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# taz.de -- Volksbegehren zu Schulhorten: Grundschulen sind Fall fürs Volk
> Die Berliner sollen per Volksentscheid über eine Grundschulreform
> entscheiden. Politiker bedauern die vergebene Chance zum Kompromiss.
Bild: Erst in die Schule, dann in den Hort: Das begehrt die Initiative
Berlin bekommt ein neues Volksbegehren. Es soll über die Reform der
Grundschulen entscheiden und wird noch während des
Abgeordnetenhaus-Wahlkampfes starten. Mitglieder der Landeselternausschüsse
Schule und Kita haben am Freitag das Verlangen zur Durchführung des
"Volksbegehrens Grundschule" an die Innensenatsverwaltung übergeben. Am 10.
Juli soll die Unterschriftensammlung starten. Kommen bis Anfang November
172.000 zusammen, könnten die Berliner Anfang nächsten Jahres per
Volksentscheid über das Anliegen abstimmen.
Die Initiatoren fordern die Abschaffung des Bedarfsprüfungsverfahrens, mit
dem festgestellt wird, welches Kind einen Platz im Hort erhält. Stattdessen
sollen alle Kinder von der ersten bis zur sechsten Klasse freien Zugang zu
den Ganztagsangeboten der Grundschulen erhalten. "Kein Kind soll auf Grund
der beruflichen bzw. privaten Situation der Eltern von den Förderungs- und
den Betreuungsangeboten ausgeschlossen werden", heißt es in einer
Mitteilung der Begehrens-Träger. Auch solle es allen Kindern möglich sein,
ein Mittagessen zu erhalten, die Qualität der Betreuung solle durch einen
verbindlichen Leitfaden gesichert werden. Schließlich - und dies war der
Punkt, der einen möglichen Kompromiss mit dem Senat verhinderte - fordern
die Eltern-Initiativen mehr Personal für die Grundschulen.
Bei einem mehrstündigen Gespräch am Mittwoch war man sich mit dem Senat in
fast allen Punkten einig. Nur bei der Personalausstattung hakte es. Die
Initiatoren fordern, dass auf eine Erzieherin nur noch 16 statt bislang 22
Kinder kämen. Das würde aber teuer. Die Eltern-Initiativen rechneten mit
rund 100, der Senat mit mehr als 240 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr.
"Wir können nicht in einen Haushalt reinreden, der noch gar nicht
beschlossen ist", sagte die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
Felicitas Tesch. Die Mehrkosten für das Personal seien einfach nicht zu
stemmen. Steffen Zillich, Bildungsexperte der Linkspartei, sagte, die
Finanzierung der geforderten Reformen sei nur schrittweise durchführbar:
"Wenn es aber zu einem erfolgreichen Volksentscheid kommt, müssen wir sie
auf einen Schlag durchsetzen." Er bedauere, dass die Chance auf einen
Kompromiss nicht genutzt worden sei.
10 Jun 2011
## AUTOREN
Sebastian Fischer
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