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# taz.de -- Wahlkampf in Russland: Kreml geht gegen Wahlbeobachter vor
> Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen eine
> Nichtregierungsorganisation ein. Diese hatte Verstöße gegen das Wahlrecht
> publik gemacht.
Bild: Wahlwerbung für Wladimir Putin und Dmitri Medwedjew. Von Verstössen geg…
MOSKAU taz | Die Anspannung im Kreml steigt. Knapp drei Tage sind es noch
bis zu den russischen Dumawahlen, bei denen die Kremlpartei Geeintes
Russland (GR) erstmals mit schweren Einbußen zu rechnen hat. Am Donnerstag
besuchten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft das Büro der
Nichtregierungsorganisation (NGO) "Golos" (Stimme) in Moskau und leiteten
ein Verfahren gegen den Watchdog ein.
Golos ist die einzige russische Organisation, die Verstöße gegen
Wahlgesetzgebung und Wahlverfahren beobachtet und im Internet publik macht.
Laut Staatsanwaltschaft verstieß die NGO gegen Vorschriften, die es
Massenmedien untersagen, eine Woche vor dem Urnengang Daten zu
veröffentlichen, die mit Wahlen in Verbindung stehen.
Golos-Chef Grigori Melkojanz hält den Vorwurf für an den Haaren
herbeigezogen: Die schriftliche Verwarnung sei eine "Provokation" und
"stümperhaft". Anstoß nahm die Staatsanwaltschaft an der "regulär negativen
Bewertung einer Partei", deren Namen zwar nicht erwähnt wurde, bei der es
sich aber um die Regierungspartei GR handeln dürfte.
Golos hatte im Vorfeld der Wahlen die interaktive Seite "Karte der
Verstöße" eingerichtet, auf der Wähler aus ganz Russland Zuwiderhandlungen
gegen Wahlrecht und Wahlkampfregeln mitteilen konnten. Mehr als 4.500 Fälle
sind in den letzten Wochen gemeldet worden. Darunter einige spektakuläre
Missbräuche von Amtsträgern, die die Regierungspartei in Bedrängnis
brachte.
Nach russischem Recht ist Golos weder ein Massenmedium noch sind die Daten
Erhebungen von Meinungsforschern, deren Veröffentlichung das Gesetz eine
Woche vor den Wahlen in der Tat untersagt. Golos ist dem Kreml jedoch seit
Langem ein Dorn im Auge. Seit einigen Tagen läuft eine gezielte Kampagne
gegen die NGO in regierungstreuen Medien. Freitagabend zur besten Sendezeit
widmet der staatliche TV-Sender NTW der NGO einen eigenen Beitrag. Golos
wird als ein vom Westen gesteuertes U-Boot dargestellt, da die EU, die
Britische Botschaft und USAID die NGO finanziell unterstützen. Auf dem
Parteitag der GR am letzten Sonntag hatte Wladimir Putin noch einmal vor
antirussischen Machenschaften solcher im Dienste des Westens stehenden
Organisationen gewarnt.
1 Dec 2011
## AUTOREN
Klaus-Helge Donath
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