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# taz.de -- Protestbewegung bleibt ohne Camp: Occupy besetzt nichts
> Polizei und Bezirk verbieten Protestcamp. Die Bewegung will neuen Antrag
> stellen, aber keine Zelte zur Demo mitbringen.
Bild: Zeltlose Bewegung: Ein paar Okkupierer vor dem Reichstag
BERLIN taz | Der Krisenprotest bleibt in Berlin weiter obdachlos. Am
Freitag untersagten Polizei und der Bezirk Mitte die Errichtung eines
Zeltlagers der Occupy-Bewegung südlich des Bundeskanzleramts. Protestiert
werden soll trotzdem: Am heutigen Samstag um 13 Uhr treffen sich die
Bankenkritiker am Brandenburger Tor. Von dort wollen sie vor den Bundestag
ziehen, wo eine Kundgebung gegen die Macht der Finanzmärkte starten soll.
Erwartet werden erneut mehrere tausend Teilnehmer.
Bereits am letzten Wochenende hatten sich die Antikapitalisten auf der
Reichstagswiese versammelt. Ein spontanes Aufstellen von Zelten scheiterte
an der Polizei: Die Beamten beschlagnahmten die Zelte, später wurde die
"Asamblea" ganz geräumt. Daraufhin beantragten die Protestler diese Woche
ganz offiziell ein Camp, diesmal fernab der Bundestagsbannmeile, auf der
Wiese südlich des Bundeskanzleramts: für bis zu 75 Zelte und 500
Teilnehmer, Dauer erst mal einen Monat.
Das Bezirksamt Mitte argumentierte allerdings: Das Camp sei keine
Sondernutzung von Grünflächen, sondern eine politische Demonstration. Damit
sei die Versammlungsbehörde zuständig. Dort lehnt man das Protestcamp ab.
"Die Zelte stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der politischen
Willensbekundung", teilte ein Polizeisprecher mit. Würden Demonstranten am
Samstag dennoch Zelte mitbringen, würden diese sichergestellt.
## Flyer werben für Camp
Täglich trafen sich in der letzten Woche "Occupy"-Protestler vor dem
Bundestag. Auch am Freitag waren es knapp 50 Anhänger. Zu Wort meldete sich
auch die Anmelderin des verbotenen Protestcamps. Sie appellierte an die
Teilnehmer, bei der Großdemo am Samstag auf das Besetzen mit Zelten zu
verzichten. Stattdessen werde eine zweite Anmeldung für das Zeltlager
unternommen, auf dem Pariser Platz oder dem Alexanderplatz. Die Frau
appellierte, noch mal mit den Behörden zu kooperieren, statt auf
Konfrontation zu setzen. Das fand den Applaus der meisten
Asamblea-Teilnehmer. Auf Flyern wird dagegen geworben: "Campen wir
zusammen!"
Etwa 150 Leute hätten sich zuletzt täglich vor dem Bundestag versammelt,
erzählen Anwesende. Die Bewegung habe inzwischen Struktur erhalten, es
hätten sich Arbeitsgruppen gebildet, sagt Frank, der jeden Tag dabei war.
Von konkreten Forderungen ist "Occupy" aber noch weit entfernt - und das
ist auch gewollt: "Ich weiß nicht, was die Lösung ist, aber ich möchte über
das Problem sprechen", beschreibt Frank sein Anliegen.
Der Bezirk Mitte verscheuchte auch schon andere von der Bundestagswiese:
2008 untersagte das Bezirksamt ein Gelöbnis auf der Rasenfläche, offiziell
wegen "Übernutzung". Politisches Zelten ist in Berlin aber auch anderenorts
praktisch unmöglich. Auf dem Alexanderplatz wurde erst im Mai ein
Anti-Atom-Camp untersagt, im August auch ein Protestzeltlager "für echte
Demokratie".
Die Linkspartei kritisierte das rigide Vorgehen. Das
Bundesverfassungsgericht habe längst befunden, dass auch Camps oder
Sitzblockaden unter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit fallen, so
Linken-Innenexpertin Marion Seelig. Offenbar aber sei die Polizei mit
diesen "neuen, friedlichen Protestformen überfordert". Seelig will dies zum
Thema im Innenausschuss machen.
21 Oct 2011
## AUTOREN
Marlen Kess
Konrad Litschko
## TAGS
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