# taz.de -- Innenminister will Neonazi-Datei: Sammeln, sammeln, sammeln | |
> Innenminister Friedrich möchte alle Daten über gewaltbereite Neonazis an | |
> einer zentralen Stellen bündeln. Zudem wird ein neues | |
> NPD-Verbotsverfahren wahrscheinlich. | |
Bild: Was hier aufmarschiert, könnte sich künftig auch in einem gemeinsamen K… | |
BERLIN taz | In einer "Verbunddatei" will Bundesinnenminister Hans-Peter | |
Friedrich (CSU) alle Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten | |
sammeln. In diese Datei sollen Polizei und Verfassungsschutz aus Bund und | |
Ländern ihre Erkenntnisse einfließen lassen, sagte er in einem Interview | |
mit dem Fernsehsender N24. Unter anderem sollen Personen erfasst werden, | |
die bei rechten Demonstrationen "durch Gewalt auffällig" wurden, ergänzte | |
ein Sprecher des Innenministeriums. | |
Als Vorbild bezeichnete das Ministerium die 2006 eingerichtete | |
Antiterrordatei. In dieser Datei sind 19.000 Personen mit ihren Grunddaten | |
erfasst. Ansonsten gibt sie an, welche Behörden weitere Informationen | |
gesammelt haben. Die Antiterrordatei soll den Informationsaustausch | |
zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz erleichtern. | |
Bisher ist die Datei auf den "internationalen Terrorismus" beschränkt. | |
Dementsprechend enthält sie vor allem Personen, die mit islamistischem | |
Terror oder Extremismus zu tun haben. So haben nur rund 3.000 der erfassten | |
Personen ihren Wohnsitz in Deutschland. | |
Wenn Friedrich nun per Bundesgesetz ein Zentralregister für rein | |
innerdeutsche Gefahren einrichten will, wird er Probleme mit den Ländern | |
bekommen, die für die Gefahrenabwehr zuständig sind. Möglicherweise muss | |
das Grundgesetz geändert werden. Der Termin "Anfang 2012" lässt sich wohl | |
kaum einhalten. | |
Bereits bestehende bundesweite Dateien wie die Sammlung "rechtsextreme | |
Kameradschaften" oder "Gewalttäter rechts" sind reine Polizeidateien. | |
Daneben gibt es reine Verfassungsschutzdateien. Friedrich möchte der | |
Polizei offensichtlich den Zugriff auf Informationen des | |
Verfassungsschutzes erleichtern. Ob eine neue Nazidatei die Fahndung nach | |
der untergetauchten NSU befördert hätte, ist allerdings zweifelhaft. | |
## Parteiübergreifende Zustimmung | |
Unterdessen zeichnet sich eine fraktionsübergreifende Zustimmung für ein | |
neues NPD-Verbotsverfahren ab. Nachdem Politiker der SPD, der Linken und | |
der FDP bereits ihre Zustimmung bekundet hatten, entschied auch die CDU auf | |
dem Parteitag in Leipzig, ein NPD-Verbot prüfen zu wollen. Der | |
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, | |
forderte dafür "einen Masterplan". Dazu gehöre auch ein Zeitplan "für den | |
geordneten Abzug der verbliebenen V-Leute aus Funktionen in der NPD". | |
Weiter Thema ist auch die Arbeit des Verfassungsschutzes. Dessen früherer | |
Präsident Hansjörg Geiger forderte eine Reform der Geheimdienste. "18 | |
Institutionen, die auf dem gleichen Feld tätig sind, sind einfach viel zu | |
viel", sagte er der Zeit. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, | |
forderte die komplette Umstrukturierung des Verfassungsschutzes. Es gebe | |
eine "Schutzhaltung gegenüber den Rechtsextremen"; das Amt sei "politisch | |
zu einseitig". | |
16 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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