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# taz.de -- Schrottimmobilien: Der Sumpf ist zurück
> Der Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), ist
> angezählt. Im Rechtsausschuss erwarten ihn unangenehme Fragen.
Bild: Die Kanzlei eines "Mitternachtsnotars"?
Gemütlich wird es für den neuen Justiz- und Verbraucherschutzsenator
Michael Braun (CDU) sicher nicht, wenn der Rechtsausschuss des
Abgeordnetenhauses am heutigen Mittwoch zum ersten Mal in der neuen
Legislaturperiode zusammenkommt. Unangenehme Fragen erwarten das
Regierungsmitglied - zumindest aus den Reihen der Grünen.
Noch keine Woche im Amt, ist Braun wegen seiner Tätigkeit als mutmaßlicher
"Mitternachtsnotar" schwer angeschlagen. Ihm wird vorgeworfen, als Notar
Kaufangebote von Schrottimmobilien beglaubigt haben, bei denen kleine Leute
von dubiosen Unternehmen über den Tisch gezogen worden sind. "Es besteht
Aufklärungsbedarf", kündigte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk
Behrendt, an. Er werde Braun mit einem Bündel von Fragen konfrontieren. In
den letzten Tagen habe er viele Gespräche mit Betroffenen sowie deren
Anwälten geführt, so Behrendt. "Wie viele solcher Verträge hat Braun
überhaupt beglaubigt?", möchte Behrendt wissen. Tatsächlich kursieren in
den Medien sehr unterschiedliche Zahlen. Nach Informationen des
Finanznachrichtendienstes Gomopa sollen Braun und sein Kanzleipartner Uwe
Lehmann-Brauns in den vergangenen drei Jahren über 100
Immobilien-Kaufangebote beglaubigt haben, die einwandfrei aus der
Schrottimmobilien-Szene kamen.
Lehmann-Brauns wird als Notar in einem Prospekt des Bauträgers Grüezi auf
der Referenzliste erwähnt. Grüezi kauft für wenig Geld blockweise
Immobilien. Über sogenannte Strukturvertriebe, die schnell entstehen und
wieder vergehen, werden die Schrottimmobilien weit über Wert an einfache
Leute verkauft. "Grüezi ist die Spinne im Netz", sagt Behrendt. Er spricht
von "Überrumplungsgeschäften". Erst würden die Leute "schwindlig gequatscht
und dann, schwuppdiwupp, auch nachts und am Wochenende zur Beurkundung des
Kaufangebots zum Notar geschleppt".
Laut Bundesnotarordnung soll ein Vertragsentwurf den Beteiligten in der
Regel zwei Wochen vor Beurkundung zur Prüfung zur Verfügung gestellt
werden. Wie Braun es mit dieser Frist hielt - auch das will Dirk Behrendt
im Ausschuss erfragen.
Der Präsident des Landgerichts, Bernd Pickel, teilte am Dienstag mit, er
habe bislang keine Erkenntnisse darüber, dass Braun als Notar seine
Amtspflichten verletzt habe. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) schweigt zu den Vorwürfen. Sein Sprecher sagte, Wowereit äußere sich
"selbstverständlich nicht", weil es sich um eine Angelegenheit der privaten
Berufstätigkeit Brauns handele. Aus SPD-Kreisen verlautete, man fühle sich
mit Unbehagen an den "alten Westberliner Sumpf" erinnert.
6 Dec 2011
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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