Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Koalitionsdeal von SPD und CDU in Berlin: "Liebeserklärung an unse…
> Die große Koalition steht: Die SPD spricht von einem mit roter Tinte
> geschriebenen Vertrag, die CDU sagt, beide Seiten würden sich darin
> wiederfinden.
Bild: Lobte den Koalitionsvertrag: CDU-Landeschef Frank Henkel.
BERLIN taz | SPD und CDU haben in Berlin bei Landesparteitagen ihre
unterschriftsreif gemachte Koalitionsvereinbarung beschlossen. Bei den
Sozialdemokraten gab es allerdings überraschend viele Gegenstimmen. Für das
Bündnis mit der CDU, mit der die Partei letztmals vor zehn Jahren als
kleiner Partner regiert hat, sprachen sich nach zweistündiger Diskussion
nur 79 Prozent der Delegierten aus. Selbst 2002, bei der anfangs höchst
umstrittenen Koalition der Sozialdemokraten mit der damaligen PDS, war der
Widerstand nicht größer. Die CDU-Basis hingegen winkte die
Koalitionsvereinbarung einstimmig und ohne Aussprache durch.
Die Kritik auf der einen und die einhellige Zustimmung auf der anderen
Seite waren so nicht absehbar. Naheliegend war vielmehr, dass zumindest
einzelne der rund 300 CDU-Delegierten kritisieren würden, dass ihr
Landeschef Frank Henkel in den Koalitionsverhandlungen nicht mehr für die
Union herausgeholt hat. Die CDU war etwa mit der Forderung nach
Lehrerverbeamtung und Aufwertung des Religionsunterrichts gescheitert.
Die SPD wiederum schien auf eine größere Zustimmung zuzusteuern, weil sie
sich in fast allen zentralen Fragen durchsetzen konnte. Zudem zerlegen sich
die Berliner Grünen derzeit auf eine Weise, die eine anfangs in der SPD
favorisierte rot-grüne Koalition wenig verlockend macht.
Nach der Wahl am 18. September zum Berliner Abgeordnetenhaus hatte die SPD
sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU Sondierungsgespräche geführt und
sich dann für Verhandlungen über eine rot-grüne Koalition entschieden.
Diese Gespräche scheiterten aber schon nach einer Stunde - offiziell, weil
sich die beiden Parteien beim Thema Autobahnbau nicht einigen konnten.
Tatsächlich aber erschien es dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
merklich zu riskant, mit einer knappen Mehrheit zu regieren - Rot-Grün
hätte im Abgeordnetenhaus 76 von 149 Stimmen gehabt, nur eine mehr als die
absolute Mehrheit von 75.
Mit der CDU hat Wowereit zusammen 86 Stimmen. Genug, um am Donnerstag
sicher zum vierten Mal nach 2001, 2002 und 2006 zum Regierenden
Bürgermeister gewählt zu werden. Er sah sich beim Berliner SPD-Parteitag in
seiner Skepsis gegenüber den Grünen bestätigt und nannte deren Berliner
Landesverband "nicht regierungsfähig".
Auch die CDU ließ die Chance nicht ungenutzt, gegen die Grünen auszuteilen.
Die seien derzeit nicht nur meilenweit vom Regieren entfernt, sondern auch
zur Oppositionsführerschaft nicht in der Lage, war beim Parteitag von
Generalsekretär Hermann Gröhe zu hören.
Sein Kabinett will Wowereit, anders als bei der zweiten Auflage der
rot-roten Koalition 2006, erst nach seiner Bestätigung als Regierungschef
ernennen. Als sicher gilt aber, dass CDU-Landeschef Henkel das Innenressort
übernimmt. Während die SPD von einem mit roter Tinte geschriebenen
Koalitionsvertrag sprach, sah Henkel darin "ein Programm, in dem sich beide
Seiten wiederfinden". Und: "vor allem eine Liebeserklärung an unsere
Stadt".
22 Nov 2011
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
Schwerpunkt Wahlen in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Sitzplan nennt Senatsriege: Kolat, Heilmann, Seibeld und Ziegler
Geheime Senatorenliste im Abgeordnetenhaus aufgetaucht. Klaus Wowereit
bekommt bei seiner Wiederwahl zwei Stimmen weniger, als seine Koalition
Sitze hat.
Kommentar grüne Richtungssuche: Das Problem mit dem Luxus
Stuttgart 21, Fukushima und Co. – die Wähler liefen 2011 scharenweise zu
den Grünen. Doch die haben bisher keinen Umgang damit gefunden, dass sie
gut ankommen.
CDU-Parteitag für Koalition: Wie in des Kaiser neuen Kleidern
Beim CDU-Parteitag kritisiert nicht ein einziger der rund 300 Delegierten
die magere Ausbeute in den Verhandlungen mit der SPD. Einstimmige
Zustimmung zum Koalitionsvertrag.
Koalitionsvertrag: Berlin bleibt doch Berlin
Am Montag haben SPD und CDU über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Was
steht da eigentlich drin?
SPD-Parteitag für Koalition: Votum für Rot-Schwarz
Nur 79 Prozent der Delegierten stimmen beim SPD-Landesparteitag am
Montagabend für den Koalitionsvertrag mit der CDU.
Koalitionsparteitag der SPD: Proteste vor der Tür
Vor dem SPD-Parteitag zur Billigung des Koalitionsvertrags demonstrieren
Gewerkschafter gegen eine Ausschreibung der S-Bahn. Eine Ablehnung erwartet
niemand.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.