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# taz.de -- Verhandlungen über Stabilitätsvertrag: Sparen für die Eurobonds
> Deutschland und Frankreich verhandeln angeblich über einen neuen
> Eurostabilitätsvertrag - notfalls nur mit einer Kerngruppe. Die Regierung
> dementiert.
Bild: Vertrauliche Gespräche: Medienberichten zufolge gibt es Verhandlungen ü…
BERLIN taz/rtr | In der Eurozone soll jetzt plötzlich alles ganz schnell
gehen: Bis Anfang nächsten Jahres wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy Medienberichten
zufolge einen neuen Eurostabilitätsvertrag unter Dach und Fach haben.
Der neue Pakt solle in Form bilateraler Verträge zwischen den einzelnen
Staaten zustande kommen, ähnlich wie das auch beim Wegfall der
Grenzkontrollen durch den Schengen-Vertrag gelaufen sei. Der Vorteil: Man
müsste nicht darauf warten, bis sich alle Staaten und die EU-Kommission auf
eine Änderung des Vertrags geeinigt haben.
Die Welt am Sonntag spricht sogar von "Geheimverhandlungen" zwischen
Deutschland und Frankreich über die Bildung einer Kerngruppe von
Euroländern, die sich besonders strengen Sparauflagen unterwerfen. In den
Verträgen könnten strenge Defizitauflagen und Kontrollrechte über nationale
Haushalte enthalten sein. Fraglich ist, was dann mit den übrigen
Euroländern geschieht. Vermutlich würde die Währungsunion in zwei Teile
zerfallen.
Die Bundesregierung trat den Berichten am Sonntag entgegen. "Es gibt keine
deutsch-französischen Geheimverhandlungen", erklärte ein hoher
Regierungsvertreter. Was es gebe, sei "die angekündigte intensive
deutsch-französische Zusammenarbeit an einem Entwurf für begrenzte
Vertragsänderungen als notwendige politische Antwort auf die
Schuldenkrise".
Erst am Donnerstag hatten Merkel und Sarkozy ein Gesamtpaket zur
Stabilisierung der Eurozone angekündigt. Zentraler Bestandteil soll eine
EU-Vertragsänderung sein, durch die eine engere Zusammenarbeit und
Kontrolle in der Eurozone möglich werden soll.
"Es geht nur darum, dass die, die den Stabilitätspakt nicht einhalten, in
Zukunft zur Rechenschaft gezogen werden können", hatte Merkel die Pläne
erläutert. Diese sollen auf dem nächsten EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember
vorgestellt werden. Solche Vertragsänderungen dürften jedoch Jahre dauern.
Schon vor einigen Wochen hatte die Regierung übrigens Gerüchte über Pläne
für eine Verkleinerung der Eurozone dementiert.
## Bundesbankchef hält Eurobonds für möglich
Laut Welt am Sonntag sollen sich Merkel und Sarkozy auch geeinigt haben,
die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Krisenbekämpfung zu
stärken, sobald die strengeren Sparauflagen in Kraft seien.
Bislang hatte sich Merkel, unterstützt von der Deutschen Bundesbank, stets
gegen den regelmäßigen Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenländer durch
die EZB ausgesprochen - ebenso wie gegen gemeinsame europäische Anleihen,
sogenannte Eurobonds.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann räumte jetzt aber einem möglichen neuen
Eurostabilitätsvertrag Erfolgschancen ein. Und sollte es tatsächlich zu
einer Fiskalunion mit gemeinschaftlicher Kontrolle über die Haushalte der
Mitgliedstaaten und entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten kommen, dann
könne er sich sogar gemeinsame Eurobonds vorstellen.
27 Nov 2011
## AUTOREN
Nicola Liebert
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