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# taz.de -- Assange wehrt sich gegen Auslieferung: Ein Mann fürs Grundsätzlic…
> Wikileaks-Kopf Julian Assange will seine Auslieferung nach Schweden
> verhindern. Dafür müsste sein Fall jedoch als Präzedenzfall anerkannt
> werden.
Bild: Julian Assange nach der Urteilsverkündung vom 2. November in London.
LONDON taz | "Vielleicht muss Vaughan Smith jetzt doch noch einen weiteren
Esser zu Weihnachten einplanen", lästerte gleich nach Bekanntwerden der
Nachricht der britische Blogger Robert Booth auf Twitter.
Denn Smith, britischer Restaurantbesitzer, Videojournalist und
Rechtsaußen-Liberaler, beherbergt immer noch Wikileaks-Gründer Julian
Assange in seinem englischen Exil. Und der hat trotz seiner Anfang November
vom Gericht genehmigten Ausweisung nicht vor, das Land zu verlassen.
Einen Tag vor Ablauf der Auslieferungsfrist teilte am Dienstagabend
Assanges Londoner Anwältin Gareth Peirce mit, ihr Mandant werde gegen die
Entscheidung des High Court vom 2. November vorgehen.
## Haftbefehl sei verhältnismäßig und rechtmäßig
Das Gericht hatte Assanges Auslieferung an Schweden aufgrund eines
europäischen Haftbefehls für "verhältnismäßig" und "rechtmäßig" angesehe…
Der Australier wird beschuldigt, im August 2010 in Stockholm eine Frau
vergewaltigt und eine weitere sexuell belästigt zu haben. Assange
bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Opfer einer politischen
Kampagne.
Nach dem Richterspruch vom 2. November hätte Assange innerhalb von 14 Tagen
an Schweden ausgeliefert werden müssen, die neuerliche Einspruch hebt diese
Frist vorerst auf. Die Hürden für Assange sind hoch: Am 5. Dezember muss er
den High Court davon überzeugen, dass sein Fall übergeordnete Bedeutung hat
und über seine Person hinaus von "allgemeinem Interesse" für die "britische
Rechtspflege" ist, also im Prinzip einen Präzedenzfall darstellt.
Sollte das Gericht dem nicht folgen, werde Assange laut BBC innerhalb von
10 Tagen ausgeliefert. Gibt der High Court der Argumentation statt, müssen
Assanges Anwälte danach noch einen "leave to appeal", also eine
Genehmigung, vor dem Supreme Court als oberstem Gericht in Berufung zu
gehen, erstreiten. Gelingt auch dies, dürfte der Fall laut britischen
Presseberichten erst im Frühjahr 2012 gehört werden.
## Auch in London vor Gericht
Bislang hatten die britischen Vorinstanzen Assanges Beteuerungen, es läge
keine Vergewaltigung vor, zurückgewiesen. Dass Assange aufgrund der
Anschuldigen auch in London vor Gericht müsste, ist eine Voraussetzung für
die Auslieferung.
Im Urteil vom 2. November hatte der High Court geurteilt, dass die
Beschuldigung, Assange habe sexuellen Verkehr ohne Kondom gehabt, in
England und Wales als Vergewaltigung gewertet würde, auch die Beschreibung
des zweiten Falles von sexueller Belästigung weise auf eine Straftat hin.
Assange geht es um offenbar ohnehin in erster Linie darum, Zeit zu
gewinnen. Doch auch in Schweden baut er vor: Hier wird sich ab sofort die
PR-Agentur Ullman um seinen Fall kümmern. Agenturchef Harald Ullman
bestätigte, man werde Assange "bei der Öffentlichkeitsarbeit helfen". Er
selbst sei überzeugt, dass "Assange unschuldig ist."
Anmerkung: In Deutschland nimmt der Berliner Rechtsanwalt Johannes
Eisenberg, der auch die taz vertritt, die Interessen von Julian Assange
wahr.
16 Nov 2011
## AUTOREN
Steffen Grimberg
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