# taz.de -- Kommentar Occupy in Berlin: Gezwungen zum zivilen Ungehorsam | |
> Polizei und Politik verweigern der Occupy-Bewegung ein Zeltlager - mit | |
> sich widersprechenden Begründungen. | |
Bild: Versonnen in Berlin: Protestierender vor dem Reichstagsgebäude. | |
Die Polizei und der Bezirk Mitte untersagen also weiter ein Protestcamp | |
radikaler Demokratieverfechter im Stadtzentrum. Das war zu erwarten. Nicht | |
aber die bizarre Begründung. Hier der Bezirk: Das Zeltlager sei politisch, | |
damit Aufgabe der Polizei. Da die Polizei: Die Zelte seien unpolitisch, | |
damit kein Teil der laufenden Proteste. Ähm …? Ganz klar: Das Camp muss | |
verboten werden. | |
Es ist nicht das erste Mal, dass politisches Zelten in der Stadt keine | |
Chance hat. Auch zwei in diesem Jahr auf dem Alexanderplatz geplante | |
Protestlager erhielten eine Absage. Das Ansinnen der Behörden ist klar: | |
Hier soll sich erst gar nichts verfestigen, was später mit großem Aufwand | |
zu räumen wäre. | |
## Chance für die Bewegung | |
Klar aber ist auch: Natürlich ist Campieren, das mehr Macht für Bürger und | |
weniger für Banken verlangt, politisch. Und zwar nichts anderes. In | |
Frankfurt und Hamburg hat die Polizei aus diesem Grund auch Zeltlager | |
genehmigt. Auch die Sicherheitskarte zieht nicht: Denn es sind keine | |
Politmilitanten, die sich in Bundestagsnähe niederlassen wollen, sondern | |
Protestneulinge, die mit ihrer ostentativen Gewaltfreiheit den Autonomen | |
längst auf den Senkel gehen. Und die sich durchaus um Kompromisse bemühten, | |
indem sie ein Camp fernab der Parlaments-Bannmeile vorschlugen. | |
So aber werden die Occupy-Bewegten geradezu zum zivil ungehorsamen Besetzen | |
einer Wiese gezwungen. Für die Bewegung ist das die Chance. Statt ihren | |
Aufstand vorher behördlich genehmigen zu lassen, könnte nun die Kraft der | |
Masse entscheiden: Finden sich hunderte Empörte, die mittels Zelt ihre | |
Kapitalismuskritik ausdrücken wollen, dürfte das Camp schwer zu räumen | |
sein. Dann gehört das Fahrscheinlösen vor der Revolution der Vergangenheit | |
an. Bleibt es beim Kleinprotest, muss sich der Antibankenfuror eben weiter | |
im Netz austoben. | |
21 Oct 2011 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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