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# taz.de -- Präsident Satas Streit mit Investoren: Sambias Ausverkauf an China…
> Der neue sambische Präsident will seine Wahlversprechen einlösen. Dafür
> legt sich Michael Sata mit den mächtigen chinesischen Investoren im
> Kupferbergbau an.
Bild: Sambias Präsident Michael Sata bei seiner Vereidigung in Lusaka.
JOHANNESBURG taz | Sambias neuer Präsident Michael Sata, im September mit
den Stimmen der Armen gewählt, ist erst wenige Wochen im Amt und muss
beweisen, dass er seine Wahlversprechen zur Verbesserung der sozialen Lage
ernst meint.
Jetzt hat Sata den Zorn der Bergwerksbesitzer auf sich gezogen: In seinem
neuen Staatshaushalt hat er die Förderabgaben für Bergbaufirmen im Land -
das der größte Kupferförderer Afrikas ist - von drei auf sechs Prozent der
Erlöse erhöht.
Die Haushalte für Gesundheit und Bildung im verarmten Sambia sollen derweil
um 45 beziehungsweise 27 Prozent steigen, die Agrarfördergelder um 38
Prozent. "Die Patriotische Front hat die Wahlen gewonnen, weil sie auf die
Bedürfnisse des Volkes gehört hat", sagte Finanzminister Alexander
Chikwanda in seiner Haushaltsrede.
Die Regierung will auch Staatsanleihen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar
aufnehmen - der Gesamthaushalt hat einen Umfang von 5,5 Milliarden Dollar.
Der Anteil internationaler Entwicklungshilfe hingegen soll sinken.
## Profiteinbußen für chinesische Besitzer
Präsident Sata hatte vor seiner Wahl versprochen, den Menschen mehr Geld zu
verschaffen und die Einnahmen aus den Kupferbergwerken umzuverteilen. Mehr
Abgaben für Bergwerke bedeuten aber Profiteinbußen für die Besitzer, oft
chinesischer Herkunft. Allerdings hat die Regierung im Gegenzug eine im
Wahlkampf angekündigte einmalige Steuer auf Fördermengen (windfall tax)
fallen lassen, die 200 Millionen Dollar hätte bringen sollen.
Mit ihrer Politik kommt die Regierung der wachsenden Erwartungshaltung in
der Bevölkerung seit Satas Wahlsieg entgegen. Im Oktober waren bei der
chinesischen Firma Sino Metals die Bergleute in den Streik getreten. Sie
forderten eine Verdoppelung ihres Lohnes.
Rund 2.000 sambische Arbeiter streikten gleich zweimal in einer Woche in
den Chambishi-Kupferbergwerken, einer Gruppe der China Nonferrous Metals
Corporation, und forderten eine Lohnverdoppelung auf 400 US-Dollar im
Monat. Die Regierung hatte sie unterstützt, doch jetzt sollen die
Gewerkschaften verhandeln. Das chinesische Unternehmen hatte alle
Streikenden auf der Stelle entlassen, aber später ohne Bedingungen wieder
eingestellt.
## Über zwölf Stunden unter Tage
"Sambische Bergleute sind froh, Arbeit zu haben. Aber sie klagen
gleichzeitig über die unsicheren Bedingungen und ihre schlechte Behandlung
durch chinesische Bosse", sagt Matt Wells von der
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
Gesundheitsschutzbestimmungen werden missachtet, die oft über
zwölfstündigen Arbeitstage führen zu Ermüdung - gefolgt von Unfällen unter
Tage.
Präsident Sata ist ein ausgesprochener Kritiker des "Ausverkaufs von Sambia
an die Chinesen"; er holte massiv Stimmen mit dem Versprechen, die
Bergbauindustrie zu reformieren. Allerdings versucht er nun, mit den
Chinesen zusammenzuarbeiten, denn Sambia braucht dringend Kapital.
China hat in den vergangenen Jahren rund zwei Milliarden US-Dollar in die
sambische Wirtschaft gepumpt. Jetzt vergibt die Regierung erst einmal keine
neuen Bergbaulizenzen mehr, um mehr Kontrolle über diesen Sektor zu
bekommen. "Die Frage ist, wie stark der politische Wille der Regierung ist,
die sambischen Arbeitsgesetze einzuhalten und die Rechte der Arbeiter zu
gewährleisten. China wird am Ende mitmachen", glaubt Wells.
17 Nov 2011
## AUTOREN
Martina Schwikowski
## TAGS
Sambia
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