# taz.de -- Anwalt Eschen über neuen Justizsenator: "Ich hätte ihn nicht ausgesucht"

	# taz.de -- Anwalt Eschen über neuen Justizsenator: "Ich hätte ihn nicht ausg…

	> Als Notar hätte Justizsenator Michael Braun (CDU) die Wohnungskäufer über
	> die Risiken belehren müssen, sagt Klaus Eschen. Er war selbst Notar und
	> kennt die Praktiken.

	Bild: Hat eigentlich nichts zu lachen: Michael Braun unter Beschuss

	taz: Herr Eschen, Sie waren lange Notar. Was halten Sie von den Vorwürfen
	gegen den neuen CDU-Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun?

	Klaus Eschen: Es ist immer bedenklich, wenn ein Notar der Hausnotar einer
	Maklerfirma oder Investmentfirma ist. Die Gefahr besteht, dass er abhängig
	wird und seine Neutralität gegenüber den übrigen Beteiligten verliert.

	Im konkreten Fall war es so, dass kleine Leute von Immobilienfirmen
	Schrott-Wohnungen gekauft haben. Braun und sein Kanzleipartner haben
	mindestens 40 solcher Verträge beurkundet. Was für Pflichten hat ein Notar?

	Er muss die Käufer über die Riskien und Auswirkungen des Geschäfts
	belehren. Aber ein Notar, der Unerfahrene allzu viel belehrt, ist bei
	Immobilienfirmen unbeliebt, weil es ihren Geschäften schadet.

	Wie kommen Sie zu der Annahme?

	Als Brandenburgischer Notar sind mir von Maklern oder Investoren Hunderte
	von Geschäften in Aussicht gestellt worden, sofern ich ihnen gewisse
	Vergünstigungen finanzieller oder auch rechtlicher Art verspräche.

	Wie haben Sie reagiert?

	Ich habe mich geweigert. Danach hörte ich stets das Gleiche: "Dann gehe ich
	nach Berlin, dort gibt es Dutzende Notare, die das machen." Druck ist immer
	Grund zum Misstrauen. Das einzige, was für einen Notar eilig ist, wäre das
	Testament eines Todkranken. Laut Bundesnotarordnung soll ein
	Vertragsentwurf den Beteiligten in der Regel zwei Wochen vor Beurkundung
	zur Prüfung zur Verfügung gestellt werden.

	Wie bringt man einen Wohnungskäufer dazu, von einem Tag auf den nächsten zu
	unterschreiben?

	In dem man ihm vorgaukelt, dass es sich um ein Schnäppchen handelt. Wenn er
	nicht sofort zugreife, gehe die Chance flöten.

	Und hinterher stellt sich heraus, die Wohnung ist Schrott. Was hat der
	Notar von so einem Geschäft?

	Eine Menge Geld. Immobilinenfirmen sind potente Mandanten. Wen man nicht
	nur Notar sondern auch Rechtsanwalt ist, winken noch andere Mandate. In
	Brandenburg wurde immer gerügt, wenn eine Kanzlei zum Hausnotar von
	bestimmten Firmen wurde.

	Ist Braun, der solche Verträge beurkundet hat, als Justiz- und
	Verbraucherschutzsenator vertretbar?

	Ich habe ein ganz schlechtes Gefühl.

	Warum genau?

	Eigentlich sollte es bei solchen Geschäften so sein, dass der Käufer sich
	einen Notar seines Vertrauens auswählt. In den vorliegenden Fällen haben
	die Immobilienfirmen den Notar ausgesucht. Das ist eine Frage
	professioneller Seriösität. Ich hätte diesen Mann nicht als Senator
	ausgesucht. Ich halte das für anrüchig.

	4 Dec 2011

	## AUTOREN

	Plutonia Plarre

	## ARTIKEL ZUM THEMA