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# taz.de -- Innenminister will Neonazi-Datei: Sammeln, sammeln, sammeln
> Innenminister Friedrich möchte alle Daten über gewaltbereite Neonazis an
> einer zentralen Stellen bündeln. Zudem wird ein neues
> NPD-Verbotsverfahren wahrscheinlich.
Bild: Was hier aufmarschiert, könnte sich künftig auch in einem gemeinsamen K…
BERLIN taz | In einer "Verbunddatei" will Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) alle Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten
sammeln. In diese Datei sollen Polizei und Verfassungsschutz aus Bund und
Ländern ihre Erkenntnisse einfließen lassen, sagte er in einem Interview
mit dem Fernsehsender N24. Unter anderem sollen Personen erfasst werden,
die bei rechten Demonstrationen "durch Gewalt auffällig" wurden, ergänzte
ein Sprecher des Innenministeriums.
Als Vorbild bezeichnete das Ministerium die 2006 eingerichtete
Antiterrordatei. In dieser Datei sind 19.000 Personen mit ihren Grunddaten
erfasst. Ansonsten gibt sie an, welche Behörden weitere Informationen
gesammelt haben. Die Antiterrordatei soll den Informationsaustausch
zwischen der Polizei und dem Verfassungsschutz erleichtern.
Bisher ist die Datei auf den "internationalen Terrorismus" beschränkt.
Dementsprechend enthält sie vor allem Personen, die mit islamistischem
Terror oder Extremismus zu tun haben. So haben nur rund 3.000 der erfassten
Personen ihren Wohnsitz in Deutschland.
Wenn Friedrich nun per Bundesgesetz ein Zentralregister für rein
innerdeutsche Gefahren einrichten will, wird er Probleme mit den Ländern
bekommen, die für die Gefahrenabwehr zuständig sind. Möglicherweise muss
das Grundgesetz geändert werden. Der Termin "Anfang 2012" lässt sich wohl
kaum einhalten.
Bereits bestehende bundesweite Dateien wie die Sammlung "rechtsextreme
Kameradschaften" oder "Gewalttäter rechts" sind reine Polizeidateien.
Daneben gibt es reine Verfassungsschutzdateien. Friedrich möchte der
Polizei offensichtlich den Zugriff auf Informationen des
Verfassungsschutzes erleichtern. Ob eine neue Nazidatei die Fahndung nach
der untergetauchten NSU befördert hätte, ist allerdings zweifelhaft.
## Parteiübergreifende Zustimmung
Unterdessen zeichnet sich eine fraktionsübergreifende Zustimmung für ein
neues NPD-Verbotsverfahren ab. Nachdem Politiker der SPD, der Linken und
der FDP bereits ihre Zustimmung bekundet hatten, entschied auch die CDU auf
dem Parteitag in Leipzig, ein NPD-Verbot prüfen zu wollen. Der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann,
forderte dafür "einen Masterplan". Dazu gehöre auch ein Zeitplan "für den
geordneten Abzug der verbliebenen V-Leute aus Funktionen in der NPD".
Weiter Thema ist auch die Arbeit des Verfassungsschutzes. Dessen früherer
Präsident Hansjörg Geiger forderte eine Reform der Geheimdienste. "18
Institutionen, die auf dem gleichen Feld tätig sind, sind einfach viel zu
viel", sagte er der Zeit. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi,
forderte die komplette Umstrukturierung des Verfassungsschutzes. Es gebe
eine "Schutzhaltung gegenüber den Rechtsextremen"; das Amt sei "politisch
zu einseitig".
16 Nov 2011
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
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