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# taz.de -- Kommentar Occupy-Bewegung: Lernen von der Tea Party
> Die Occupy-Bewegung wird sich neue Aktionsformen suchen müssen – der
> Winter kommt und die Polizei ist schon da. Aber schon jetzt hat sie viel
> erreicht.
Die Occupy-Bewegung in den USA und anderswo steht an einem Wendepunkt. Es
ist verständlich, Räumungsbefehle nicht widerstandslos hinnehmen zu wollen.
Aber es wäre fatal, würde sich die Bewegung in den nächsten Wochen im
Versuch aufreiben, die Plätze zu verteidigen.
Denn erstens wird es Winter, und da sind Zeltstädte ohnehin keine geeignete
Aktionsform. Zweitens verdrängen Auseinandersetzungen mit der Polizei das
Anliegen der Bewegung aus den Schlagzeilen und erhöhen die Hemmschwelle,
sich anzuschließen.
Schon jetzt hat die Bewegung viel erreicht: Sie hat die ungleiche
Einkommensverteilung, ja, das alte linke Kernthema der Gerechtigkeit auf
die oberen Plätze der politischen Tagesordnung der USA katapultiert. Sie
hat die Banken und die "oberen 1 Prozent" ins Visier genommen, und diese
Kritik, wenn auch diffus, ist auf große Resonanz gestoßen.
Viele meinen, dass das Referendum gegen die Antigewerkschaftsgesetze in
Ohio ohne Occupy nicht gewonnen worden wäre. Jetzt gilt es, darauf
aufzubauen, um wirklich politisch etwas zu verändern, ohne dabei an den
eigenen Strukturen zu scheitern. Bislang wurden Forderungen und
Aktionsideen in den "Asambleas" auf den besetzten Plätzen basisdemokratisch
entschieden. Wenn es diese Plätze nicht mehr gibt - wer entscheidet? Wer
schon einmal Teil einer Basisbewegung war, weiß, welche Zerreißprobe da
bevorsteht.
Aber um etwas zu erreichen, braucht es steten Druck. Und dabei kann Occupy
von der rechten Tea Party lernen. Über die würde heute niemand mehr
sprechen, hätte sie ihre Ideen nicht in Einfluss innerhalb der
Republikanischen Partei umgesetzt. Heute kontrollieren sie die Agenda des
Kongresses. Es wäre ein Trauerspiel, wenn die 99 Prozent weniger bewirken
würden als die paar Radikalen von der Tea Party.
18 Nov 2011
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
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