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# taz.de -- Initiative für besser Horte vor dem Aus: Volksbegehren droht grand…
> Eine Woche vor dem Abgabetermin hat das Volksbegehren Horte noch kein
> Drittel der erforderlichen Unterschriften zusammen.
Bild: Müssen weiter auf sich selbst aufpassen: Grundschulkinder.
Es lief von Anfang an nicht so rund wie beim ersten Mal: Das
[1][Volksbegehren Grundschulen], dessen InitiatorInnen mehr ErzieherInnen
für die Schulhorte durchsetzen wollen, musste bereits einige
Schwierigkeiten meistern. Zunächst misslang eine Einigung mit der SPD als
stärkster Partei im Abgeordnetenhaus, die das Volksbegehren unnötig gemacht
hätte. Dann ging ein Streit mit der Landeswahlleiterin über Titel und
Formulierungen der Ziele des Begehrens auf den Sammelbögen bis zum
Landesverfassungsgericht. Und nun bangen die Initiatoren um die nötige
Unterstützung: Erst 55.000 der in der zweiten Phase nötigen 173.000 Stimmen
sind acht Tage vor Abgabetermin zusammen.
Trotzdem will Initiator Burkhard Entrup nicht aufgeben. Bei 55.000
UnterzeichnerInnen könne man von Scheitern nicht reden, so Entrup: Und die
meisten Unterschriften kämen erfahrungsgemäß sowieso erst in der letzten
Woche zusammen.
Dabei musste Entrup mit dem letzten Volksbegehren, das der Vorsitzende des
Landeselternauschusses Kita mit initiiert hatte, gar nicht bis zu dieser
zweiten Phase der Unterschriftensammlung gehen. Das Volksbegehren Kita, bei
dem es um bessere ErzieherInnenausstattung in den vorschulischen
Bildungseinrichtungen ging, erreichte schon in der ersten Sammelphase, die
der Zulassung des Begehrens dient, mehr als das Dreifache der nötigen
20.000 Unterschriften. So viel, dass der Senat im Sommer 2009 von sich aus
beschloss, auf die Forderungen einzugehen.
Diesmal müssten noch knapp 120.000 Menschen bis zum nächsten Donnerstag
unterschreiben, damit es zum Volksentscheid über das Grundschulbegehren
kommen kann. Dessen Initiatoren wollen unter dem sperrigen Titel
"Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin"
vier Forderungen umsetzen: Mittagessen und Hortangebot für alle
Grundschulkinder - auch die Fünft- und Sechstklässler, die bisher keinen
Anspruch auf Hortbetreuung haben -, bessere Personalausstattung und mehr
Fortbildungen.
"Das Anliegen des Begehrens wird nicht einfach und verständlich
präsentiert", findet Doreen Siebernik vom Vorstand der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW) Berlin. Auch seien Schulhorte keine
eigenständige Bildungseinrichtungen und riefen deshalb "lange nicht so viel
Interesse bei den Eltern hervor wie die Kitas", so Siebernik. Vielen
BürgerInnen sei zudem das Volksbegehren Kita noch in frischer Erinnerung,
vermutet Anne Dänner vom Verein "Mehr Demokratie": "Sie erwarten zunächst
dessen Umsetzung."
Burkhard Entrup sieht die Schuld dagegen bei der Landeswahlleitung, die die
sperrigen Formulierungen nicht ändern wollte und zudem den Beginn der
Unterschriftensammlung verzögert habe, so dass der in die Sommerferien
fiel, wo Eltern und PädagogInnen schwer anzusprechen seien. Falls das
Volksbegehren am 10. November scheitern sollte, will er deshalb vor dem
Landesverfassungsgericht gegen das Vorgehen der Landeswahlleitung klagen.
4 Nov 2011
## LINKS
[1] http://www.volksbegehren-grundschule.de/
## AUTOREN
Marlen Kess
Alke Wierth
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