# taz.de -- Koalitionsvertrag: Berlin bleibt doch Berlin

	# taz.de -- Koalitionsvertrag: Berlin bleibt doch Berlin

	> Am Montag haben SPD und CDU über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Was
	> steht da eigentlich drin?

	Bild: Der Pakt steht: Klaus Wowereit und Frank Henkel

	## Soziales: Schöne Versprechungen

	Tun wir mal so, als mündeten Formulierungen wie "soll perspektivisch" oder
	"die Koalition strebt an" in tatsächlichen Veränderungen. Dann wäre es um
	das soziale Berlin nicht schlecht bestellt: Stadtteilzentren eröffnen in
	jeder Region, Kitas werden zu Familienzentren, es gibt mehr Geld für
	Schuldnerberatungsstellen, der RBB sendet in Gebärdensprache, in der
	Kranken- und Altenpflege gibt es mehr Ausbildungsplätze und in den
	Jobcentern künftig SozialpädagogInnen, kein Jugendlicher ist ohne
	Ausbildung, doppelt so viele Langzeitarbeitslose bekommen öffentlich
	geförderte Jobs, die Kinderschutz-Hotline berät mehrsprachig, und Inklusion
	als Teilhaberecht von Menschen mit Behinderungen wird zum "Leitgedanken der
	Sozialpolitik".

	So weit, so schön. Kein Wort aber dazu, ob das Prinzip existenzsichernder
	Arbeit auch für die öffentlich geförderte Arbeit gelten soll. Außerdem
	scheint die seit Langem angemahnte Erhöhung der Hartz-IV-Mietzuschüsse vom
	Tisch. Stattdessen sollen durch "qualifizierte Prüfung" Kosten gesenkt
	werden. Besonders peinlich für die CDU: Vor der Wahl hatte sie die
	Auslagerung der Familienpolitik in den Familienbeirat als zahnlosen Tiger
	kritisiert und wollte den Bildungssenator zum Familiensenator machen.

	Stattdessen heißt es nun in der Koalitionsvereinbarung: Die erfolgreiche
	Arbeit des Berliner Beirats für Familienfragen solle "in der bewährten
	Struktur" fortgesetzt werden. Koalition, bewahre! MAH

	## Inneres: Feindbild Linksextreme

	Wo, wenn nicht bei ihrem Leib-und-Magen-Thema Innenpolitik, sollte die CDU
	punkten? Das hat sie getan. Das Alkoholverbot im Nahverkehr soll
	"durchgesetzt" werden. Die Zahl der Polizisten wird um 250 auf 16.410
	erhöht. Bei Präventionsaufgaben der Polizei dürfen künftig auch
	"ehrenamtlich tätige Bürger" helfen. Der Unterbindungsgewahrsam wird von
	zwei auf vier Tage verlängert - "um potentielle Gewalttäter besser von
	Versammlungen abhalten zu können". Wann jemand demonstrieren will und wann
	nur randalieren, entscheiden dann Polizei und Justiz.

	Am augenfälligsten wird der innenpolitische Wechsel beim Thema Extremismus:
	Widmete Rot-Rot 2006 in seinem Vertrag der Bekämpfung des Rechtsextremismus
	noch satte zwei Seiten, reicht diesmal ein einziger Absatz: Das
	Landesprogramm gegen rechts werde fortgesetzt, ein NPD-Verbot angestrebt.
	Ausschweifender geht es nun um den Kampf gegen Linksextremismus. In Schulen
	soll mehr über Autonome aufgeklärt, linke Gewalt besser erforscht, "ggf.
	ein Programm gegen Linksextremismus entwickelt" werden. Angesichts der
	jüngst aufgedeckten Neonazi-Mordserie vielleicht kein wirklich glückliches
	Timing.

	Immerhin: Zwei große, rot-rote Pflöcke bleiben. Die Deeskalationsstrategie
	auf Demos. Und die Kennzeichnung von Polizisten, wenn auch mit rotierenden
	Nummern - Letzteres auf den eindringlichsten Wunsch der CDU. KO

	## Bildung: Bewährtes bewahren

	Der Schulfrieden kommt wirklich: Rot-Schwarz strebt keine weiteren
	Schulreformen an. Auch die CDU-Idee, Lehrkräfte wieder zu verbeamten, ist
	vom Tisch. Es bleibt bei drei beitragsfreien Kitajahren.

