# taz.de -- Affäre Justizsenator Braun: Senat hat erste Schrottimmobilie | |
> Senator Michael Braun (CDU) muss sich vor dem Rechtsausschuss | |
> verantworten. Anwälte und Geschädigte bekräftigen ihre Vorwürfe an dessen | |
> Notartätigkeit. Rot-Schwarz schweigt | |
Bild: Der frischgebackene Senator Michael Braun (CDU) vorigen Mittwoch neben se… | |
Die Kritik von Verbraucherschutzanwälten an der Notartätigkeit von Justiz- | |
und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) verstummt nicht. Dass die | |
Berliner Notarkammer ihn entlastet, werten die Anwälte als | |
"Ablenkungsmanöver". "Braun ist und bleibt ein Notar, der in einer Grauzone | |
tätig war, die mit Schrottimmobilien handelt", kritisiert Anwalt Jochen | |
Resch. Am Mittwoch muss sich Braun im Rechtsausschuss des | |
Abgeordnetenhauses rechtfertigen. | |
Braun wird vorgeworfen, an halbseidenen Immobiliendeals mitgewirkt zu | |
haben. Dabei sollen Unternehmer die zumeist wenig begüterten Kunden unter | |
Druck gesetzt und ihnen Schrottwohnungen aufgeschwatzt haben. Braun habe | |
die Angebote in seiner Notarkanzlei beglaubigt, die er zusammen mit seinem | |
CDU-Kollegen Uwe Lehmann-Brauns betreibt. | |
Zwei Betroffene kritisierten gegenüber der taz Brauns Rolle. Sie seien von | |
ihm nicht ausreichend über den Kaufvertrag aufgeklärt worden. Zudem hätten | |
die Gespräche unter Zeitdruck spätabends oder am Wochenende stattgefunden | |
(siehe Kasten). Braun bestreitet die Vorwürfe, will sich vorerst aber nicht | |
mehr äußern. Die Notarkammer hatte den CDU-Mann am Wochenende entlastet. | |
Anhaltspunkte, dass Braun Kenntnisse von fragwürdigen Umständen "außerhalb | |
des Beurkundungstermins" hatte, gebe es nicht. Es lägen keine Beschwerden | |
von Geschädigten vor, heißt es in einem Schreiben. Mehrere | |
Verbraucherschutzanwälte vertreten nach eigenen Angaben mehr als 20 | |
Geschädigte, die in Brauns Kanzlei saßen. | |
Die Notarkammer sei gar nicht zuständig, so ihre Kritik. Tatsächlich liegt | |
die Aufsicht und Kontrolle über die 900 Berliner Notare beim Präsidenten | |
des Landgerichts. Auch inhaltlich hagelt es Kritik. Fakt sei, dass Braun | |
den Verbraucherschutz "mit Füßen getreten" habe, indem er die Käufer nicht | |
ausreichend über die Risiken der Immobilienkäufe aufgeklärt habe, sagt | |
Anwalt Marcel Eupen, der vier Geschädigte vertritt. Eine davon, eine | |
Tagesmutter, befindet sich aktuell in einem Rechtsstreit mit Braun. Sie | |
konnte ihr Kaufangebot erfolgreich wegen "arglistiger Täuschung" anfechten. | |
Braun pocht dennoch auf seine Notarkosten von 600 Euro. | |
Anwalt Thomas Schulte hält es "für völlig unrealistisch", dass Braun nichts | |
von den fragwürdigen Methoden der Verkäufer wusste. "Das Schreiben der | |
Notarkammer mutet regelrecht surreal an." Schulte klagt für drei Mandanten, | |
bei denen Braun beglaubigte. Anwalt Resch, Kläger für zehn Geschädigte, | |
berichtet, Braun habe vor den Kunden die Verträge "nur schnell | |
runtergerattert", viele Betroffene seien sich gar nicht bewusst gewesen, | |
dass sie Immobilien erwerben. "Ich weiß nicht, ob es das nicht noch | |
schlimmer macht, wenn Braun behauptet, er habe von den Praktiken seiner | |
Partner über Jahre nichts gewusst." | |
Unter dem Punkt "Michael Braun und der Vertrieb von Schrottimmobilien" | |
werden die Vorwürfe auf Antrag der Grünen nun im Rechtsausschuss behandelt. | |
Laut der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger seien rund ein | |
Dutzend Kanzleien mit "Mitternachtsnotaren" tätig, die auch zu später | |
Stunde noch mit fragwürdigen Immobilienfirmen kooperierten - darunter auch | |
Brauns Kanzlei. Vor Jahren warb dessen Kanzlei in einer Broschüre zusammen | |
mit der Swiss Kontor, einer vielfach für ihre Verkaufspraktiken | |
kritisierten Firma. Ein anderer Partner des CDU-Mannes war die KK Royal. | |
Deren Geschäftsführer sitzt heute wegen Betrugsverdachts in U-Haft. | |
Im rot-schwarzen Senat will man sich zum Fall Braun nicht äußern. Einzig | |
CDU-Chef Frank Henkel meldete sich zu Wort: Braun genieße sein Vertrauen. | |
5 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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