# taz.de -- Übergangsverfassung für Tunesien : Staatschef kann gewählt werden | |
> Die Verabschiedung einer vorläufigen Verfassung macht den Weg für die | |
> Präsidentenwahl am Montag frei. In Tunis gab es Proteste gegen die | |
> Verfassung. | |
Bild: Es wird erwartet, dass Moncef Marzouki zum Präsidenten gewählt wird. | |
TUNIS afp | Sieben Wochen nach der Wahl der verfassunggebenden Versammlung | |
ist in Tunesien eine Übergangsverfassung verabschiedet worden. Eine große | |
Mehrheit der 217 Abgeordneten stimmte am Wochenende für den 26 Artikel | |
umfassenden Text. Der Präsident der von der islamistischen Ennahda-Partei | |
dominierten Versammlung, Mustapha Ben Jaafar, sprach von einem | |
"historischen Augenblick" für Tunesien. | |
Nach fünftägigen Debatten stimmten die Abgeordneten zunächst über jeden | |
Artikel einzeln ab, bevor sie das gesamte Dokument verabschiedeten. Bei 141 | |
Ja- und 37 Neinstimmen sowie 39 Enthaltungen wurde die Verfassung | |
angenommen. Sie war nach der Wahl am 23. Oktober ausgearbeitet worden. Ihre | |
Verabschiedung war Voraussetzung für die Wahl eines Präsidenten und die | |
Bildung einer Regierung. | |
Viele Tunesier äußerten zuletzt wachsende Ungeduld darüber, dass elf Monate | |
nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine el Abidine Ben Ali unter | |
dem Druck von Massenprotesten noch keine Regierung steht. Die | |
Übergangsverfassung legt nun die Regeln für Exekutive, Legislative und | |
Judikative fest, bis eine endgültige Verfassung ausgearbeitet und ein neues | |
Parlament gewählt ist. | |
"Dies ist ein historischer Augenblick, eine denkwürdige Nacht und ein neuer | |
Anfang für Tunesien", sagte Ben Jaafar nach der Verabschiedung des Texts. | |
Am Montag solle ein neuer Staatschef gewählt werden. Es wird erwartet, dass | |
die Versammlung Moncef Marzouki vom Kongress für die Republik (CPR) zum | |
Präsidenten wählt und dieser Hamadi Jebali von der Ennahda zum | |
Regierungschef ernennt. | |
Die Ennahda-Partei, die über 98 Abgeordnete verfügt, hatte sich auf dieses | |
Modell mit Marzoukis CPR und Ben Jafaars Ettakatol geeinigt. Die beiden | |
linken Parteien stellen 29 und 20 Abgeordnete. Nach der Verabschiedung | |
demonstrierten in der Hauptstadt Tunis hunderte Menschen gegen die | |
Entscheidung. Der Text sei ein Werk der Islamisten, kritisierten sie. | |
Bei der Debatte über die Verfassung hatte vor allem die Kompetenzaufteilung | |
zwischen Präsident und Regierungschef für Streit gesorgt. Die Opposition | |
boykottierte die Endabstimmung, weil aus ihrer Sicht der Regierungschef zu | |
viele Rechte hat. Der Präsident befehligt zwar die Streitkräfte, benötigt | |
zur Ernennung und Entlassung der Armeeführung jedoch die Zustimmung des | |
Ministerpräsidenten. | |
Die im Fernsehen übertragenen Debatten der Verfassungsversammlung waren bei | |
den Tunesiern auf großes Interesse gestoßen und lebhaft kommentiert worden. | |
In Tunesien hatten vor einem Jahr die Proteste in der arabischen Welt ihren | |
Anfang genommen. Nach wochenlangen Demonstrationen, bei denen nach | |
UN-Angaben rund 300 Menschen getötet wurden, floh Ben Ali Mitte Januar ins | |
Exil nach Saudi-Arabien. | |
12 Dec 2011 | |
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