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# taz.de -- Innenminister Friedrichs Erwägung: NPD-Verbot ohne Abzug der V-Leu…
> In der Diskussion um ein Verbot der rechtsextremen NPD hat Innenminister
> Friedrich eine neue Option ins Spiel gebracht: Ein Verbotsverfahren ohne
> den Abzug aller V-Leute.
Bild: Wägt Optionen für ein NPD-Verbotsverfahren ab: Innenminister Friedrich.
BERLIN dapd/dpa | In der Union mehren sich Forderungen nach einem neuen
Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) denkt über Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren nach,
ohne alle V-Leute abziehen zu müssen. "Wir werden prüfen, ob es einen
gangbaren Mittelweg gibt", sagte er der Düsseldorfer Rheinischen Post.
Friedrich sagte, das Bundesverfassungsgericht habe darauf hingewiesen, dass
Beweise gegen die NPD nicht verwertbar seien, wenn V-Leute in der Partei
selbst aktiv mitmischen. Natürlich seien aber auch Informationen aus dem
Innenleben der Partei sehr wichtig.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Bild-Zeitung: "Die NPD
gehört verboten. Der Rechtsstaat muss alle zur Verfügung stehenden Mittel
einsetzen, um solchen Verbrechen auch den ideologischen Nährboden zu
entziehen."
Der scheidende israelische Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, sagte dem
Blatt, die NPD stelle das demokratische Deutschland infrage. "Demokratien
müssen sich gegen so etwas wehren", sagte er. "Solche Bewegungen sind ein
Krebs, und man muss ihn herausschneiden. Sonst breitet der Krebs sich aus,
besonders in wirtschaftlichen Krisenzeiten."
Die SPD-Bundestagsfraktion hat unterdessen die Einsetzung eines
unabhängigen Expertengremiums ins Gespräch gebracht, um die Pannen bei der
Aufklärung der Neonazi-Mordserie zu durchleuchten. Das Gremium solle volle
Akteneinsicht erhalten, sagte Innenexperte Michael Hartmann der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Als denkbare Mitglieder nannte er
frühere Bundesminister oder Richter. Von Überlegungen, einen
Untersuchungsausschuss des Bundestages oder einen Sonderermittler
einzusetzen, rückte Hartmann hingegen ab, da vor allem Landesbehörden
versagt hätten.
Bund und Länder wollen am heutigen Mittwoch mit der Aufarbeitung der
Mordserie weiter vorankommen. In Berlin tagt das Bundestagsgremium zur
Kontrolle der Geheimdienste (PKG) in einer Sondersitzung. In Erfurt nimmt
eine Untersuchungskommission zur rechtsextremen Terrorzelle aus Thüringen
die Arbeit auf. Den Vorsitz hat der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof,
Gerhard Schäfer, übernommen, der bereits als Sachverständiger für das PKG
gearbeitet hat.
23 Nov 2011
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Schwerpunkt Rechter Terror
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