	Neu ist: Die Bedarfsprüfung für einen Ganztagesplatz in der Kita für 3- bis
	6-Jährige soll abgeschafft werden. Außerdem sollen Grundschulen
	Funktionsstellen besetzen dürfen, was bedeutet: Lehrkräfte mit mehr
	Verantwortung bekommen auch mehr Geld. Schulen sollen mehr
	Eigenverantwortung übernehmen, etwa mit einem eigenen Budget für
	schulinterne Fortbildung, außerdem sollen die Aufgaben der Sekretariate neu
	formuliert werden.

	Über das jahrgangsübergreifende Lernen (JÜL) an Grundschulen soll künftig
	allein die Schule entscheiden, ebenso darüber, ob Deutsch Pflichtsprache
	auf dem Pausenhof wird. Dafür soll endlich mit einer Schulpflicht für
	Kinder ohne sicheren Aufenthaltsstatus die UN-Konvention für Kinderrechte
	auch in Berlin gelten.

	Zudem überlegt die Koalition, Abschiebehaft gegen eine preiswertere
	Variante zu ersetzen. Ansonsten gilt auch beim Thema Integration: alles wie
	immer. Die Residenzpflichtlockerung für Flüchtlinge bleibt,
	"Begrüßungsbüros" in den Bezirken sollen kommen. Fazit: Wer die Sätze
	"Berlin ist eine Einwanderungsstadt" und "Muslime gehören zu uns" noch für
	up to date hält, wird auch am Integrationskapitel des Koalitionsvertrag
	seine Freude haben. AWI

	## Partizipation: Mehr Politik im Netz

	2011 war geprägt von Wutbürgern allerorts. Das ist auch bei Rot-Schwarz
	angekommen. "Die Ansprüche an demokratische Partizipation haben sich
	verändert", notiert ihr Vertrag. Nun soll künftig ein Onlineportal
	Bebauungspläne für alle mitbestimmbar machen. Dort dürfen "Stellungnahmen
	eingereicht und Abstimmung durchgeführt" werden. Bei Großprojekten soll
	besser "über Internet, Flugblätter, Postwurfsendungen, Anzeigen" informiert
	werden. Und Meldedaten darf der Berliner bald auch online übermitteln. Das
	wars aber auch.

	Denn bei der Frage der Absenkung des Wahlalters hört die Partizipation
	schon auf: Die "Koalitionsparteien" hätten "unterschiedliche Auffassungen",
	ob auch 16-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen dürfen, heißt es. Abgestimmt
	werde in dieser Frage aber "nur einvernehmlich". Die CDU ist dagegen, also
	bleibts.

	Versucht wird sich auch am zweiten Publikumsliebling des Jahres, der
	Transparenz (Stichwort: Wasservolksbegehren, Piraten). Unternehmen, die
	dauerhaft persönliche Daten erfassen, sollen den Betroffenen jährlich einen
	"Datenbrief" über ihre Sammlung schicken. Bei Datenschutzpannen werden
	Berliner Behörden zu einer "Informationspflicht" an die Betroffenen
	verpflichtet. Öffentliche Daten sollen mittels einer "Open-Data-Initiative"
	"weitgehend" offengelegt werden. Und: Ein "freies und gebührenfreies WLAN
	an zentralen Orten der Stadt" soll kommen. Das freilich scheiterte schon in
	der letzten Legislatur. KO

	## Stadt: Mieter sehen schwarz

	Im Bereich Stadtentwicklung führt Rot-Schwarz die Politik des alten Senats
	in weiten Teilen fort. So bleibt der Kündigungsschutz bei Umwandlungen
	weiterhin sieben Jahre bestehen - ein Erfolg der SPD. Auch das
	Quartiersmanagement wird fortgesetzt.

	Neu dagegen ist der geplante Bau von 30.000 neuen Wohnungen. Hier soll noch
	geprüft werden, inwieweit private Investoren zum Zuge kommen, wie es die
	CDU wünscht.

