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# taz.de -- Bildungssstreiks in Chile: Präsident kriminalisiert Protest
> Keine Annäherung im chilenischen Bildungsstreit: Erneut protestieren
> Hunderttausende, die Regierung droht mit einem Gesetz aus der
> Pinochet-Diktatur.
Bild: Schildwutbürger: Ausschreitungen in Santiago am Mittwoch.
PORTO ALEGRE taz | Camila Vallejo brachte die Lage auf den Punkt: "Unser
Kampf ist nicht einfach", sagte die Studentensprecherin der staatlichen
Universidad de Chile am Mittwoch auf der Abschlusskundgebung eines
48-Stunden-Protests, "die Regierung hat uns die Tür verschlossen, sie ist
unfähig, den historischen Augenblick zu nutzen, um strukturelle
Veränderungen im Bildungssystem umzusetzen".
Stunden vorher waren Vallejo und weitere Sprecher von einem Kurztrip aus
Europa zurückgekommen, pünktlich zum Ende eines erneuten "Generalstreiks",
an dem sich wieder Hunderttausende im ganzen Land beteiligten. "Wir haben
gezeigt, dass die Bewegung obenauf bleibt", lautet das Fazit des obersten
Lehrergewerkschafters Jaime Gajardo.
Giorgio Jackson von der Katholischen Universität forderte erneut eine
Steuerreform zur Finanzierung eines guten, kostenlosen und öffentlichen
Bildungssystems, für das SchülerInnen, Studierende, LehrerInnen und viele
mehr seit Mai auf die Straße gehen. Allein im Großraum Santiago hätten 108
Demonstrationen stattgefunden, erklärte Gouverneurin Ceclina Pérez. Dabei
gab es 1.713 Festnahmen, davon 373 am Dienstag und Mittwoch.
Der Elternverein der Hauptstadtregion protestierte bei der Regierung gegen
das oft brutale Vorgehen der Polizei. "Wir haben regelrechte Folterbilder
aus mehreren besetzten Schulen gezeigt", berichtete Elternsprecher Eduardo
Catalán. Doch die Regierung des rechtsliberalen Präsidenten Sebastián
Piñera gibt sich konzessionsloser denn je.
Nachdem am Dienstag Randalierer einen Bus verbrannt hatten, drohte der
Innenminister mit dem Staatssicherheitsgesetz aus der Zeit der
Pinochet-Diktatur (1973-90). "Juristisch hat das wenig zu bedeuten", sagte
der Rechtsprofessor Claudio Nash von der Universidad de Chile, "doch
politisch ist es eine starke Botschaft, ein Versuch, den sozialen Protest
zu kriminalisieren".
## 91 Prozent für strukturelle Reformen
Ruppig ging die Polizei auch gegen die Gewerkschaftschefs vor, die im
Präsidentenpalast das Ergebnis der von der Bewegung organisierten
Volksbefragung überreichen wollten – 1,5 Millionen hatte sich beteiligt, 91
Prozent votierten für strukturelle Reformen.
Davon aber will Piñera nichts wissen. Immerhin denke er nun darüber nach,
künftig bis zu 60 Prozent aller Studierenden Stipendien zu gewähren,
berichtete die regierungsnahe Tageszeitung La Tercera. Damit greift der
Präsident eine Forderung von Parlamentariern aus dem eigenen Lager auf,
doch das ist den Protestierenden zu wenig.
Noch in Frankreich hatte Camila Vallejo die Bildungsproteste zu erklären
versucht: "Unser Ausgangspunkt waren nicht die 'Empörten' in Spanien.
Unsere Bewegung ist nicht spontan, sondern das Ergebnis eines langen
Prozesses und einer gründlichen Analyse der ungerechten Lage in Chile".
20 Oct 2011
## AUTOREN
Gerhard Dilger
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