# taz.de -- Bundestagsdebatte zu Finanzmarkt: Union will, dass Ratingagenturen … | |
> In einer Bundestagsdebatte zur Finanzmarktregulierung forderte der | |
> CDU-Abgeordnete Flosbach, dass Ratingagenturen deutlich mehr kontrolliert | |
> werden müssten. | |
Bild: Hat Frankreich aus Versehen herabgestuft: Die Ratingagentur Standard & Po… | |
BERLIN dapd | Koalition und SPD drängen auf engere Fesseln für die | |
Finanzmärkte, gehen in ihren Forderungen aber unterschiedlich weit. Dies | |
wurde am Freitag in einer Bundestagsdebatte zur Finanzmarktregulierung | |
deutlich. | |
Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Flosbach sagte, die schwarz-gelbe Koalition | |
sei bei diesem Thema führend in Europa. Der ehemalige SPD-Finanzminister | |
Peer Steinbrück nannte die Bilanz der Regierung dagegen "dünn und wenig | |
überzeugend". | |
Flosbach forderte unter anderem eine "deutliche Verschärfung" der Kontrolle | |
der Ratingagenturen. Die Koalition solle sich auch mit einer Haftung bei | |
"grob fahrlässigen" Fehlern befassen. Er nannte die versehentliche | |
Herabstufung von Frankreich durch die Ratingagentur Standard & Poor's in | |
der Nacht zum Freitag "grob fahrlässig". | |
Er erinnerte an die Kritik des Präsidenten der Bundesanstalt für | |
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, die Ratingagenturen | |
seien "deutlich zu wenig" reguliert. Sie sollten genauso behandelt werden | |
wie systemische Banken, forderte Sanio laut Flosbach in einer Veranstaltung | |
der Unionsfraktion Anfang der Woche. | |
Auch die sogenannten Schattenbanken müssten reguliert werden und | |
außerbörsliche Finanzgeschäfte wie der Derivatehandel müsse an die Börse | |
gebracht werden. Flosbach versicherte, die Union wolle die | |
Finanzmarkttransaktionssteuer durchsetzen. | |
## Riskanten Finanzgeschäften den "Treibstoff" entziehen | |
Steinbrück nannte es überhaupt nicht ausgeschlossen, dass sich bei jetzigem | |
Stand der Finanzmarktregulierung die "Exzesse" wiederholten, die die | |
Banken- und Finanzkrise ausgelöst hätten. Er forderte unter anderem die | |
Trennung von Geschäfts- und Kreditbanken von den Investment- und | |
Schattenbanken. Eine Wechselwirkung zwischen Risiko und Ertrag müsse | |
hergestellt und den riskanten Finanzgeschäften der "Treibstoff" - die | |
Einlagen der Geschäftsbanken- entzogen werden. | |
Den Banken müsse der Handel mit Rohstoffen verboten werden, Derivate und | |
Rohstoffe dürften nur noch über regulierte Plattformen gehandelt werden. | |
Steinbrück, der als möglicher Kanzlerkandidat der SPD gilt, forderte die | |
Koalition auf, für mehr Regulierung zunächst in der Europäischen Union (EU) | |
zu sorgen. "Hier erwarten wir deutlich mehr, als Sie bisher vorgelegt | |
haben", sagte er. | |
Die Politik dürfe sich nicht mehr von dem "Killerargument" beeindrucken | |
lassen, solche Schritte müssten im Kreis der G-8 oder G-20 durchgesetzt | |
werden. Sie müsse vielmehr ihre Steuerungsfähigkeit zurückgewinnen und | |
dürfe sich nicht erpressen lassen von den Ratingagenturen, den großen | |
Banken und Abwanderungsdrohungen der Industrie, mahnte Steinbrück. | |
Der FDP-Politiker Volker Wissing hielt Steinbrück vor, er habe als | |
Finanzminister der großen Koalition "nichts von dem auf den Weg gebracht," | |
was er jetzt fordere. Vielmehr habe Schwarz-Gelb erst einmal die "Scherben | |
einer irr geleiteten sozialdemokratischen Politik zusammenkehren" müssen. | |
Wissing sagte, die FDP sei für eine Transaktionssteuer. Diese dürfe aber | |
nicht zulasten des regulierten deutschen Marktes gehen, weil der riskante | |
Handel dann nach London oder Singapur abwandere. | |
11 Nov 2011 | |
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