| # taz.de -- Gerichtsentscheidung zu Wikileaks-Gründer: Assange darf ausgeliefe… | |
| > Der Londoner High Court hat entschieden: Wikileaks-Gründer Julian Assange | |
| > darf nach Schweden ausgeliefert werden. Er kann aber noch einmal Berufung | |
| > einlegen. | |
| Bild: Berufung abgelehnt: Wikileaks-Gründer Julian Assange vor dem Londoner Hi… | |
| BERLIN taz | Julian Assange darf an Schweden ausgeliefert werden. Der High | |
| Court in London wies am Mittwoch den Berufungsantrag des 40-jährigen | |
| Wikileaks-Gründers gegen den Auslieferungsbeschluss vom Februar zurück. Die | |
| Staatsanwaltschaft Göteborg will den Australier zu den Vorwürfen der | |
| sexuellen Nötigung und Vergewaltigung befragen, die zwei Frauen gegen ihn | |
| erhoben haben. | |
| Eine der beiden Frauen hat ausgesagt, Assange habe im August vorigen Jahres | |
| gegen ihren Willen ohne Kondom mit ihr Geschlechtsverkehr gehabt, die | |
| andere wirft Assange vor, sie im Schlaf vergewaltigt zu haben. Assange | |
| bestreitet die Vorwürfe. Er hatte sich Anfang Dezember in London der | |
| Polizei gestellt, nachdem Schweden einen europäischen Haftbefehl gegen ihn | |
| erlassen hatte. | |
| Nach einem kurzen Gefängnisaufenthalt steht Assange seit Dezember 2010 | |
| unter Hausarrest in Ellingham Hall in Norfolk, dem Landhaus eines | |
| Unterstützers. Er trägt eine elektronische Fußfessel und muss sich täglich | |
| auf dem örtlichen Polizeirevier melden. Nach 10 Uhr abends darf er das Haus | |
| nicht verlassen. | |
| Assange musste gestern durch einen Hintereingang ins Gericht gebracht | |
| werden, weil sich vor dem Gebäude eine größere Menschenmenge versammelt | |
| hatte, die ihn mit Applaus begrüßte und auf Plakaten die Freilassung von | |
| Assange und Bradley Manning forderte. Das US-Militär beschuldigt den | |
| Gefreiten Manning, der angeblich für einen Großteil der über 70.000 von | |
| Wikileaks verbreiteten US-Depeschen über den Krieg in Afghanistan | |
| verantwortlich ist, unter anderem der "Kollaboration mit dem Feind". Dafür | |
| kann in den USA die Todesstrafe verhängt werden. | |
| Assange befürchtet, dass ihn die schwedischen Behörden wegen der | |
| Wikileaks-Veröffentlichungen weiter an die USA ausliefern könnten. Sein | |
| Anwalt Ben Emerson argumentierte gestern, dass die im Haftbefehl | |
| aufgelisteten Vorwürfe nicht ausreichend durch Beweise untermauert worden | |
| seien. Clare Montgomery, die Anwältin des schwedischen | |
| Generalstaatsanwalts, sagte dagegen, dass die Klägerinnen die Umstände | |
| beschrieben hätten, die darauf hindeuten, dass sie dem Geschlechtsverkehr | |
| "nicht freiwillig und nicht ohne Nötigung" zugestimmt hätten. Die Richter | |
| folgten dem und entschieden, dass Assanges Auslieferung weder "unfair noch | |
| ungesetzlich" sei. | |
| Assanges Anwälte legten Widerspruch gegen die Gerichtskosten in Höhe von | |
| 19.000 Pfund ein, die Assange bezahlen soll. Das kann er offenbar nicht. | |
| Spendenbeträge für Wikileaks liegen seit Dezember 2010 auf Eis, nachdem | |
| Finanzunternehmen wie Visa, Paypal und Mastercard die Konten von Wikileaks | |
| wegen der Veröffentlichungen der US-Diplomatendepeschen eingefroren haben. | |
| Außerdem wollen die Anwälte innerhalb der nächsten zwei Wochen entscheiden, | |
| ob sie die Erlaubnis beantragen, vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung | |
| zu gehen. Falls die Richter diesen Antrag ablehnen, wird Assange binnen | |
| zehn Tagen ausgeliefert. | |
| 2 Nov 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Ralf Sotschek | |
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