Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Prozess gegen Ukraines Expremierministerin: Sieben Jahre für Timos…
> Die Richter sehen es als erwiesen an, dass Expremierministerin Julia
> Timoschenko mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine
> abgeschlossen haben soll.
Bild: Für sie ist es ein Schauprozess gegen die prowestliche Opposition: Julia…
KIEW dpa/afp | Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist
wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Haft
verurteilt worden. Timoschenko sei in den Anklagepunkten schuldig, sagte
Richter Rodion Kirejew in Kiew mit Blick auf von Timoschenko abgeschlossene
Gasverträge mit Russland. Er folgte damit dem von der
Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß.
Durch die 2009 abgeschlossenen Gasverträge mit Russland habe die
Ex-Sowjetrepublik einen Schaden von umgerechnet rund 137 Millionen Euro
erlitten, urteilte Richter Rodion Kirejew am Dienstag nach Medienangaben.
Die Verteidigung sprach von einem Schauprozess und hatte auf Freispruch
plädiert. Timoschenko sieht den Prozess gegen sich als einen inszenierten
Rachefeldzug von Präsident Viktor Janukowitsch, um die prowestliche
Opposition in der Ukraine auszuschalten.
Hundertschaften der Polizei hatten am Dienstag im Zentrum der Hauptstadt
Kiew den Zugang zum Justizgebäude gesichert. Es herrschten chaotische
Zustände. Hunderte Anhänger Timoschenkos hatten sich vor dem Gericht
eingefunden und über Nacht dort ihre Zelte aufgeschlagen. Sie riefen
"Freiheit für Julia" und "Nieder mit den Banditen". Auf der Straße befanden
sich aber auch zahlreiche Gegner der Ex-Regierungschefin.
Auch die EU und die USA hatten das Verfahren in der Ex-Sowjetrepublik als
politisch motiviert kritisiert und das Land vor Isolation gewarnt. Der
ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hingegen lehnte einen Eingriff in
das Verfahren ab.
Timoschenko, die Anführerin der demokratischen Orangenen Revolution von
2004, hatte stets ihre Unschuld beteuert. Sie sieht den Prozess gegen sich
als einen inszenierten Rachefeldzug von Janukowitsch, um die prowestliche
Opposition in der Ukraine auszuschalten.
11 Oct 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Verurteilung Timoschenkos: Europas Ostpolitik ist gescheitert
Von Anfang an war klar, dass es bei der Prozessposse um eine Abrechnung mit
Timoschenko ging. Jetzt muss die EU ihre Politk gegenüber
Ex-Sowjetrepubliken neu justieren.
Politologe über die Ukraine: "Die Erfahrung der Menschen bleibt"
Die Ukraine droht auf Weißrusslands Weg der Diktatur einzuschwenken, sagt
der Politologe Heiko Pleines. Doch das Erbe der Orange Revolution wirkt.
Prozess gegen Julia Timoschenko: Rechtsbeugung nach ukrainischer Art
Der Prozess gegen die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zeigt die
Defizite des ukrainischen Rechtsstaates. Die Richter werden kontrolliert.
Prozess gegen Timoschenko in der Ukraine: "Sorge über Rechtsstaatlichkeit"
Der Antrag auf Aufhebung der Untersuchungshaft für Julia Timoschenko wurde
abgelehnt. Tausende demonstrierten gegen die Inhaftierung der früheren
Ministerpräsidentin.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.