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# taz.de -- Volksbegehren Hortbetreuung: Linke übt Opposition
> Landeschef der Linkspartei unterstützt das Volksbegehren für einen
> bessere Hortbetreuung, das die rot-roten Koalition gerade zurückgeweisen
> hat.
Bild: Übt schon mal Opposition: Berlins Linksparteichef Klaus Lederer
Drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl verabschiedet sich die Linkspartei
bereits aus der Regierung. In Umfragen seit Längerem ohnehin chancenlos auf
die erneute Senatsbeteiligung, hat sich ihr Landesvorstand nun hinter das
Volksbegehren Grundschule gestellt. "Viele Forderungen entsprechen denen
unseres Wahlprogramms", sagt Parteichef Klaus Lederer. Damit unterstützt
die Linkspartei eine Initiative, die sich gegen die Politik des von ihr
mitgetragenen rot-roten Senats richtet.
Ziel der Initiative um den Chef des Landesausschusses Kita, Burkard Entrup,
ist eine bessere Hortbetreuung an Grundschulen. Die vier zentralen
Forderungen darin sind die Hortbetreuung auch für Fünft- und
Sechstklässler, ein subventioniertes Mittagessen für alle Schüler, mehr
Personal in den Horten und künftig keine sogenannte Bedarfsprüfung mehr,
die den tatsächlichen Betreuungsbedarf kontrolliert. Vergangene Woche war
bei einem Treffen von SPD, Linkspartei und der Initiative ein Kompromiss
gescheitert. Aus Sicht der Linken hätte es noch Spielraum gegeben, SPD und
die Initiative hätten sich aber zu sehr verrannt. Die Initiative brachte
tags darauf die zweite Stufe des Volksbegehrens auf den Weg. Sammelt sie
dabei mindestens 172.000 Unterschriften, was auch bei der SPD als
wahrscheinlich gilt, kommt es zum vierten Berliner Volksentscheid. In einer
ersten Stufe des Volksbegehrens hatte die Initiative im Herbst rund 24.400
Unterschriften zusammengetragen und damit mehr als die nötigen 20.000.
## SPD weitgehend isoliert
Die SPD führt vor allem finanzielle Hindernisse an. "Mit einer
vollständigen und sofortigen Umsetzung des Volksbegehrens gingen mögliche
Handlungsspielräume für andere bildungspolitische Maßnahmen verloren", sagt
ihr Fraktionschef Michael Müller. Mit ihrer ablehnenden Haltung sind die
Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus weitgehend isoliert: Die CDU-Fraktion
begrüßt es, das Volksbegehren fortzusetzen, "damit die Eltern dieser Stadt
das Recht auf bessere Bildungsbedingungen einfordern können". Die
Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch gibt den Initiatoren ebenfalls
"völlig Recht".
Für FDP-Bildungsexpertin Mieke Senftleben sind die Forderungen zwar
bildungspolitisch richtig. Bei den Finanzen hat sie allerdings gleich der
SPD Bedenken: Wegen der erheblichen Kosten seien die Forderungen nur peu à
peu zu verwirklichen.
16 Jun 2011
## AUTOREN
Stefan Alberti
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