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# taz.de -- Chinas Steuerbehörde weigert sich: Ai Weiwei darf Geldstrafe nicht…
> Der regimekritische Künstler wollte eine Garantiesumme von etwa einer
> Million Euro für seine Steuerstrafe hinterlegen. Das gefiel den Behörden
> gar nicht.
Bild: Ai Weiwei im Oktober 2010 bei seiner Installation "Sunflower Seeds" in Lo…
PEKING taz | Der Nervenkrieg um den chinesischen Künstler Ai Weiwei geht
weiter: Die Pekinger Steuerbehörden weigerten sich gestern, eine
Garantiesumme von umgerechnet fast einer Million Euro von dem Künstler
entgegenzunehmen.
Wie Ai Weiwei gegenüber Journalisten berichtete, hatte er am Montagmorgen
versucht, 8,45 Millionen Yuan (rund 970.000 Euro) auf ein Sonderkonto
einzuzahlen, auf das nur er und das Steueramt Zugriff haben sollten. Mit
diesem Schachzug wollte Ai sicherstellen, dass er sein Geld zurückbekommt,
falls ein Einspruch erfolgreich sein sollte.
Die Finanzbeamten hätten sich aber geweigert, solch ein Sonderkonto zu
akzeptieren und von ihm verlangt, das Geld auf ein reguläres Behördenkonto
zu überweisen. "Das Steueramt hat meine Zahlung nicht akzeptiert", sagte
Ai. "Es ist noch nie in eine solche Situation gekommen."
Hintergrund dieses Kontenstreits ist der Versuch des Künstlers und seiner
Anwälte, einen am 1. November erlassenen Strafbefehl wegen angeblichen
Steuerbetrugs anzufechten: Bis zum morgigen Mittwoch soll Ai Weiwei die
Summe von 15 Millionen Yuan (rund 1,7 Millionen Euro) zahlen. Sollte er die
Frist versäumen, drohen ihm sieben Jahre Gefängnis.
## Mundtot machen
Der Künstler selbst, seine Freunde und Rechtsanwälte halten die
ungewöhnlich hohe Geldbuße für den Versuch, ihn für seine Kritik an der
kommunistischen Partei zu bestrafen und ihn mundtot zu machen.
Ai Weiwei war am 3. April von Polizisten vom Pekinger Flughafen verschleppt
und 81 Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten und drangsaliert
worden. Das Vorgehen der Behörden hat inzwischen eine beispiellose
Sympathiewelle in der Bevölkerung ausgelöst. Bis Sonntagnacht haben über
30.000 Chinesen aus allen Ecken des Landes über eine Million Euro an Ai
Weiwei gespendet.
Die Polizei nahm mehrere Sympathisanten, die zum Grundstück des Künstlers
im Pekinger Vorort Caochangdi gekommen waren und Geld über die Mauer
geworfen hatten, am Wochenende für einige Stunden fest.
Ai Weiwei hatte angekündigt, das Geld nur als "Leihgabe" anzunehmen und es
später, so weit wie möglich, wieder zurückzuzahlen. Er stellte
Schuldscheine aus, um den Behörden nicht den Vorwand zu geben, gegen ihn
wegen unerlaubten Spendensammelns vorzugehen.
14 Nov 2011
## AUTOREN
Jutta Lietsch
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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