Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Tunesien auf dem Weg zur neuen Verfassung: Frauenrechte und Meinung…
> Erstmals trat jetzt die gewählte verfassungsgebende Versammlung in
> Tunesien zusammen. Demonstranten fordern den Erhalt von Frauenrechten.
Bild: Vor dem Versammlungsgebäude in Tunis treten Frauen für gleiche Rechte e…
MADRID taz | Tunesien hat erstmals gewählte Institutionen. Zehn Monate nach
dem Sturz des Diktators Zine al-Abidine Ben Ali und einen Monat nach den
ersten freien Wahlen konstituierte sich am Dienstag die 217 Abgeordnete
starke Verfassungsgebende Versammlung. Die drei Parteien, die islamistische
Ennahda (89 Sitze), die Mitte-links-Partei Kongress für die Republik CPR
(29) und die sozialdemokratische Ettakatol (20) hatten sich zuvor über die
Aufteilung der wichtigsten Posten für die Übergangsphase bis zur
Verabschiedung einer neuen Verfassung verständigt.
Ennahda-Generalsekretär Hamadi Jebali wird Premierminister, Ettakatol-Chef
Mustapha Ben Jaafar Parlamentspräsident und Moncef Marzouki
Staatspräsident. Damit stehen den neuen Institutionen drei ehemalige
Oppositionelle vor. Der 62-jährige Ingenieur und Journalist Jebali
verbrachte unter Ben Alis Herrschaft 16 Jahre im Gefängnis.
Der Arzt und Menschenrechtsaktivist Marzouki (66) lebte zehn Jahre im Exil.
Ben Jaafar (71) - ebenfalls Mediziner - war in der im Land geduldeten
Opposition tätig. Die drei Parteien wollen, dass die neue Verfassung in
spätestens einem Jahr in Kraft tritt und dann neu gewählt wird.
## "Heiliger Augenblick"
Die Abgeordneten der Versammlung wurden von über 1.000 Demonstranten
empfangen, die Respekt vor der Gleichstellung der Geschlechter und der
Meinungsfreiheit forderten. Die Demonstranten warfen den Islamisten unter
Jebali vor, "eine doppelte Sprache" zu benutzen. Nach außen hin gebe sich
Ennahda moderat, gegenüber den eigenen Anhängern radikal.
Zwei Erklärungen der letzten Tage bekräftigen die Befürchtungen, Ennahda
könne einen religiösen Staat anstreben. "Wir erleben einen heiligen
Augenblick. Wir befinden uns am Beginn einer neuen Zivilisation, dem
sechsten Kalifat", erklärte Jebali auf einer Veranstaltung in seiner
Heimatstadt Sousse. "Wir dachten, wir werden die zweite Republik aufbauen",
sagte ein Ettakatol-Sprecher. Jebali musste seine Aussage relativieren.
Für den zweiten Zwischenfall sorgte die Ennahda-Abgeordnete Souad
Abderrahim. Sie verlangte, dass ledige Mütter keine staatliche
Unterstützung mehr erhalten sollen. Die Frauen vor der Verfassungsgebenden
Versammlung empfingen sie mit dem Ruf "Dégage"! - "Hau ab!"
22 Nov 2011
## AUTOREN
Reiner Wandler
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neuer tunesischer Präsident in Libyen: Viel Lob für Revolutionäre
Sein erster Staatsbesuch führt den tunesischen Präsidenten Marzouki nach
Tripolis. Beiden Seiten liegt sehr daran, die traditionell guten
Beziehungen neu zu beleben.
Übergangsverfassung für Tunesien: Staatschef kann gewählt werden
Die Verabschiedung einer vorläufigen Verfassung macht den Weg für die
Präsidentenwahl am Montag frei. In Tunis gab es Proteste gegen die
Verfassung.
Islamisten in Algerien: Bislang marschieren sie getrennt
Nach den Erfolgen in den Nachbarländern sind auch die Islamisten in
Algerien optimistisch. Ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen erhoffen
sich gleich drei Parteien Chancen.
Übergangspräsident in Tunesien: Parteien einigen sich auf Marzouki
Der frühere Menschenrechtsaktivist Moncef Marzouki wird ein Jahr die
Regierung Tunesiens leiten. Darauf einigten sich die Ennahda-Partei und der
liberale Kongress für die Republik.
Tourismus in Tunesien: Alkohol und Bikinis bleiben erlaubt
Die islamische Partei Ennahda trifft sich mit Mitarbeitern der
Tourismusbranche. Diese sind verunsichert und sorgen sich um das Bild
Tunesiens in Europa.
Islamkritische Karikaturen: Die Hacker des Propheten
Nach dem Anschlag auf das Satireblatt "Charlie Hebdo" wurden deren
Redakteure von der "Libération" aufgenommen. Jetzt hat sie selbst
islamistische Feinde.
Wahlergebnisse in Tunesien: Ausschreitungen in Sidi Bouzid
Die umstrittene Ennahda-Partei bekam laut vorläufigem Endergebnis mehr als
40 Prozent der Wählerstimmen. In Sidi Bouzid gab es unterdessen gewaltsame
Ausschreitungen.
Kommentar Wahl in Tunesien: Umgehen mit den Islamisten
Die islamistische Ennahda-Partei ist Wahlsiegerin in Tunesien. Die
restlichen Parteien haben jetzt zwei Möglichkeiten damit umzugehen. Beide
sind schwierig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.