemenge vor dem Gericht in Kiew. Ein
Befangenheitsantrag wurde abgelehnt.
Ukrainischer Autor über sein Land: "Wir haben nur Krise, nichts anderes"
Verhaftungen, Spitzelei, Zensur: Sein Land ist in Verhältnisse
zurückgekehrt, die man mit der Revolution hinter sich lassen wollte, sagt
der ukrainische Juri Andruchowytsch.
EU erhöht Druck auf ukrainische Regierung: Janukowitsch unerwünscht
Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia
Timoschenko hat die EU-Kommission ein für Donnerstag geplantes Treffen mit
Staatschef Viktor Janukowitsch verschoben.
Janukowitsch stellt Freilassung in Aussicht: Amnestie für Timoschenko möglich
Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch deutete eine Freilassung der
Expremierministerin Julia Timoschenko an. Gegen die wurden zugleich aber
neue Ermittlungen angesetzt.
Verurteilung Julia Timoschenkos: Ende einer Farce
Sieben Jahre Haft bekommt Julia Timoschenko für einen Gasvertrag mit
Russland. Die Urteilsverkündung nutzt sie noch einmal zu einem Kräftemessen
mit dem Richter.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.