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# taz.de -- Jugendpolitik: Hort-Kompromiss ist gescheitert
> Initiative für mehr Hortplätze und die rot-rote Koalition erreichen
> Annäherung, aber keine Einigung. Nun folgt Volksbegehren
Bild: Hortebetreuung und gutes Essen soll laut Initiative auch Fünft- und Sech…
Was bei der Forderung nach mehr Personal in den Kitas noch klappte, ist
beim Ruf nach besserer Hortbetreuung gescheitert: Die rot-rote Koalition
und die Initiatoren eines Volksbegehrens haben sich nicht einigen können.
Die Initiative will daher am heutigen Freitag beantragen, die
Stimmensammlung für das Begehren zu starten. Zu Wochenbeginn hatte es so
ausgesehen, als sei ein Kompromiss zwischen der Initiative, der SPD und der
Linkspartei möglich.
Ziel der Initiative um den Chef des Landeselternausschusses Kita, Burkhard
Entrup, ist es, dass Grundschüler nicht nur bis zur vierten, sondern auch
in der fünften und sechsten Klasse in den Hort gehen können. Zudem soll die
sogenannte Bedarfsprüfung wegfallen - sie klärt bislang ab, ob sich Eltern
nicht selbst um ihre Kinder kümmern können. Daneben wird ein
subventioniertes Mittagessen für alle Kinder verlangt. Außerdem sollen auf
eine Erzieherin nicht länger 22 Kinder kommen, sondern 16.
In den ersten drei Punkten lenkte Rot-Rot bei einem mehrstündigen Gespräch
am Mittwochabend ein, beim vierten nicht. Der aber ist für Burkhard Entrup
der entscheidende: "Man kann nicht einfach die Türen zu den Horten
aufmachen und mehr Kinder aufnehmen, wenn man nichts am Personal verändert
- das ist ein Gesamtpaket." Er differenziert: "Die Linken haben das
verstanden, aber die SPD nicht." Aber auch der Linke-Bildungsexperte
Steffen Zillich sagte der taz: "Das lässt sich nicht auf einen Schlag,
sondern nur stufenweise finanzieren." Die Initiative geht von rund 100
Millionen Euro Kosten aus, der Senat von mehr als 240 Millionen.
Der Initiative war es zudem zu wenig, dass SPD und Linkspartei ihre
Zugeständnisse nicht sofort ins Schulgesetz schreiben wollten. Sie hatten
einen Parlamentsbeschluss im Sinn, der den Senat auffordert, entsprechend
zu handeln. Zillich hatte wenig Verständnis für dieses Misstrauen: "Egal,
wer nach der Abgeordnetenhauswahl regiert: Hinter eine solche Zusage könnte
doch keiner mehr zurück."
Für die SPD-Bildungspolitikerin Felicitas Tesch war eine noch weiter
reichende Zusage rein demokratietechnisch nicht zu vertreten: Zu sehr würde
dadurch das kommende Parlament und der kommende Senat gebunden.
2009, als es um mehr Personal in den Kitas ging, hatte der
Landeselternausschuss Kita in der ersten Stufe des Volksbegehrens derart
viele Unterschriften gesammelt, dass ein Erfolg beim Volksentscheid als
sicher galt. Der Senat übernahm daher die Forderungen. Da das nun nicht so
ist, muss die Initiative in einer zweiten Sammelrunde binnen vier Monaten
172.000 Unterschriften zusammenbringen, damit es einen Volksentscheid gibt.
9 Jun 2011
## AUTOREN
Stefan Alberti
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