# taz.de -- Kommentar Rassistische Morde: Die Fähigkeit zu trauern | |
> Ein öffentlicher Staatsakt für die Opfer der rechtsextremen Mordserie | |
> wäre ein richtiges Signal. Merkel hat nun die Chance, es besser zu machen | |
> als ihr Vorgänger Kohl. | |
Auf das Erschrecken folgt der Aktionismus. Nun überbieten sich die | |
Politiker mit Ideen, welche Konsequenzen aus der rechten Mordserie zu | |
ziehen sind: ein Zentralregister für gefährliche Neonazis, wie es bereits | |
für Islamisten existiert? Ein genereller Verzicht auf V-Leute beim | |
Verfassungsschutz? Oder ein neuer Anlauf zu einem Verbot der NPD, den nun | |
sogar die Bundeskanzlerin für bedenkenswert hält? | |
All diese Vorschläge haben eines gemeinsam: Sie sind eher technischer | |
Natur. Als gelte es nur, einen Fehler im System zu reparieren, damit sich | |
so ein monströses Verbrechen nicht wiederholen kann. Aber das reicht nicht | |
aus. | |
Denn das Versagen der Ermittlungsbehörden hat nicht nur das Zeug, | |
Deutschlands "Ansehen in der Welt" zu schaden, wie Außenminister Guido | |
Westerwelle jüngst zu Recht beklagte. Es ist auch geeignet, das Vertrauen | |
in den deutschen Staat zu erschüttern - insbesondere, aber nicht nur bei | |
Einwanderern aus der Türkei. Die Bundesregierung muss deshalb jetzt ein | |
Zeichen setzen, dass alle Menschen in Deutschland den gleichen Schutz | |
genießen und sie den Kampf gegen rechte Gewalt ernst nimmt. Die immer | |
neuen, ungeheuerlichen Details, die in diesem Fall ans Licht kommen, nähren | |
die Zweifel daran, ob das in der Vergangenheit immer der Fall war. | |
Ein öffentlicher Staatsakt für die Opfer der rechtsextremen Mordserie wäre | |
ein richtiges Signal. Was für die durch die Tsunami-Katastrophe im | |
Indischen Ozean im Winter 2004 getöteten Deutschen recht war, wäre auch für | |
von rechten Verbrechern Ermordete angemessen. | |
Angela Merkel hat nun die Chance, es besser zu machen als ihr Vorgänger | |
Helmut Kohl. Der weigerte sich einst, nach dem Brandanschlag von Solingen | |
1993 zur Trauerfeier für die Opfer zu fahren. Damit nahm er in Kauf, viele | |
Einwanderer aus der Türkei auf Jahre von Deutschland zu entfremden. Merkel | |
kann nun zeigen, dass sie die Fähigkeit zum Trauern besitzt - und damit ein | |
wichtiges integrationspolitisches Signal setzen. | |
Natürlich können solche symbolischen Gesten des Mitgefühls keine bessere | |
Integrationspolitik ersetzen. Aber die Bundesregierung kann damit deutlich | |
machen, dass ein Angriff auf eine Minderheit immer auch ein Angriff auf | |
unser ganzes Gemeinwesen ist. Dieses Bewusstsein ist hierzulande noch immer | |
unterentwickelt. Ein Mentalitätswandel wäre hier wichtiger als jedes neue | |
Gesetz. | |
16 Nov 2011 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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