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# taz.de -- Affäre Justizsenator Braun: Senat hat erste Schrottimmobilie
> Senator Michael Braun (CDU) muss sich vor dem Rechtsausschuss
> verantworten. Anwälte und Geschädigte bekräftigen ihre Vorwürfe an dessen
> Notartätigkeit. Rot-Schwarz schweigt
Bild: Der frischgebackene Senator Michael Braun (CDU) vorigen Mittwoch neben se…
Die Kritik von Verbraucherschutzanwälten an der Notartätigkeit von Justiz-
und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) verstummt nicht. Dass die
Berliner Notarkammer ihn entlastet, werten die Anwälte als
"Ablenkungsmanöver". "Braun ist und bleibt ein Notar, der in einer Grauzone
tätig war, die mit Schrottimmobilien handelt", kritisiert Anwalt Jochen
Resch. Am Mittwoch muss sich Braun im Rechtsausschuss des
Abgeordnetenhauses rechtfertigen.
Braun wird vorgeworfen, an halbseidenen Immobiliendeals mitgewirkt zu
haben. Dabei sollen Unternehmer die zumeist wenig begüterten Kunden unter
Druck gesetzt und ihnen Schrottwohnungen aufgeschwatzt haben. Braun habe
die Angebote in seiner Notarkanzlei beglaubigt, die er zusammen mit seinem
CDU-Kollegen Uwe Lehmann-Brauns betreibt.
Zwei Betroffene kritisierten gegenüber der taz Brauns Rolle. Sie seien von
ihm nicht ausreichend über den Kaufvertrag aufgeklärt worden. Zudem hätten
die Gespräche unter Zeitdruck spätabends oder am Wochenende stattgefunden
(siehe Kasten). Braun bestreitet die Vorwürfe, will sich vorerst aber nicht
mehr äußern. Die Notarkammer hatte den CDU-Mann am Wochenende entlastet.
Anhaltspunkte, dass Braun Kenntnisse von fragwürdigen Umständen "außerhalb
des Beurkundungstermins" hatte, gebe es nicht. Es lägen keine Beschwerden
von Geschädigten vor, heißt es in einem Schreiben. Mehrere
Verbraucherschutzanwälte vertreten nach eigenen Angaben mehr als 20
Geschädigte, die in Brauns Kanzlei saßen.
Die Notarkammer sei gar nicht zuständig, so ihre Kritik. Tatsächlich liegt
die Aufsicht und Kontrolle über die 900 Berliner Notare beim Präsidenten
des Landgerichts. Auch inhaltlich hagelt es Kritik. Fakt sei, dass Braun
den Verbraucherschutz "mit Füßen getreten" habe, indem er die Käufer nicht
ausreichend über die Risiken der Immobilienkäufe aufgeklärt habe, sagt
Anwalt Marcel Eupen, der vier Geschädigte vertritt. Eine davon, eine
Tagesmutter, befindet sich aktuell in einem Rechtsstreit mit Braun. Sie
konnte ihr Kaufangebot erfolgreich wegen "arglistiger Täuschung" anfechten.
Braun pocht dennoch auf seine Notarkosten von 600 Euro.
Anwalt Thomas Schulte hält es "für völlig unrealistisch", dass Braun nichts
von den fragwürdigen Methoden der Verkäufer wusste. "Das Schreiben der
Notarkammer mutet regelrecht surreal an." Schulte klagt für drei Mandanten,
bei denen Braun beglaubigte. Anwalt Resch, Kläger für zehn Geschädigte,
berichtet, Braun habe vor den Kunden die Verträge "nur schnell
runtergerattert", viele Betroffene seien sich gar nicht bewusst gewesen,
dass sie Immobilien erwerben. "Ich weiß nicht, ob es das nicht noch
schlimmer macht, wenn Braun behauptet, er habe von den Praktiken seiner
Partner über Jahre nichts gewusst."
Unter dem Punkt "Michael Braun und der Vertrieb von Schrottimmobilien"
werden die Vorwürfe auf Antrag der Grünen nun im Rechtsausschuss behandelt.
Laut der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger seien rund ein
Dutzend Kanzleien mit "Mitternachtsnotaren" tätig, die auch zu später
Stunde noch mit fragwürdigen Immobilienfirmen kooperierten - darunter auch
Brauns Kanzlei. Vor Jahren warb dessen Kanzlei in einer Broschüre zusammen
mit der Swiss Kontor, einer vielfach für ihre Verkaufspraktiken
kritisierten Firma. Ein anderer Partner des CDU-Mannes war die KK Royal.
Deren Geschäftsführer sitzt heute wegen Betrugsverdachts in U-Haft.
Im rot-schwarzen Senat will man sich zum Fall Braun nicht äußern. Einzig
CDU-Chef Frank Henkel meldete sich zu Wort: Braun genieße sein Vertrauen.
5 Dec 2011
## AUTOREN
Konrad Litschko
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