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# taz.de -- Kommentar Verurteilung Timoschenkos: Europas Ostpolitik ist geschei…
> Von Anfang an war klar, dass es bei der Prozessposse um eine Abrechnung
> mit Timoschenko ging. Jetzt muss die EU ihre Politk gegenüber
> Ex-Sowjetrepubliken neu justieren.
Bild: Zweite Anklage? Amnestie? Julia Timoschenko stehen bange Tage bevor.
Der Schuldspruch gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia
Timoschenko war zu erwarten. Schließlich war von Anfang an klar, worum es
bei der Prozessposse ging: nicht etwa darum, eine Politikerin wegen
Verfehlungen im Amt strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, sondern
darum, mit ihr abzurechnen und sie als Konkurrentin kaltzustellen.
Dennoch überrascht, dass der Richter die Angeklagte trotz scharfer Kritik
aus dem Ausland zu einer derart harten Strafe verurteilte. In der Ukraine
liegen Urteile schon zu Prozessbeginn fertig in der Schublade; die Justiz
erhält ihre Instruktionen von oberster Stelle. Der Ausgang der Causa
Timoschenko ist also auch eine Kampfansage an die Staatengemeinschaft,
allen voran die Europäische Union.
Man fragt sich, was die Regierung von Präsident Wiktor Janukowitsch zu
diesem Urteil bewogen haben mag. Wollte sie austesten, wie weit sie gehen
kann? Oder ist sie naiv genug zu glauben, Brüssel werde das geplante
Assoziierungsabkommen trotz des Urteils bis Jahresende unterzeichnen und
damit zur Tagesordnung übergehen? Genau das dürfte jetzt allenfalls um den
Preis eines weiteren Verlusts an Glaubwürdigkeit möglich sein.
Wie will das vereinte Europa die Botschaft verkaufen, dass ein Land, in dem
demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien so unverhohlen verletzt
werden, dafür auch noch belohnt wird? Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt
gekommen, einzugestehen, dass die Politik der EU gegenüber der Ukraine und
den anderen östlichen Nachbarstaaten gescheitert ist. Ganz offensichtlich
taugen so halbherzige Instrumente wie die Östliche Partnerschaft nicht
dazu, den Transformationsprozess dort in der gewünschten Weise zu
befördern.
Ein paar Millionen Euro für Nachhilfe in Demokratie und die Aussicht auf
engere Wirtschaftskontakte ersetzen eben nicht ein klares Bekenntnis, dass
auch die Ostanrainer eine Beitrittsperspektive haben. Eine Neujustierung
der Brüsseler Politik gegenüber den Ex-Sowjetrepubliken ist dringend
geboten. Sonst könnte der Fall Timoschenko auch woanders Schule machen.
11 Oct 2011
## AUTOREN
Barbara Oertel
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