	Einen Prüfauftrag gibt es in Sachen Zweckentfremdung. Geklärt werden soll,
	ob nur ein Verbot die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen stoppen kann.
	Die CDU ist gegen dieses Verbot.

	In der Stadtentwicklung hat Rot-Schwarz die Zukunft des Rathausforums
	vertagt. Nun soll ein städtebaulicher Wettbewerb klären, ob auf dem
	Grundriss der Berliner Altstadt neu gebaut oder der Freiraum
	weiterentwickelt wird.

	Eng könnte es für die Tempelhofer Freiheit werden, das große unbebaute
	Areal des Exflughafens. Hier soll ein Masterplan die Voraussetzung schaffen
	"für die Bildung von Wirtschaftsclustern und die Schaffung von
	verbindlichem Baurecht".

	Eine Änderung will Rot-Schwarz auch am Denkmalschutz erzwingen. Künftig
	soll es einfacher werden, denkmalgeschützte Gebäude energetisch zu sanieren
	- das Bild der Stadt könnte sich also ändern.

	Fazit: Nichts gegen ein "Weiter so". Nur bei der rasanten
	Mietenentwicklung, die der rot-rote Senat so lange ignoriert hat, hätten
	die Daumenschrauben für Eigentümer deutlich angezogen werden müssen.
	Berlins Mieterinnen und Mietern stehen mit Rot-Schwarz schwarze Zeiten
	bevor. WERA

	## Verkehr: Erst mal in Ruhe prüfen

	Im Wahlkampf war die A 100 beim Thema Verkehr als Zankapfel völlig
	überfrachtet. Beim Betrachten des Koalitionsvertrags zeigt sich: Das dürfte
	im Sinne der künftigen Verantwortungsträger gewesen sein. Denn außer dem Ja
	zu 3,2 Kilometern Asphalt haben sie fast nichts Konkretes zu bieten.
	Erwähnt wird zwar, dass mit dem Autobahnbau wie versprochen Straßen in der
	Innenstadt zugunsten von Bussen und Fahrrädern umgebaut werden sollen -
	allerdings erfolgten diese Maßnahmen zeitgleich mit dem Bau, und das kann
	dauern.

	Zur S-Bahn heißt es: Wir "gehen die Probleme mit der S-Bahn entschlossen
	an". Das hat auch die scheidende Senatorin Ingeborg Junge-Reyer jahrelang
	verkündet. Gleichwohl reiht sich ein Chaos an das nächste. Ähnlich
	innovativ lesen sich die Pläne für das U-Bahn-Netz: Es soll "in seinem
	Bestand gesichert" werden. Neue Projekte werden allenfalls geprüft - etwa
	die Verlängerung der U7 von Rudow zum Flughafen BER. Überhaupt, der
	Flughafen: Schwarz auf weiß bestätigen die Koalitionäre die Befürchtungen
	von Antilärmdemonstranten. Unter der Vorgabe, dass in Schönefeld
	internationales Drehkreuz werden soll, würden die Belastungen für Anwohner
	so gering wie möglich gehalten. Nicht andersherum. Auch die Müggelseeroute
	wird erwähnt. SPD und CDU wollen sie - wie könnte es anders sein - auf
	Alternativen hin prüfen. PEZ

	21 Nov 2011

	## TAGS

	Schwerpunkt Wahlen in Berlin
	Schwerpunkt Wahlen in Berlin
	Schwerpunkt Wahlen in Berlin

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Koalitionsdeal von SPD und CDU in Berlin: "Liebeserklärung an unsere Stadt"

	Die große Koalition steht: Die SPD spricht von einem mit roter Tinte
	geschriebenen Vertrag, die CDU sagt, beide Seiten würden sich darin
	wiederfinden.

	CDU-Parteitag für Koalition: Wie in des Kaiser neuen Kleidern

	Beim CDU-Parteitag kritisiert nicht ein einziger der rund 300 Delegierten
	die magere Ausbeute in den Verhandlungen mit der SPD. Einstimmige
	Zustimmung zum Koalitionsvertrag.

	SPD-Parteitag für Koalition: Votum für Rot-Schwarz

	Nur 79 Prozent der Delegierten stimmen beim SPD-Landesparteitag am
	Montagabend für den Koalitionsvertrag mit der CDU.