# taz.de -- Gerichtsentscheidung zu Wikileaks-Gründer: Assange darf ausgeliefe… | |
> Der Londoner High Court hat entschieden: Wikileaks-Gründer Julian Assange | |
> darf nach Schweden ausgeliefert werden. Er kann aber noch einmal Berufung | |
> einlegen. | |
Bild: Berufung abgelehnt: Wikileaks-Gründer Julian Assange vor dem Londoner Hi… | |
BERLIN taz | Julian Assange darf an Schweden ausgeliefert werden. Der High | |
Court in London wies am Mittwoch den Berufungsantrag des 40-jährigen | |
Wikileaks-Gründers gegen den Auslieferungsbeschluss vom Februar zurück. Die | |
Staatsanwaltschaft Göteborg will den Australier zu den Vorwürfen der | |
sexuellen Nötigung und Vergewaltigung befragen, die zwei Frauen gegen ihn | |
erhoben haben. | |
Eine der beiden Frauen hat ausgesagt, Assange habe im August vorigen Jahres | |
gegen ihren Willen ohne Kondom mit ihr Geschlechtsverkehr gehabt, die | |
andere wirft Assange vor, sie im Schlaf vergewaltigt zu haben. Assange | |
bestreitet die Vorwürfe. Er hatte sich Anfang Dezember in London der | |
Polizei gestellt, nachdem Schweden einen europäischen Haftbefehl gegen ihn | |
erlassen hatte. | |
Nach einem kurzen Gefängnisaufenthalt steht Assange seit Dezember 2010 | |
unter Hausarrest in Ellingham Hall in Norfolk, dem Landhaus eines | |
Unterstützers. Er trägt eine elektronische Fußfessel und muss sich täglich | |
auf dem örtlichen Polizeirevier melden. Nach 10 Uhr abends darf er das Haus | |
nicht verlassen. | |
Assange musste gestern durch einen Hintereingang ins Gericht gebracht | |
werden, weil sich vor dem Gebäude eine größere Menschenmenge versammelt | |
hatte, die ihn mit Applaus begrüßte und auf Plakaten die Freilassung von | |
Assange und Bradley Manning forderte. Das US-Militär beschuldigt den | |
Gefreiten Manning, der angeblich für einen Großteil der über 70.000 von | |
Wikileaks verbreiteten US-Depeschen über den Krieg in Afghanistan | |
verantwortlich ist, unter anderem der "Kollaboration mit dem Feind". Dafür | |
kann in den USA die Todesstrafe verhängt werden. | |
Assange befürchtet, dass ihn die schwedischen Behörden wegen der | |
Wikileaks-Veröffentlichungen weiter an die USA ausliefern könnten. Sein | |
Anwalt Ben Emerson argumentierte gestern, dass die im Haftbefehl | |
aufgelisteten Vorwürfe nicht ausreichend durch Beweise untermauert worden | |
seien. Clare Montgomery, die Anwältin des schwedischen | |
Generalstaatsanwalts, sagte dagegen, dass die Klägerinnen die Umstände | |
beschrieben hätten, die darauf hindeuten, dass sie dem Geschlechtsverkehr | |
"nicht freiwillig und nicht ohne Nötigung" zugestimmt hätten. Die Richter | |
folgten dem und entschieden, dass Assanges Auslieferung weder "unfair noch | |
ungesetzlich" sei. | |
Assanges Anwälte legten Widerspruch gegen die Gerichtskosten in Höhe von | |
19.000 Pfund ein, die Assange bezahlen soll. Das kann er offenbar nicht. | |
Spendenbeträge für Wikileaks liegen seit Dezember 2010 auf Eis, nachdem | |
Finanzunternehmen wie Visa, Paypal und Mastercard die Konten von Wikileaks | |
wegen der Veröffentlichungen der US-Diplomatendepeschen eingefroren haben. | |
Außerdem wollen die Anwälte innerhalb der nächsten zwei Wochen entscheiden, | |
ob sie die Erlaubnis beantragen, vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung | |
zu gehen. Falls die Richter diesen Antrag ablehnen, wird Assange binnen | |
zehn Tagen ausgeliefert. | |
2 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotschek | |
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