# taz.de -- Reaktionen auf Verurteilung Timoschenkos: EU ist tief enttäuscht | |
> Nach der Verurteilung von Julia Timoschenko droht Brüssel der Ukraine mit | |
> "ernsten Folgen", Moskau nennt das Urteil "antirussisch". Timoschenko | |
> kündigte Widerspruch an. | |
Bild: Wut in Kiew: Anhänger Julia Timoschenkos vor dem Gericht. | |
KIEW afp/dpa/taz | Nach der Verurteilung der früheren ukrainischen | |
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft hat die | |
EU-Kommission dem Land mit "ernsten Folgen" für die gemeinsamen Beziehungen | |
gedroht. | |
"Die EU ist tief enttäuscht", sagte eine Sprecherin der | |
EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Der Prozess habe nicht | |
internationalen Justizstandards entsprochen. Timoschenko war am Dienstag | |
des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einem Gasgeschäft schuldig | |
gesprochen worden. | |
Das Gericht in Kiew verfügte über die Haftstrafe hinaus, dass Timoschenko | |
137 Millionen Euro Schadenersatz zahlen muss. Diese Summe habe die Ukraine | |
wegen der von Timoschenko ausgehandelten Gasverträge mit Russland aus dem | |
Jahr 2009 verloren. Mit dem Urteil folgte das Gericht der Forderung der | |
Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. | |
Noch während der Richter das Urteil verlas, kündigte Timoschenko | |
Widerspruch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. Sie | |
erkenne den Schuldspruch nicht an und werde weiter um ihren "ehrlichen Ruf" | |
kämpfen, sagte die inhaftierte Galionsfigur der Orangenen Revolution von | |
2004. | |
## Tausende demonstrieren gegen das Urteil | |
Der Richter sei eine Marionette von Präsident Wiktor Janukowitsch. Dieser | |
hatte Timoschenko bei der Wahl Anfang 2010 knapp geschlagen. In Kiew | |
demonstrierten am Dienstag Tausende Anhänger der 50-jährigen | |
Oppositionsführerin gegen das Urteil. | |
Auch die Bundesregierung kritisierte das Urteil. "Es wirft leider ein sehr | |
negatives Schlaglicht auf die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine", erklärte | |
Außenminister Guido Westerwelle. Die russische Regierung wiederum | |
bezeichnete das Urteil gegen Timoschenko als "offensichtlich antirussisch". | |
Das Gericht habe ignoriert, dass die 2009 von Timoschenko und ihrem | |
russischen Amtskollegen Wladimir Putin ausgehandelten Gasverträge den | |
Gesetzen der Ukraine und Russlands entsprächen. "Ich verstehe ehrlich | |
gesagt nicht ganz, wofür sie ihr diese sieben Jahre gegeben haben", sagte | |
Putin. | |
Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch äußerte am Dienstagnachmittag | |
Verständnis für die Kritik an dem Urteil. "Das ist ohne Zweifel ein | |
bedauernswerter Fall, der die europäische Integration der Ukraine | |
behindert", sagte Janukowitsch in Kiew. Zugleich betonte er, dass das | |
Urteil "nicht definitiv" sei und Timoschenko gegen ihre Verurteilung zu | |
sieben Jahren Haft Berufung einlegen könne. | |
11 Oct 2011 | |
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