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# taz.de -- EU will weitere Sanktionen gegen Syrien: Reiseverbote und weniger G…
> Die EU-Außenminister wollen weitere Sanktionen gegen das syrische Regime
> verhängen. Dieses äußerte sich indes verärgert über den Ausschluss aus
> der Arabischen Liga.
Bild: Unermüdlich: Demonstration gegen das Assad-Regime in Hula.
BRÜSSEL/BEIRUT rtr | Die Europäische Union will angesichts der anhaltenden
Gewalt gegen Oppositionelle in Syrien die Sanktionen gegen die Regierung
von Präsident Baschar al-Assad verschärfen. Die Botschafter der 27
EU-Staaten vereinbarten Diplomaten zufolge kurz vor dem
Außenministertreffen am Montag in Brüssel, weiteren führenden
Repräsentanten des Landes ein Reiseverbot in die EU zu erteilen. Auch
sollen weitere Fördermittel der Europäischen Investitionsbank für Syrien
ausgesetzt werden.
"Das ist ein klares Zeichen des Beistandes gegenüber der syrischen
Opposition, denn diese Menschen, sie gehen auf die Straße für Freiheit, für
Bürgerrechte, sie verdienen unsere Solidarität", sagte Außenminister Guido
Westerwelle in Brüssel. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass in den
festgefahrenen Streit über Sanktionen gegen Syrien im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen Bewegung kommt.
Die EU hat schon mehrere Sanktionsrunden gegen Syrien beschlossen, um Assad
zum Rückzug zu bewegen und ein Ende der Gewalt gegen Regimekritiker zu
erreichen. Bisher verhängte die EU Reiseverbote und Kontensperrungen über
56 Personen und 19 Unternehmen oder Institutionen. Seit September gilt ein
Ölembargo.
## Syrien sauer über Ausschluss aus Arabischen Liga
Syrien hat den einstweiligen Ausschluss aus der Arabischen Liga wegen der
Gewalt gegen Regierungsgegner als "extrem gefährlichen Schritt" bezeichnet.
Dies sagte am Montag Außenminister Walid al-Mualem. Die USA hatten die
Entscheidung der Arabischen Liga begrüßt. Der Minister warf den USA daher
vor, die Stimmung noch anzuheizen.
Wegen der Gewalt gegen Regierungsgegner hat die Arabische Liga am Samstag
die [1][Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt]. Nach der Entscheidung der
Arabischen Liga war es am Wochenende in Syrien zu Gewalt gekommen, vor
allem Botschaften wurden angegriffen. Mualem entschuldigte sich für die
Übergriffe.
Liga-Vertreter Scheich Hamad bin Dschassim hielt sich die Möglichkeit
offen, die Vereinten Nationen (UN) um den Schutz der syrischen
Zivilbevölkerung zu bitten. Der syrische Außenminister Mualem stellte
unterdessen klar, sein Land setze weiter voll darauf, dass Russland und
China auf der Seite Syriens stünden, und die Bemühungen des Westens
blockierten, durch die UN eine Verurteilung der Gewalt gegen Oppositionelle
zu erreichen.
Mualem sagte, die Entscheidung der Arabischen Liga dürfte nichts an den
Positionen Russlands und China verändert haben. Mit einem militärischen
Eingriff wie in Libyen rechnet das Land daher nicht. "Das libysche Szenario
wird sich nicht wiederholen", sagte Mualem in Damaskus. Als der
UN-Sicherheitsrat für ein militärisches Vorgehen in Libyen votierte, hatten
sich Russland und China enthalten.
14 Nov 2011
## LINKS
[1] /Syrien-von-Arabischer-Liga-suspendiert/!81774/
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