# taz.de -- Verbraucherschutzsenator in der Kritik: Michael Braun wirft ersten … | |
> Einen Tag nach seiner Vereidigung steht der neue CDU-Justizsenator wegen | |
> seines Notar-Jobs unter Beschuss. | |
Bild: Ein Ehrenmann? Michael Braun beim Amtseid am Donnerstag im Abgeordnetenha… | |
Kaum im Amt, hat Michael Braun (CDU), Senator für Justiz und | |
Verbraucherschutz, die erste Affäre am Hacken. Ihm wird vorgeworfen, als | |
Notar dubiose Immobiliengeschäfte ermöglicht zu haben. Jetzt wächst der | |
politische Druck: Nach Verbraucherschützern stellen auch Grüne und Linke in | |
Frage, ob Braun für sein Amt geeignet ist. | |
Gleich mehrere Anwälte berichten von Mandanten, denen unter Zeitdruck | |
Schrottimmobilien verkauft worden sein sollen. Die Verträge seien von Braun | |
oder seinem Kollegen Uwe Lehmann-Brauns, auch CDU und bis vor kurzem | |
Vizepräsident im Abgeordnetenhaus, notariell beglaubigt worden. Allein der | |
Anlegerschutzanwalt Jochen Resch betreut 40 Fälle, zehn soll Braun | |
persönlich beglaubigt haben. | |
Die Beglaubigungen seien oft noch spätabends erfolgt, berichtet Jürgen | |
Blache von der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger (SGK). | |
Versprechungen an die Kunden seien nicht schriftlich festgehalten, der | |
Kaufvertrag sei nur rasch verlesen worden. "Ich halte das für kritisch, | |
wenn nicht kriminell", so Blache. Er spricht von "weit über 100 | |
Geschädigten". | |
Braun wies die Vorwürfe am Freitag als "unrichtig" zurück. Er habe sich | |
stets versichert, dass die Käufer den Vertrag wie vorgeschrieben 14 Tage im | |
Voraus erhalten hätten. Den Wert der Immobilien könne er nicht beurteilen. | |
Braun bat die Berliner Notarkammer, die Anschuldigungen gegen ihn "zu | |
überprüfen und zu bewerten". Laut einer Sprecherin der Kammer begann die | |
Prüfung noch am Freitag. | |
Dass Braun nichts wusste, hält Anwalt Resch, auch Chef des Brandenburger | |
Verbraucherschutzes, für unglaubwürdig. "Da hätte er schon ziemlich die | |
Augen verschließen müssen." Mandanten hätten zudem berichtet, von | |
Vertriebsfirmen gedrängt worden zu sein, die Frage nach der 14-Tage-Frist | |
zu bejahen, obwohl dies nicht stimmte. | |
Auch Anwalt Marcel Eupen klagt in vier Fällen auf Rückabwicklung von | |
Blitzkäufen, die Brauns Kanzlei beglaubigte. "Fast alle Mandanten sagen, | |
sie hätten vor dem Notartermin keinen Vertragsentwurf bekommen", so Eupen. | |
"Dass Braun nun oberster Verbraucherschützer wird, da fällt meinen | |
Mandanten die Kaffeetasse aus der Hand." | |
Linken-Parteichef Klaus Lederer sagt, Rot-Schwarz habe offenbar den "Bock | |
zum Gärtner" gemacht. "Die Berliner werden keinem Senator für Justiz- und | |
Verbraucherschutz vertrauen können, den anerkannte Verbraucherschützer | |
schon am ersten Tag seiner Amtszeit mit einem Warnhinweis versehen haben." | |
Dirk Behrendt (Grüne) spricht von "schwerwiegenden" Vorwürfen. Wenn sie | |
sich erhärteten ,"würde das einen langen Schatten auf den Start von Herrn | |
Braun als Senator werfen", so der Rechtsexperte. Der Regierende | |
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wollte sich nicht äußern. | |
Schon früher fremdelte Braun mit dem Verbraucherschutz: 2002 verklagte er | |
die "Initiative Berliner Bankenskandal, die Namen von Nutznießern der | |
Bankenäffare publiziert hatte. Braun sprach von "Pogromstimmung". | |
2 Dec 2011 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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