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# taz.de -- Verbraucherschutzsenator in der Kritik: Michael Braun wirft ersten …
> Einen Tag nach seiner Vereidigung steht der neue CDU-Justizsenator wegen
> seines Notar-Jobs unter Beschuss.
Bild: Ein Ehrenmann? Michael Braun beim Amtseid am Donnerstag im Abgeordnetenha…
Kaum im Amt, hat Michael Braun (CDU), Senator für Justiz und
Verbraucherschutz, die erste Affäre am Hacken. Ihm wird vorgeworfen, als
Notar dubiose Immobiliengeschäfte ermöglicht zu haben. Jetzt wächst der
politische Druck: Nach Verbraucherschützern stellen auch Grüne und Linke in
Frage, ob Braun für sein Amt geeignet ist.
Gleich mehrere Anwälte berichten von Mandanten, denen unter Zeitdruck
Schrottimmobilien verkauft worden sein sollen. Die Verträge seien von Braun
oder seinem Kollegen Uwe Lehmann-Brauns, auch CDU und bis vor kurzem
Vizepräsident im Abgeordnetenhaus, notariell beglaubigt worden. Allein der
Anlegerschutzanwalt Jochen Resch betreut 40 Fälle, zehn soll Braun
persönlich beglaubigt haben.
Die Beglaubigungen seien oft noch spätabends erfolgt, berichtet Jürgen
Blache von der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger (SGK).
Versprechungen an die Kunden seien nicht schriftlich festgehalten, der
Kaufvertrag sei nur rasch verlesen worden. "Ich halte das für kritisch,
wenn nicht kriminell", so Blache. Er spricht von "weit über 100
Geschädigten".
Braun wies die Vorwürfe am Freitag als "unrichtig" zurück. Er habe sich
stets versichert, dass die Käufer den Vertrag wie vorgeschrieben 14 Tage im
Voraus erhalten hätten. Den Wert der Immobilien könne er nicht beurteilen.
Braun bat die Berliner Notarkammer, die Anschuldigungen gegen ihn "zu
überprüfen und zu bewerten". Laut einer Sprecherin der Kammer begann die
Prüfung noch am Freitag.
Dass Braun nichts wusste, hält Anwalt Resch, auch Chef des Brandenburger
Verbraucherschutzes, für unglaubwürdig. "Da hätte er schon ziemlich die
Augen verschließen müssen." Mandanten hätten zudem berichtet, von
Vertriebsfirmen gedrängt worden zu sein, die Frage nach der 14-Tage-Frist
zu bejahen, obwohl dies nicht stimmte.
Auch Anwalt Marcel Eupen klagt in vier Fällen auf Rückabwicklung von
Blitzkäufen, die Brauns Kanzlei beglaubigte. "Fast alle Mandanten sagen,
sie hätten vor dem Notartermin keinen Vertragsentwurf bekommen", so Eupen.
"Dass Braun nun oberster Verbraucherschützer wird, da fällt meinen
Mandanten die Kaffeetasse aus der Hand."
Linken-Parteichef Klaus Lederer sagt, Rot-Schwarz habe offenbar den "Bock
zum Gärtner" gemacht. "Die Berliner werden keinem Senator für Justiz- und
Verbraucherschutz vertrauen können, den anerkannte Verbraucherschützer
schon am ersten Tag seiner Amtszeit mit einem Warnhinweis versehen haben."
Dirk Behrendt (Grüne) spricht von "schwerwiegenden" Vorwürfen. Wenn sie
sich erhärteten ,"würde das einen langen Schatten auf den Start von Herrn
Braun als Senator werfen", so der Rechtsexperte. Der Regierende
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wollte sich nicht äußern.
Schon früher fremdelte Braun mit dem Verbraucherschutz: 2002 verklagte er
die "Initiative Berliner Bankenskandal, die Namen von Nutznießern der
Bankenäffare publiziert hatte. Braun sprach von "Pogromstimmung".
2 Dec 2011
## AUTOREN
Konrad Litschko
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